- Während ein Fridays-for-Future-Vertreter im Oberbergischen Kreistag für Furore sorgt, meint ein FDP-Vertreter, „dass wir alle hier dicht beieinander sind“.
- Ist konsequente Klimapolitik auf lokaler Ebene ein bloß symbolischer Akt – oder ist alles andere eine Kündigung des Generationenvertrages? Die Meinungen gehen stark auseinander.
Oberberg – Der jüngste aller Redner im Saal war sehr direkt. „2050 ist weit weg, viele von Ihnen werden das nicht mehr erleben, ich bin dann erst 50“, meinte Henrik Köstering beim Blick in die Runde der Kreistagsmitglieder vor ihm.
Als Vertreter der Fridays-for-Future-Bewegung in Oberberg hatte ihm der Kreistag Rederecht eingeräumt – und musste sich den Vorwurf anhören, nicht genug gegen den Klimawandel zu unternehmen, sei die einseitige Kündigung des Generationenvertrages. Noch schlage der Klimawandel in Oberberg nicht voll durch, „aber die Meeresspiegel steigen“ und Deutschland müsse sich irgendwann auf Millionen Flüchtlinge aus den Niederlanden und Belgien einstellen: „Die Wissenschaft sagt Ihnen seit 50 Jahren, was zu tun ist. Handeln Sie endlich!“
Erwachsene verstehen nie etwas von selbst
Mit einem einem leicht abgewandelten Zitat aus Saint-Exupérys Buch „Der kleine Prinz“ endete Köstering: „Erwachsene verstehen nie etwas von selbst. Kinder müssen es ihnen immer wieder erklären.“
Thema im Kreistag war wie derzeit in allen oberbergischen Kommunen der Klimawandel. Manfred Blumberg und Manfred Fischer hatten den im Namen des Klimabündnisses Oberberg eingebrachten Bürgerantrag auf Ausrufung des Klima-Notstands begründet, den SPD, Grüne und Linke aufgegriffen hatten (wir berichteten mehrfach).
Emotionale Debatte
Auch im Kreistag verlief die teilweise emotionale Debatte nach demselben Muster wie die Diskussionen zuvor: Es gibt viele gute Gründe dafür, den Klima-Notstand auszurufen, um damit Klimaschutz den ihm gebührenden Stellenwert beizumessen.
Die inzwischen in Oberberg angekommene „Fridays for Future“-Bewegung und die jüngsten Ergebnisse der Europa-Wahl haben das Thema in den Brennpunkt gestellt – und für Bewegung bei den politischen Parteien gesorgt. Mehrfach betonten die Befürworter, der Notstand wäre gar kein echter im juristischen Sinne, dem unmittelbar Zwangsmaßnahmen und Verbote folgten, sondern ein symbolischer Akt, der alle Verantwortungsträger aufrütteln soll.
Kein „Diktat des Klimaschutzes“
Die damit verbundene Selbstbindung des Kreises, bei jeder künftigen Entscheidung deren Auswirkung auf den Klimaschutz festzustellen und deren Auswirkungen zu berücksichtigen, war für SPD-Sprecher Ralf Wurth ebenso in Ordnung wie für Grüne und Linke. Fd
Schaufensteranträge habe man lange genug gehört, „wir müssen runter vom Wachstumspfad“, forderte Helmut Schäfer (Grüne). CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Stefer versicherte mehrfach, das Thema Klimawandel sei bei seiner Fraktion ebenso angekommen wie bei allen anderen im Kreistag. Intensiv und konkret Maßnahmen anzugehen, sei aber besser als Symbolpolitik.
Für die FDP/FWO-DU stellte Prof. Dr. Friedrich Wilke klar, „dass wir alle hier dicht beieinander sind“, die Kreistagskoalition trotzdem aber alle Anträge auf Klima-Notstand ablehnen werde. Man wolle sich nicht einem Diktat des Klimaschutzes unterordnen, ohne soziale Argumente berücksichtigen zu können: „Wir brauchen Wohnungen, und wir brauchen weiter Gewerbestandorte.“ Diesen Zielkonflikt mit dem Klimaschutz dürfe man nicht leugnen, sondern müsse in jedem Fall abwägen. Unter einem Klima-Notstand sei dies nicht möglich.
