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Kreistagssitzung13 Ausschüsse gestalten künftige Kreispolitik in Rhein-Sieg

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Landrat Sebastian Schuster (rechts) und seine gewählten stellv. Landräte und Landrätinnen: v.l. Christoph Fiévet (CDU), dritter stellv. Landrat; Ute Krupp (SPD), zweite stellv. Landrätin;Notburga Kunert (CDU), erste stellv. Landrätin, und Erkan Zorlu (Grüne), vierter stellv. Landrat.Anica Tischler

Landrat Sebastian Schuster (rechts) und seine gewählten stellv. Landräte und Landrätinnen: v.l. Christoph Fiévet (CDU), dritter stellv. Landrat; Ute Krupp (SPD), zweite stellv. Landrätin;Notburga Kunert (CDU), erste stellv. Landrätin, und Erkan Zorlu (Grüne), vierter stellv. Landrat.

Der Kreistag in Rhein-Sieg ist für die nächsten fünf Jahre aufgestellt. Als Nächstes geht es an die Besetzung der Ausschüsse.

Nach der Kommunalwahl am 14. September 2025 hat sich nun auch der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises konstituiert und nimmt seine Arbeit für die nächsten fünf Jahre auf.

Wichtiger Tagesordnungspunkt der konstituierenden Kreistagssitzung war die Wahl der stellvertretenden Landrätinnen und Landräte. „Der Rhein-Sieg-Kreis ist ein großer Landkreis“, sagte Landrat Sebastian Schuster. „Das kann ein Landrat nicht alles allein vertreten, mit insgesamt 19 Kommunen rechts und links des Rheins.“ Deshalb wurde vorgeschlagen, vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Landrat zu wählen.

Vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter für Landrat gewählt

Dabei wurde dem Wahlvorschlag aus den Kreistagsfraktionen der CDU, SPD, Grüne, SPD und FDP Folge geleistet. Gewählt wurden die Christdemokratin Notburga Kunert als erste stellvertretende Landrätin, Ute Krupp (SPD) als zweite stellvertretende Landrätin, Christoph Fiévet (CDU) als dritter Stellvertreter und Erkan Zorlu von den Grünen als vierter Stellvertreter.

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Abgestimmt wurde auch über die Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse. Auch hier stimmten die Mitglieder einstimmig dem Beschussvorschlag der CDU, Grünen, SPD und FDP zu, nachdem es neben den Pflichtausschüssen Kreisausschuss, Jugendhilfeausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Wahlprüfungsausschuss noch neun weitere Ausschüsse geben soll.

Kreistag nicht einig bei Anzahl der Mitglieder im Kreisausschuss

Beschlossen wurden der Ausschuss für Finanzen, Personal und Gleichstellung, für Wirtschaft und Tourismus, für Planung und Verkehr, für Digitalisierung, für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft. Weitere Ausschüsse beschäftigen sich mit sozialer Integration und Inklusion, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Gesundheit, Schule und Bildungskoordinierung sowie für Kultur und Sport.

Nicht einig waren sich die Kreistagsfraktionen in der Anzahl der Mitglieder, die in den Kreisausschuss entsendet werden sollten. Der Vorschlag der Fraktionen CDU, Grüne und FDP lautete 15 Mitglieder. Sara Zorlu (SPD) erklärte, ihre Fraktion könne dem nicht zustimmen: „Wir wollen 16 Mitglieder aus der letzten Wahlperiode beibehalten.“ Der aktuelle Vorschlag würde den Kreisausschuss verkleinern, obwohl insgesamt der Kreistag vergrößert worden sei. Die SPD musste sich in der Abstimmung der Mehrheit beugen.

CDU und Grüne schließen Koalitionsvertrag für kommende Wahlperiode

Für die kommende Wahlperiode haben die CDU und die Grünen im Kreistag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Man wolle gemeinsam „Verantwortung übernehmen, Bewährtes fortführen und Neues mutig anpacken“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die CDU und die Grünen gestalteten den Rhein-Sieg-Kreis seit mehr als 25 Jahren mit verlässlicher Politik für die Menschen, so Björn Franken, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. „Angesichts knapper finanzieller Mittel und wachsender Herausforderungen kommt es jetzt darauf an, Nähe zu schaffen, die Bürger mitzunehmen und Verwaltung nachvollziehbar zu machen.“

In ihrem Koalitionsvertrag legen die beiden Fraktionen den Fokus auf zukunftsfähige Mobilität, starke Bildungs- und Sozialstrukturen, nachhaltige und finanzierbare Klimapolitik sowie ein resilientes Gesundheits- und Rettungswesen. Man stehe vor großen Herausforderungen, heißt es seitens der Grünen-Fraktionsvorsitzenden: vom demografischen Wandel über den Fachkräftemangel bis hin zu den Folgen globaler Krisen. „Gerade deshalb braucht es ein starkes Miteinander.“