Berlin – Hinter den Kulissen ringen die Sozialdemokraten um die Besetzung des Postens des Bundestagspräsidenten. Fraktionschef Rolf Mützenich steht bereit, den Job zu übernehmen und damit Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt nachzufolgen. Es werden aber immer mehr Stimmen laut, dass eine Frau zum Zuge kommen soll - qualifizierte Kandidatinnen sind vorhanden.
Die früheren SPD-Politikerinnen Barbara Hendricks und Elke Ferner haben sich dafür ausgesprochen, dass das Amt des Bundestagspräsidenten mit einer Frau besetzt wird. „Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die SPD-Fraktion eine Frau für die Position der Bundestagspräsidentin benennen wird“, sagte die frühere Umweltministerin Hendricks dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die ehemalige Familienstaatssekretärin Elke Ferner sagte dem RND: „Ich finde, dass die Zeit überfällig ist, nach elf Männern und zwei Frauen jetzt die Spitzte des Parlaments wieder mit einer Frau zu besetzen.“ Es gebe genügend qualifizierte Frauen dafür, betonte sie.
Auf besondere Kritik stößt bei den SPD-Frauen, dass es auch sonst an der Staatsspitze künftig keine Frauen mehr gibt. Das Bundespräsidialamt ist durch Frank-Walter Steinmeier mit einem Mann besetzt. Mit voraussichtlich Olaf Scholz wird es künftig wieder einen Bundeskanzler geben. An der Spitze des Verfassungsgerichts und des Bundesrats stehen aktuell ebenfalls Männer.
„Wir sind im 21. Jahrhundert - deshalb können nicht fünf Männer die Staatsspitze bilden“, betonte Ferner. „Wenn es umgekehrt wäre, würden die Männer in Streik treten.“
Die Fraktionsspitze der SPD ringt zurzeit um die Besetzung der Spitze des Bundestagspräsidiums. Ein Treffen am Montagabend ging ohne Ergebnis zu Ende. Anwärter auf den Posten ist Fraktionschef Rolf Mützenich. Er genießt hohen Respekt und an seiner Eignung zweifelt niemand.
Dass er nicht schon bei einem Treffen am Montagabend für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde, liegt an den inzwischen aufgekommenen Bedenken, auch auf diesen Posten einen Mann zu setzen. Zumal die Fraktionsspitze danach wiederum wahrscheinlich durch Matthias Miersch mit einem Mann besetzt würde. Im Gespräch ist auch eine Doppelspitze aus Mann und Frau.
Mögliche Kandidatinnen: Aydan Özoguz, Kerstin Griese und Bärbel Bas
Als weibliche Alternativen zu Mützenich fallen immer wieder die Namen der früheren Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und ehemaligen Vize-Parteichefin Aydan Özoguz, von Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Griese und von Fraktionsvize Bärbel Bas. Alle drei sind erfahrene Parlamentarierinnen. Die Hamburgerin Özoguz gilt als Vertraute von Scholz.
In der Fraktion gibt es allerdings Bedenken, dass sie dem Amt nicht gewachsen sein könnte. Die Historikerin Griese gehört dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland an und sitzt im Vorstand des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie“. Sie zählt zu den Netzwerkern in der SPD, die einen relativ kleinen Flügel in der Fraktion bilden.
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Die stellvertretende Fraktionschefin Bas kommt wie Griese aus NRW und ist unter anderem für die Bereiche Gesundheit, Bildung und Forschung zuständig. Sie zählt zum Flügel der Parlamentarischen Linken, die die Mehrheit in der Fraktion stellen.
Am Mittwoch um 18 Uhr wird der Fraktionsvorstand erneut zusammenkommen. Dann soll eine Entscheidung über die Besetzung des Postens an der Spitze des Bundestags fallen.
