Kommentar zu MPK-BeschlüssenDas Ergebnis parteipolitischer Verantwortungslosigkeit
Angela Merkel bei der Verkündung der neuen Corona-Maßnahmen.
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Die Ministerpräsidentenkonferenz hat viele dringend notwendige Entscheidungen getroffen. Sie kommen aber zu spät. Die Beschlüsse zur Hospitalisierungsrate, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und die tägliche Testpflicht in Pflegeheimen wären als Signal früher notwendig gewesen. Gleichgültig wie zielgenau die nun beschlossenen Maßnahmen wirken, uns stehen mindestens noch drei Wochen bevor, in denen sich die Lage erst einmal zuspitzt. Der Bremsweg in der Pandemie ist lang.
Dass die Inzidenzen gerade durch die Decke schießen, dass das Gesundheitssystem am Anschlag ist und dass die ersten Experten für Deutschland schon Szenen wie aus Norditalien zu Beginn der Pandemie 2020 vorhersagen, so weit hätte es nicht kommen müssen. Wie auch im vergangenen Jahr ist der Sommer verstrichen, ohne dass ernsthafte Vorkehrungen getroffen wurden.
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Man mag den Verantwortlichen in der geschäftsführenden Regierung, in der neuen Ampelmehrheit im Bundestag und in den Ländern mit ihren widerstreitenden Interessen zurufen: Jetzt reißt euch zusammen und haut endlich die Bremse rein. Zum Teil ist das am Donnerstag gelungen: Zentral für die aktuelle Corona-Lage ist es, einen Schwellenwert für die Belegung der Kliniken mit Corona-Patienten festzulegen, ab dem Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt werden müssen. In die richtige Richtung weist da der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, 2G-Regelungen flächendeckend einzuführen, wenn die Kliniken bei einer Neuaufnahmezahl von drei Corona-Patienten pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen liegen. Auch die Inzidenzwerte sollten wieder eine Rolle spielen.
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Ampel-Parteien fehlt der Mumm
Doch anstatt in einer solchen nationalen Notlage an einem Strang zu ziehen, bezichtigen sich die alten und die künftigen Regierungsparteien parteipolitischer Taktik und der Verantwortungslosigkeit. Bei den Ampel-Parteien war es die FDP, die unbedingt die pandemische Lage nationaler Tragweite beenden wollte, weil sie dies als Plus an Freiheit im Wahlkampf verkauft hatte. Bei der Verkündung kam der geschäftsführende Gesundheitsminister Spahn den Ampel-Parteien zuvor, weil er wiederum ganz offensichtlich nicht ohne diese vermeintlich gute Botschaft aus dem Amt scheiden wollte. Dann stiegen die Inzidenzen, denn dass der Impfschutz nur wenige Monate hält und in leider sehr vielen Fällen nicht ausreichend wirkt, gehört zu den Unwägbarkeiten der Pandemie.
Aber den Mehrheitsparteien der Ampel im Bundestag fehlte der Mumm, ihre Ankündigung einfach zu korrigieren. Derweil die SPD das Treffen der Ministerpräsidenten verzögerte. Für die Union ist es nun ein billiges Spiel, zu opponieren.
Den Streit um die Form der gesetzlichen Grundlage hätte man sich sparen können. Beide Wege sind in der aktuellen Lage möglich – es kommt, wie bei allen Gesetzen, auf die Ausgestaltung der Details an. (RND)