Ein Erlass des NRW-Gesundheitsministeriums, der den Ausbau von Rettungswachen vorerst stoppt, sorgt für Fragezeichen bei den Kommunen. Das Ministerium begründet die Rückstellung mit einer bevorstehenden Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene. Diese soll die Finanzierung des Rettungsdienstes grundlegend verändern.
Die Stadt Kerpen hat bereits Pläne für den Bau einer neuen Rettungswache. Der Stopp gilt zwar nicht für Rettungswachen, die bereits in der sogenannten Leistungsphase 5, also in der Planung weit fortgeschritten sind. In Kerpen sei man allerdings erst in der Leistungsphase 2, wie Bürgermeister Thomas Jurczyk im Gespräch mit der Redaktion erklärt. „Da sind natürlich schon Kosten entstanden“, sagt Jurczyk. Aktuell wisse man nicht, wie es weitergeht.
Offene Frage: Wer trägt künftig die Kosten?
Träger des Rettungsdienstes ist der Rhein-Erft-Kreis. Dieser habe in einem Rettungsdienstbedarfsplan festgelegt, wo welche Wachen benötigt werden, damit jeder Einsatzort auch in einer vorgegebenen Zeit erreicht werden kann. Diese Kosten seien bisher nicht an den Kommunen hängen geblieben, sondern refinanziert worden, sagt der Kerpener Bürgermeister. Sollte das nicht mehr der Fall sein, muss die Stadt umplanen. Kerpen hat also erstmal alles angehalten, um die neue Gesetzeslage abzuwarten und zu erfahren, welche Kosten auf die Stadt zukommen könnten.
Finanzierungslücke bei Leerfahrten
„Das ist eine Gemengelage mit unterschiedlichsten Fragen“, sagt Andre Haupts, Leiter der Feuerwehr Kerpen. Denn neben den Unsicherheiten bei den neuen Rettungswachen gibt es auch eine Finanzierungslücke bei den sogenannten Leerfahrten, also Rettungseinsätze, bei denen am Ende niemand im Krankenhaus behandelt werden muss.
„Das entsteht beispielsweise daraus, dass sich ein Notfallbild vor Ort anders darstellt als im Notruf gemeldet“, sagt Haupts. „Man hat vielleicht im guten Glauben für einen Dritten den Notruf gewählt, das passiert.“ Auch die Einführung von Notfallsanitätern, die vor Ort mehr Aufgaben übernehmen können, führe dazu, dass manchmal kein Transport zum Krankenhaus stattfindet.
Die Krankenkassen übernehmen für das Jahr 2026 allerdings nur noch die Hälfte der Kosten bestimmter Fehlfahrten, und das auch nur, wenn sie höchstens 15 Prozent aller Einsätze ausmachen. Das geht an der Realität vorbei: „Wir haben aus den dargestellten Gründen eine Fehleinsatzquote von 20 bis 25 Prozent“, sagt Andre Haupts.
Rettungswache in Kerpen.
Copyright: Feuerwehr Kerpen
Und während Kerpen auf die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes wartet, hat der Bedarfsplan für den Rettungsdienst, den der Rhein-Erft-Kreis mit den kommunalen Aufgabenträgern aufgestellt hat, weiterhin Bestand. Dass es in Kerpen bauliche Änderungen und Erweiterungen braucht, habe man in einer Machbarkeitsstudie nachgewiesen. Dieser Schwebezustand sei nicht zufriedenstellend, findet der Leiter der Kerpener Feuerwehr.
„Die Kolpingstadt Kerpen hat sich nicht gegen einen leistungsfähigen Rettungsdienst entschieden. Wir müssen aber finanziell seriös bleiben, um auch einschätzen zu können, welche finanziellen Belastungen für uns als Kommune entstehen“, sagt Andre Haupts. Am Ende des Tages belaste man sonst die Bürgerinnen und Bürger, weil man an anderer Stelle die Kosten wieder reinholen müsse.
In dem Erlass wies Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die fünf Bezirksregierungen an, mit Blick auf die erwartete Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene bislang nicht umgesetzte Ausbauplanungen bei Rettungswachen bis auf Weiteres zurückzustellen. Im Landtag stellte er klar, dass bereits begonnene Bauvorhaben ganz normal umgesetzt werden könnten.
Auswirkungen auf andere Projekte im Kreis unklar
Wie der Sprecher des Rhein-Erft-Kreises, Thomas Schweinsburg, auf Anfrage mitteilte, betreffe der Erlass definitiv die Städte im Rhein-Erft-Kreis. Ob und welche Auswirkungen der Erlass für andere Projekte im Kreis hat, ist derzeit unklar. Auch in Erftstadt gibt es Pläne zum Ausbau neuer Feuer- und Rettungswachen, etwa in Friesheim. Hinzu kommt der Neubau der Hauptwache in Lechenich.
In Brühl befindet sich derzeit die Feuer- und Rettungswache an der Römerstraße im Bau. Sie könnte 2028 in Betrieb genommen werden. Die Stadt Brühl sehe sich nach derzeitiger Einschätzung nicht tangiert, da der notwendig gewordene Neubau ihrer Feuer- und Rettungswache bereits laufe und die Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 nach HOAI) weitestgehend abgeschlossen sei, teilt sie mit. (rag mit eva und dpa)