Waren es Linke? Rechte? Ausländer? Als in Stuttgart Polizeipräsident Frank Lutz vor die Kameras trat, um über die Krawalle zu berichten, warteten viele in Deutschland gespannt auf eine Zuordnung der Randalierer zu einer bestimmten Gruppe.
Doch der Polizeipräsident hatte beim besten Willen kein Etikett zur Hand. Und so benutzte er einen Begriff, der nun wohl eine ganz eigene Historie bekommen wird: “Partyszene.”
Schon seit vier Wochen, hob Lutz an, habe sich “die Party- und Eventszene, die wir in Stuttgart haben” immer wieder in der Öffentlichkeit getroffen. Seit Neuestem verhalte sich diese Szene auch aggressiv und beleidigend gegenüber Polizeibeamten.
Partyszene? Es war die Stuttgarter Partyszene selbst, die anderntags dieser Einordnung widersprach. “Das, was da die Stadt überrollt hat, war keine Party- oder Eventszene”, sagte Colyn Heinze vom Clubkollektiv Stuttgart dem Südwestrundfunk. “Es war eine Zusammenrottung von Menschen im öffentlichen Raum.”
Manche riefen „Allahu akbar“, andere „ACAB“
Unter den 24 vorläufig festgenommenen Gewalttätern zückten zwölf einen ausländischen Pass. Die Polizei blickte auf Papiere aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Kroatien, Somalia und Afghanistan - “ein bunter Mix” laut Polizeivizepräsident Thomas Berger. Unter den zwölf Festgenommenen mit deutschem Pass hätten drei einen Migrationshintergrund. Überraschend ist das alles nicht; Baden-Württemberg hat seit Langem einen hohen Anteil an Ausländern und an Deutschen mit Migrationshintergrund.
In der politischen Debatte des Augenblicks aber zählen jetzt ohnehin nicht abstrakte Zahlen, sondern konkrete Szenen. Fotos und Videos, die derzeit in den sozialen Netzwerken die Runde machen, deuten auf eine dominierende Rolle von Zuwanderern bei den Stuttgarter Krawallen. In Videoclips, die der Sender n-tv analysiert hat, ertönt in diversen Szenen der muslimische Ruf “Allahu akbar”. Auf Fotos vom Schlossplatz stehen während der Unruhen Hunderte von jungen Männern zusammen, nur sehr vereinzelt einige Frauen.
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In einem Clip sagt ein Mann, während er die Zertrümmerung eines Polizeiwagens filmt, “fuck the police” und “fuck the system”. In einem anderen Video wird “ACAB” skandiert - das Akronym steht für “all cops are bastards” (etwa: alle Bullen sind Schweine). Diese Buchstabenfolge wurde auch schon von gewaltbereiten deutschen Fußballfans genutzt. Deren Anwälte aber kamen im Jahr 2016 beim Bundesverfassungsgericht damit durch, dass dies auch “acht Cola, acht Bier” heißen könne und jedenfalls “keine abgegrenzte Personengruppe” in strafrechtlich relevanter Weise beleidige.
Auf den Videos aus Stuttgart tauchen zudem Vermummte auf, die kein bisschen alkoholisiert wirken, blitzschnell die Unruhe zu Plünderungen nutzen - und auf grölende Hassparolen verzichten.
Mit schweren Metallrohren zur Party?
Stuttgart scheint also in der Tat ein Beispiel für neue Unübersichtlichkeit zu sein, für einen Zusammenfluss von diversen Strömungen, die nur vereint sind in ihrem Hass auf die Polizei.
Aber passt das Wort “Partyszene”?
Anhänger der AfD machen sich seit dem Wochenende über diese Wortwahl lustig, viele fühlen sich offenbar erstmals seit Langem wieder in der Offensive. Von Verdummung ist die Rede. Mit Blick auf die “Allahu-akbar”-Rufe schrieb eine Nutzerin auf Twitter: “Die Partyszene hat aber komische Schlachtrufe.” War irgendwo, etwa in Leipzig, in regionalen Onlinediensten von Delikten die Rede, die offenbar Ausländer begangen hatten, kommentierten Nutzer dies mit Worten wie diesen: „Keine Aufregung - war bloß die Party- und Eventszene.“ Prustend schickten Nutzer sozialer Netzwerke einander Landkarten, auf denen die Bezeichnung “Partyszene” quer über Nordafrika und den Nahen Osten geschrieben steht.
Zugleich gab es auch Kritik von Polizeigewerkschaftern und von Leuten, die sich selbst als liberal bezeichnen. Einer aus diesen Kreisen fragte am Montag, seit wann man zu Partys schwere Metallrohre mitbringt.
Boris Palmer: Den Begriff kann man nicht stehen lassen
Boris Palmer, Oberbürgermeister im nahen Tübingen, rät den Stuttgarter Behörden dringend davon ab, weiterhin von einer Partyszene zu reden. “Ich kann zwar verstehen, wie die Polizei auf diesen Begriff kam”, sagt der Grünen-Politiker. “Der Begriff Partyszene erweckt aber den Eindruck, man wolle etwas verbergen, wie nach den Silvesterkrawallen auf der Kölner Domplatte.”
Palmer übt damit indirekt auch Kritik an Parteifreunden: In Stuttgart führen die Grünen Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn politisch Regie, der eine als Ministerpräsident, der andere als Oberbürgermeister von Stuttgart. Alle drei kennen einander schon seit ihrer Studentenzeit. Palmer gilt als rebellisch und tat sich immer wieder durch Äußerungen hervor, die von Parteifreunden als rassistisch gedeutet wurden.
Bei den Behörden, sagte Palmer, gebe es bundesweit immer wieder Versuche, aus Angst vor Rassismusvorwürfen die Beteiligung von Ausländern oder Asylbewerbern an Straftaten nicht klar beim Namen zu nennen. “Im Zeitalter von Social Media geht das aber schief”, warnte Palmer. “Da die Bilder und Videos aus Stuttgart so eindeutig sind, kann man den Begriff ‘Partyszene’ nicht stehen lassen.”
Palmer warnte generell davor, aus falscher Rücksichtnahme Fakten zu verschleiern. Dies helfe nicht etwa, sondern polarisiere im Gegenteil die Gesellschaft noch mehr. “Da gibt es dann am Ende nur noch zwei radikale Gruppen: die einen, die jedem Ausländer oder Asylbewerber Kriminalität unterstellen, und die anderen, die über Ausländerkriminalität gar nicht diskutieren wollen”, sagt Palmer. “Wir müssen die notwendigen Debatten aufklärerisch führen, in beide Richtungen.”
