Die Post hat kürzlich ihren großen neuen Zustellstützpunkt in der Fixheide offiziell eingeweiht. Das führte zu Fragen in der CDU.
BriefzustellungWarum es in Leverkusen auch weiterhin Verteilkästen für Post geben wird
Von Peter Seidel
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Postverteilkästen wie diesen hier hinter dem Briefkasten an der Ecke Humboldtstraße/Karlstraße möchte die CDU Opladen gern aus dem Straßenbild verbannen.
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Wer Postboten bei der Arbeit zugesehen hat, hat vielleicht auch schon mal bemerkt, wie sie unterwegs, zum Beispiel an einer Straßenecke, einen hellgrauen Kasten, ganz ähnlich den Verteilkästen für Datenleitungen der Deutschen Telekom, öffnen und aus dem Kasten Briefe in den Behälter an ihrem Fahrrad nachladen.
Diese Verteilkästen stehen überall im Stadtgebiet. Und sie dienen seit vielen Jahrzehnten dazu, dass der Postbote oder die Postbotin nicht wieder den ganzen Weg zurück in den Zustellstützpunkt – in Leverkusen sind das der neue an der Maybachstraße in der Fixheide sowie der bestehende an der Heinrich-von-Stephan-Straße in Wiesdorf – fahren muss, sobald ihr Behälter am Rad oder ihre Umhängetasche leer ist. Sie sparen also Wege und Arbeitszeit, wenn sie Briefe für maximal ein paar Stunden in einem grauen Kasten zwischenlagern.
Post nutzt die meisten Kästen nicht mehr
Das weiß auch Matthias Itzwerth, Vorsitzender der Opladener CDU, doch ihm und seiner Partei sind die Kästen offenbar ein Dorn im Auge. Itzwerth möchte jedenfalls in einem „kleinen Fragenkatalog“ von der Verwaltung wissen, ob die Verteilerkästen nicht oftmals überflüssig geworden sind. Als Erstes geht es dem Christdemokraten ums Geld, nämlich um die Frage, ob die Post der Stadt eigentlich eine Sondernutzungsgebühr für die Standorte der grauen Kästen zahlt, soweit sie auf öffentlichem Grund stehen. Sodann fragt Itzwerth, ob der Stadt bekannt sei, dass die Post eine Vielzahl dieser Kästen nicht mehr benötigt, ob es schon Anträge der Post für die Entfernung der Kästen gebe. Sollte das so sein, dann solle die Post die Betonsockel, auf denen die Kästen stehen, gleich ebenfalls entfernen. Falls das nicht so ist, fordert Itzwerth von der Stadt, sie möge den Abbau der Kästen „forcieren und überwachen“.
Die Begründung liegt aus seiner Sicht auf der Hand: Einzelne Exemplare seien „sehr unschön“ geworden und auch insgesamt trügen sie nicht zur Verschönerung des Stadtbildes bei.
Bei der Deutschen Post bestätigt man, dass von der mittleren zweistelligen Zahl an Postverteilkästen im Bereich des Zustellstützpunktes in der Fixheide perspektivisch weniger als die Hälfte übrig bleiben werde. „Wir brauchen davon weniger“, sagt Sprecherin Britta Töllner auf Fragen des „Leverkusener Anzeiger“, weil die meisten Zusteller aus der Fixheide mit dem Elektroauto losfahren, um Briefe und Pakete zuzustellen. Nur wenige Zusteller fahren von dort mit dem Rad los. Töllner sagt aber auch: „Wir werden die mit Sicherheit nicht auf Null zurückfahren.“
Wir werden die mit Sicherheit nicht auf Null zurückfahren.
Und das hat damit zu tun, dass die Deutsche Post – anders als ihre private Konkurrenz in der Postzustellung – für die postalische Daseinsvorsorge zuständig ist. Töllner: „Wir sind Universaldienstleister. Wir stellen überall zu. Deshalb sind wir auch von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Das ist im Postgesetz festgelegt.“ Weil die Post eine Aufgabe der Daseinsvorsorge erledigt – früher nannte man das eine hoheitliche Aufgabe –, muss sie in vielen Kommunen auch keine Nutzungsgebühren für die Standorte der Verteilkästen entrichten. Nicht so in Leverkusen: Töllner bestätigt, dass die Deutsche Post Sondernutzungsgebühren an die Stadt zahlt. Die Höhe der Gebühren behält die Post aber für sich. „Aber die werden natürlich weniger, wenn wir Verteilkästen abbauen. Wir werden sie jetzt Zug um Zug reduzieren.“
Da, wo die Postboten und -botinnen mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, werde es also auf jeden Fall weiterhin Postverteilkästen geben, also im Opladener Zentrum zum Beispiel. Dort sieht man wie zur Bestätigung am Mittwoch einen Postboten mit dem Elektro-Lastendreirad von Tür zu Tür radeln. Und auch über Opladen hinaus sind die grauen Kästen nicht komplett verzichtbar: Denn zur Weihnachtszeit etwa, wenn besonders viele Postkarten und Briefe verschickt werden oder auch vor Wahlen, wenn Tausende Wahlbenachrichtigungen in die Post gehen, benötigt die Post auch Verteilkästen, die sie vielleicht nicht regelmäßig nutzt.
Wie viele genau es sind und ihre exakten Standorte will die Post im Übrigen nicht öffentlich machen, „auch aus Sicherheitsgründen“, so Töllner. Immerhin geht es hier um ein Grundrecht. Artikel 10 des Grundgesetzes regelt, dass das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist.
Zum Thema Aussehen der Postverteilkästen sagt die Sprecherin nur: „Es hat sich noch nie jemand beschwert.“