- Die neue SPD-Spitze will den Kolationsvertrag nachverhandeln. Doch was sagt die CDU dazu?
- Der CDU-Politiker Friedrich Merz über die Zukunft der Regierung, die fehlende Beinfreiheit von Olaf Scholz – und den Charme einer Minderheitsregierung.
Herr Merz, die SPD-Mitglieder haben für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteichefs votiert. Beide wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Sollte die CDU dabei mitmachen?
Friedrich Merz: Nein.
Warum nicht?
Eine Koalition ist keine Selbsthilfegruppe für neue SPD-Parteivorsitzende. Und sie ist auch keine Therapieeinrichtung, wie Frau Kramp-Karrenbauer richtigerweise gesagt hat. Der Koalitionsvertrag muss die Grundlage bleiben.
Die Union hat eine Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen. Auch das könnte Gegenstand von Nachverhandlungen sein. Sehen Sie dafür noch eine Chance?
Die Erfahrung zeigt, dass eine wirklich große Steuerreform nur gelingen kann, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sowie ein früher Zeitpunkt in der Wahlperiode. Beides ist gegenwärtig nicht der Fall. Deshalb nehme ich an, dass es in dieser Wahlperiode wenn überhaupt nur zu kleineren Korrekturen etwa im Tarifverlauf der Einkommensteuer, vielleicht der Körperschaftsteuer kommt.
Zur Person
Friedrich Merz gilt als der große innerparteiliche Konkurrent
von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der 64-jährige Rechtsanwalt saß
von 1994 bis 2009 für die CDU im Bundestag, von 2000 bis 2002 war er Chef der Unionsfraktion.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag übernahm er mehrere Posten
in der Wirtschaft, seit 2016 ist er Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochter des Vermögensverwalters Blackrock.
2018 unterlag er Kramp-Karrenbauer im Rennen um den
CDU-Vorsitz.
Glauben Sie, dass Projekte wie diese mit den neuen Vorsitzenden schwieriger umsetzbar sind?
Ja. Auch Finanzminister Olaf Scholz hat ja schon seit geraumer Zeit sehr viel Rücksicht auf die Wünsche der eigenen Partei nehmen müssen. Die SPD gibt ihren Vorsitzenden und denen, die es werden wollen, halt keine Beinfreiheit. Das merkte man bei Scholz leider schon seit vielen Wochen. Er ist als Finanzminister in sozialpolitischen Fragen und bei den Ausgaben auf Wegen unterwegs, auf die ein Finanzminister normalerweise nicht gehört. Und das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, aber damit auch in der Regierung.
Also hoffen Sie nicht auf pragmatischere Regierungsarbeit mit der neuen Führung?
Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern. Olaf Scholz wird, wenn er denn überhaupt Finanzminister bleibt, permanent nach Kompromissen suchen und in alle Richtungen Zugeständnisse machen müssen. Der Fortbestand der Koalition wird ein ständiges Ringen um Fragen sein, die innerhalb der SPD hoch umstritten sind.
Würden Sie sich insgesamt wünschen, dass dieses Bündnis bald endet?
Das ist schwer zu sagen, weil ungewiss ist, was danach folgt.
„So ein Amt hat man nicht für einen Tag“
Würden Sie für eine Minderheitsregierung plädieren?
Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren. Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann. Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme. Aber eine solche Regierung birgt auch Risiken. Bundeswehrmandate müssten zum Beispiel ohne sichere Mehrheiten verlängert werden. Ähnliches gilt für notwendige Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Das kann gelingen, ist aber nicht ohne Risiko.
Es sind Zeiten des Umbruchs. Wenn Sie für einen Tag Bundeskanzler wären, was würden Sie als erstes tun?
So ein Amt hat man nicht nur für einen Tag.
Ohne zeitliche Begrenzung: Was würden Sie als erstes ändern?
Losgelöst von dem Amt gibt es neben vielen anderen zwei große Themen, zu denen wir in Deutschland Antworten finden müssen: Wo stehen wir außen- und sicherheitspolitisch? Und wie versöhnen wir Ökonomie und Ökologie so miteinander, dass Deutschland als Industrieland wohlhabend bleibt und trotzdem nachhaltig wirtschaftet. Das sind aus meiner Sicht die zentralen Herausforderungen dieser Zeit.
Wir fragen, weil viele Bundesbürger sich das gut vorstellen könnten: Bundeskanzler Friedrich Merz.
Ich wäre unehrlich, wenn ich sagen würde, dass mich das nicht freut. Aber es wundert mich auch ein wenig, dass dies über jemanden gesagt wird, der seit zehn Jahren nicht mehr in der Politik aktiv ist. Das zeigt, dass wir in Deutschland offensichtlich einen gewissen Nachholbedarf an politischen Führungspersönlichkeiten haben.
„Die Unsicherheiten werden weltweit größer“
Was fehlt genau?
Die Unsicherheiten werden weltweit größer. Die Menschen suchen deshalb nach Personen, denen sie Führung zutrauen.
Warum glauben Sie, dass viele Deutsche das gerade mit Ihnen in Verbindung bringen?
Ich kann das natürlich nicht genau sagen. Aber vielleicht spielt meine Erfahrung in der Politik und außerhalb der Politik eine gewisse Rolle.
Auf dem CDU-Parteitag vor gut einer Woche haben Sie Ihre Teamfähigkeit betont. Sie wollen „mitarbeiten“. In welcher Funktion?
Ich meine es genau so, wie ich es gesagt habe: Es geht nicht in erster Linie um meine Person. Sondern es geht darum, ein starkes Team aufzustellen. Was das genau bedeutet, darüber werden wir uns nicht zuletzt im Licht der aktuellen Ereignisse in den nächsten Tagen Gedanken machen.
Gute Teamarbeit war bereits im vergangenen Jahr das Ziel der CDU. Täuscht der Eindruck, dass dies bei den Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur nicht immer gut geklappt hat?
Den Eindruck teile ich überhaupt nicht. Wir haben uns in der Phase der Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz nicht ein einziges Mal persönlich angegriffen, und auch danach ist die Zusammenarbeit konstruktiv und vertrauensvoll weitergegangen. Und es gibt auch keine „Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur“, ganz einfach, weil diese Frage nicht ansteht.
Vor dem Parteitag hatte mancher einen Aufstand gegen AKK erwartet. Haben Sie eine Erklärung, warum er ausblieb?
Es gab Kritik an einzelnen Entscheidungen, auch am Erscheinungsbild der Regierung. Aber das hat niemand als einen Aufstand gegen die Parteivorsitzende gesehen, mich selbst inbegriffen. Die Vermutungen, dass daraus ein Aufstand oder gar ein „Putsch“ würde, waren reine Medienspekulationen.
Ihre Kritik im Vorfeld wirkte aber auf manchen wie die Vorbereitung eines Putsches.
Ich habe gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Da ging es vor allem um das Erscheinungsbild der Regierung mit Blick auf die Niederlagen bei Europa- und Landtagswahlen und die quälende Debatte um die Grundrente. Das war nie eine Fundamentalkritik an der Regierung.
War das Wort „grottenschlecht“ zu hart, das Sie verwendet haben?
Es hat den Sachverhalt, den ich ansprechen wollte, nicht genau genug getroffen. Ich würde es heute anders formulieren.
Daniel Günther nannte Ihre Worte Kritik „von älteren Männern“, die „früher Verantwortung getragen haben und jetzt glauben, dass sie sich noch einmal wichtig darstellen können.“ Trifft Sie das?
Daniel Günther hat diesen Satz mir gegenüber mit Bedauern zurückgenommen. Damit ist die Sache erledigt.
„Der Soli gehört komplett abgeschafft“
Mancher vergleicht die Debattenkultur der CDU mittlerweile mit der SPD. Was antworten Sie?
Es darf und wird in der CDU niemals soweit kommen, dass wir uns auseinander dividieren wie die SPD. Wir haben eine staatspolitische Verantwortung, die über unsere eigenen Interessen weit hinausgeht. Und um dieser Verantwortung zu entsprechen, können und müssen wir unterschiedliche Meinungen aushalten, aber wir dürfen nie den Eindruck entstehen lassen, dass wir untereinander streiten oder gar illoyal werden. Wenn ein solcher Eindruck von mir ausgehen würde, dann würde ich zu jedem Zeitpunkt alles dafür tun, um dieses Bild wieder geradezurücken.
In der nächsten Koalition werden wohl die Grünen mitregieren. Ist das eine Horrorvorstellung oder sehen Sie eine Chance?
Die CDU regiert ja bereits mit den Grünen in mehreren Bundesländern. Eine Horrorvorstellung ist das also gar nicht. Aber wir müssen auch realistisch sein: In der Bundespolitik kommen Themen dazu, die in der Landespolitik keine Rolle spielen, zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik, und da müssten die Grünen sehr viel realistischer werden. Und deshalb sind die Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf vermutlich auch unsere Hauptgegner.
Die Bierdeckel-Steuerreform ist das Stichwort, mit dem Sie verbunden werden. Reizt Sie noch die Idee einer großen Steuerreform?
Ja, aber anders als 2003. Im Vordergrund muss ein gutes Unternehmenssteuerrecht stehen.
Was würden Sie bei der Einkommenssteuer ändern?
Die Einkommensteuer sollte die Einkommensteuer der privaten Haushalte sein, nicht mehr zugleich die Unternehmsteuer der Personengesellschaften. Dann könnte man den gesamten Verlauf des Tarifs auch glätten, wobei ich persönlich nichts dagegen hätte, den Spitzensteuersatz am ganz langen Ende auch leicht zu erhöhen. Voraussetzung dafür wäre aber die Abschaffung des „Mittelstandsbauchs“. Außerdem gehört der Soli komplett abgeschafft, die Beibehaltung für einen Teil der Steuerzahler ist unanständig, inakzeptabel und vermutlich auch verfassungswidrig. Und die Grenzsteuerbelastung für die normale Familie und den gut verdienenden Facharbeiter muss letztlich inklusive der Kirchensteuer sehr deutlich unter 50 Prozent bleiben.
Sie wollen eine Reichensteuer?
Ich würde einen solchen politischen Kampfbegriff nie verwenden. Aber einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen würde ich mich nicht widersetzen – wenn im Gegenzug die Mittelschicht entlastet wird.
Bei welchem Einkommen beginnt das lange Ende für Sie?
Das lange Ende sind die wirklich hohen Einkommen.
Und den Protest der Betroffenen nehmen Sie in Kauf?
Viele gut verdienende Leute hätten sicher kein Problem damit, für den letzten verdienten Euro nicht 46 sondern 48 Cent Steuern zu zahlen, wenn der Tarifverlauf insgesamt vernünftig ist und es keinen „Mittelstandsbauch“ mehr gibt. Entscheidend ist, den Facharbeiter aus der steil nach oben steigenden Steuerprogression herauszuholen.
Sie haben auf dem Parteitag auch für ein schärferes außen- und sicherheitspolitisches Profil geworben. Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Bundeswehreinsätze. Teilen Sie die Idee?
Ja. Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin über dieses Thema eine grundsätzliche Diskussion beginnt. Es geht um die strategische Frage, ob wir unsere Sicherheit verteidigen wollen und dies dann auch wirklich können.
„Die Nato ist unverzichtbar“
Welches weitere Einsatzgebiet hielten Sie für sinnvoll?
Ein Einsatzgebiet sucht man sich ja nicht beliebig aus. Die Bundeswehr ist keine Reiseagentur, die Soldaten irgendwo hinschickt. Es geht um die Frage, wo unsere Sicherheitsinteressen unmittelbar betroffen sind. Wir müssen der Bevölkerung sagen: Die Welt ist nicht so schön, wie wir sie gerne hätten. Deutschland muss Verantwortung auch in Zukunft übernehmen, für sich selbst und für die Sicherheit auf der Welt.
Ist die Sahelzone das wahrscheinlichste neue Einsatzgebiet?
Der afrikanische Kontinent birgt neben großen Chancen auch große Risiken, vom islamistischen Fundamentalismus bis hin zu Fluchtbewegungen als Folgen des Klimawandels. Deutschland und Europa brauchen deshalb eine gemeinsame Afrika-Strategie.
Am Mittwoch begehen die Staats- und Regierungschefs den 70. Geburtstag der Nato. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat sie als „hirntot“ bezeichnet, US-Präsident Donald Trump schon mal als „obsolet“. Wie bekommt man den Jubilar wieder flott?
Beides sind Weckrufe. Ich teile die Einschätzung der Bundeskanzlerin, dass die Nato unverzichtbar ist und Europa sich heute noch nicht selbst verteidigen kann. Es ist wichtig, dass auch der europäische NATO-Teil dafür sorgt, dass das Bündnis die Aufgaben erfüllen kann, die es sich vorgenommen hat. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um strategische und organisatorische Fragen wie die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. Da ist Trump für uns vielleicht sogar eine Chance. Er zwingt uns, diese Fragen zu beantworten. Der große Bruder richtet‘s halt nicht mehr.
Wird sich das Verhältnis zu den USA bessern, sobald Trump nicht mehr Präsident ist?
Donald Trump ist nicht über Nacht gekommen, und er wird auch nicht über Tag wieder gehen. Selbst wenn er im nächsten Jahr nicht wiedergewählt würde, wäre am Tag danach nicht alles wieder gut. Die USA haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Das Land ist kriegsmüde. Es wird auch unter einem demokratischen Präsidenten oder einer Präsidentin nicht zu den alten Mustern zurückkehren. Wir müssen also unabhängig von der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr unsere Hausaufgaben machen.
Wie muss man jemandem wie Trump gegenübertreten?
Joe Biden hat den richtigen Ton gefunden, um Würde, Anstand und Bescheidenheit in die Politik zurückzuholen. Man muss Trump mit Haltung und Klarheit gegenübertreten, aber nicht mit seiner Sprache und nicht mit seinen Umgangsformen.
Gilt das auch für deutsche und europäische Politiker?
Ja. Und dass das geht, hat der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor zwei Jahren im Handelsstreit gezeigt. Juncker hat Trump die Folterinstrumente der EU gezeigt. Diese Sprache versteht er.
Noch ein Blick in die Zukunft: Wo steht die Union in einem Jahr?
In einem Jahr ist die Union sauber aufgestellt mit einem Team für die Bundestagswahl. Und in den Umfragen liegt sie dann deutlich jenseits der 30 Prozent.
Wie sieht das Team aus? Sie als Kanzlerkandidat, AKK als Parteichefin?
Wenn es denn ansteht: Da sind viele Varianten denkbar.
