Die Städte Solingen, Leverkusen, Langenfeld, der Kreis Mettmann, die IHK Düsseldorf und die IHK Bergisches Land haben an den Bundesverkehrsminister geschrieben.
Brief an den VerkehrsministerStädte und Kammern wollen die Seitenstreifenfreigabe nicht aufgeben
Von Ralf Krieger
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Um diese Seitenstreifen der Autobahn 3 nördlich Ausfahrt Opladen geht es: Alle Anliegerstädte fordern jetzt vom Verkehrsminister, dass sie temporär als zusätzliche Spur freigegeben werden sollen, statt eines Ausbaus der Autobahn.
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Erstmals beteiligt sich jetzt auch Leverkusen aktiv an der Initiative der Autobahn-3-Anliegerstädte, die statt des herkömmlichen Ausbaus der Autobahn seit Jahren eine temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) fordert. Die TSF war allgemein als beste Lösung für eine Kapazitätserweiterung der Autobahn 3 nördlich der Anschlussstelle Opladen angenommen worden.
Das galt bis vor ein paar Wochen, als die Autobahn GmbH eine Kehrtwende machte und verkündete, man sei zu dem Entschluss gekommen, die Seitenstreifenfreigabe zu verwerfen und die Autobahn 3 doch auf konventionelle Weise verbreitern zu wollen. Für die Anliegerstädte und die Bürgerinitiative „3reicht“ kam das überraschend.
Breites Bündnis
Jetzt gibt es ein breites Bündnis aus den vier Städten Solingen, Hilden, Langenfeld und Leverkusen mit dem Kreis Mettmann und zwei IHK-Verbänden Düsseldorf und Bergisches Land, die dem neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger einen Brief geschrieben haben. In dem bitten sie den neuen Minister „dringend“, die kürzlich erfolgte Absage an die Entscheidung einer temporären Seitenstreifenfreigabe zwischen Hilden und Leverkusen-Opladen noch einmal grundlegend zu überdenken. Sie sei wesentlich leichter und konfliktfreier im Hinblick auf die Anliegerkommunen umzusetzen.
Die moderne Verkehrsleitzentrale in Deutschland: Von Opladen aus werden 2660 km Autobahn überwacht.
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Die Städte und die Kammern fürchten bei einem herkömmlichen Ausbau ein jahrelanges Verkehrschaos und große Probleme für die lokale Wirtschaft. Auf der anderen Seite erfordert die temporäre Seitenstreifenfreigabe die ständige Überwachung der Seitenstreifen während der Stunden, in denen sie freigegeben werden. Die Überwachung wird in der Opladener Verkehrsleitzentrale organisiert.
Seit 2022 kämpfen die Anlieger
Seit 2022 habe man sich städteübergreifend unter anderem in mehreren Schreiben an die Minister-Vorgänger für die Seitenstreifenfreigabe eingesetzt. Auch die Metropolregion Rheinland habe sich in einem Positionspapier für eine grundsätzliche Neubefassung mit dem Thema eingesetzt. Besonders unbefriedigend sei, dass die Entscheidung gegen die günstige Lösung und für einen Ausbau nicht überzeugend begründet worden sei. Als Argument gegen die Seitenstreifenfreigabe hatte die Autobahn GmbH vorgebracht, dass viele Brücken im Abschnitt Opladen-Hilgen nicht breit oder hoch genug und teils in einem schlechten Zustand seien. Diese, so die Verfasser des Briefs, könnten aber auch im Zuge einer Seitenstreifenfreigabe ausgebaut werden; dafür sei kein Planfeststellungsbeschluss notwendig, was viel Zeit spare.
Eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der Autobahn GmbH hatte die grundsätzliche Praktikabilität dieser Lösung gezeigt und geschätzt, dass man mit nur drei Jahren Bauzeit rechnen müsse.
Der Brief endet mit einem Appell: „Nutzen Sie die Möglichkeiten des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes und zeigen Sie, dass pragmatische Verkehrspolitik kurzfristige Lösungen für die Probleme vor Ort liefern kann!“