Zusammenhalten und sich nicht spalten lassen, das ist die Botschaft, die alle drei Redner auf der Bühne des Freudenthaler Sensenhammer vermitteln wollen. Oberbürgermeister Uwe Richrath, der beim Arbeitnehmerempfang zum 1. Mai jenen dankte, die sich in der Stadt und den Betrieben für die Mitarbeitenden einsetzen; „Sie haben viel erreicht, wir können schwere Zeiten nur zusammen meistern.“ Jens Scheumer, Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Leverkusen: „Wir dürfen nicht auf die List von autoritären Kräften hereinfallen und uns spalten lassen.“ Und Andreas Jansen, Abteilungsleiter für Jugend und Demokratie des DGB in NRW: „Wir haben gelernt, dass wir uns über politische Grenzen hinweg zusammenschließen müssen und zum Wohle der arbeitenden Menschen um die Sache debattieren müssen, nicht um Ideologien.“

Einsatz für Tariftreuegesetz

„Mach dich stark mit uns“ ist das Motto dieses Maifeiertags, der DGB legt in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf Tarifverträge. „Tarifverträge stärken die Gleichbehandlung von Mann und Frau, Ost und West, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund“, führt Scheumer aus. Sie schützten nicht nur die Mitarbeitenden vor Ausbeutung, sondern sind auch für den Arbeitgeber von Vorteil: „Firmen mit Tarifvertrag haben ein besseres Betriebsklima und zufriedenere Mitarbeiter.“ Und wenn ein Unternehmen über Fachkräftemangel klagt, solle man doch mal nachfragen, ob es denn einen Tarif gibt. Häufig sei das nicht der Fall. Deswegen verlangt der DGB von der Landesregierung, das vor einem Jahr zum 1. Mai versprochene „Tariftreuegesetz“ umzusetzen: Demnach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.

Auch für Leverkusen hat der DGB-Ortsverband Forderungen aufgestellt, und zwar gleich in einer 30-seitigen Broschüre zur Kommunalwahl im September. Folgende Punkte führen die Gewerkschafter auf:

1. Mobilität für alle

„Die Mobilitätsinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor“, schreibt der DGB. Diese müsse bezahlbar und qualitativ hochwertig sein, aber auch dem Klimaschutz entsprechen. Konkret fordert die Gewerkschaft eine Busverbindung zwischen den Ford-Werken in Köln-Merkenich und Leverkusen-Mitte als Alternative zum Individualverkehr. „Wenn schon keine Straßenbahnlinie auf der neuen Autobahnbrücke möglich ist, dann vielleicht zumindest eine Busspur?“, fragt Schleumer. Außerdem solle ein effektives Umgehungsstraßensystem aufgebaut und eine Busspur auf dem Willy-Brandt-Ring eingeführt werden. Langfristig solle ein kostenloser Nahverkehr angestrebt werden.

2. Bezahlbarer Wohnraum

„Im Kampf um Wohnraum für Auszubildende haben wir in den vergangenen Jahren Partner gefunden, die uns unterstützen“, freut sich Schleumer über kleine Erfolge. Wer Auszubildende und Fachkräfte in die Stadt holen wolle, müsse eben auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Der DGB fordert von der Leverkusener Politik die verbindliche Ausweisung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau und eine Quotenregelung für bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen.

3. Attraktiver Bildungsstandort

Mehr Kita-Plätze, mehr Erzieherinnen, moderne Schulen – alles wichtig für die Arbeitsfähigkeit von Eltern und die Chancengleichheit der künftigen arbeitenden Generation. Dafür sind die Kommunen verantwortlich. „Deswegen müssen mindestens 80 Prozent der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Investitionsmittel in den Kommunen landen“, fordert Andreas Jansen. „Damit sie endlich wieder gestalten können. Die Kommune ist der Kern der Demokratie.“ 

Jugendstadtrat

Schüler aus Leverkusen, Oulu und Ratibor kämpfen für Europas Zukunft

Von

Stefanie Schmidt

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Die weiteren Punkte stehen unter den Überschriften „Gut versorgt und sicher leben“; „Gute Arbeit“; „Finanzen“ und „Demokratische Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner". Die gesamte Broschüre ist über den DGB Stadtverband Leverkusen zu beziehen.