Der Streit um die Ausweisung von Fahrradstraßen nach einem Gerichtsbeschluss zieht weiter Kreise: Die Grünen wollen aus Gründen der Sicherheit an dem Projekt festhalten.
Bergisch GladbachGrüne halten am Ausbau von Fahrradstraßen fest

Die Verkehrszeichen am Hasenweg in Frankenforst muss die Stadt abbauen.
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Der Streit über die Ausweisung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet zieht weiter Kreise. Nachdem die CDU-Fraktion den Vorgang als „ideologisch motivierte Fehlentwicklung“ kritisiert hat, kontert nun die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deren verkehrspolitischer Sprecher Jonathan Ufer teilt mit: „Fahrradstraßen sind kein ideologisches Projekt, sondern ein Instrument moderner und sicherer Mobilität.“
Fahrradstraßen bündelten den Radverkehr auf geeigneten Strecken, reduzierten Konflikte und erhöhten die Sicherheit insbesondere für Kinder und ältere Menschen. „Wir wollen für Bergisch Gladbach ein sicheres Verkehrsnetz für alle“, betont Ufer.
Gewohnheitsrecht für Autofahrer
Jahrzehntelang sei der öffentliche Raum vor allem den Autofahrern zur Verfügung gestellt worden. Dieses faktische „Gewohnheitsrecht“ werde heute häufiger höher gewertet als die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern.
Anlass der Kontroverse ist ein Eil-Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, das die Umwidmung des Hasenwegs in Frankenforst zur Fahrradstraße als rechtswidrig erklärt. Das Gericht stellt fest, dass die Verkehrsdaten, die die Stadt erfasst hat, unzureichend sind. Eine einmalige Verkehrszählung des fließenden Verkehrs erlaube keine belastbare Prognose, ob und wie sich Verkehrsströme entwickeln würden.
Aus der Begründung des Gerichts jetzt eine grundsätzliche Absage an Fahrradstraßen abzuleiten, halten die Grünen für „völlig überzogen“. Die Stadtverwaltung müsse nun bei der Umsetzung von Fahrradstraßen gründlicher vorgehen. Die Grünen würden weiterhin das Ziel unterstützen, die Radmobilität in Bergisch Gladbach auszubauen und sichere Verbindungen zu schaffen: „pragmatisch, rechtssicher und mit Augenmaß“, sagt Ufer.
