Wie tief ist der Graben zwischen der Kölner Industrie- und Handelskammer und der Landesregierung sowie den anderen rheinischen Kammern? Schafft es die Kölner Kammer noch, mit ihren Positionen Gehör in NRW zu finden und der Bedeutung Kölns entsprechend Einfluss zu nehmen – oder hat sie sich in den letzten Jahren selbst isoliert?

Fragen, die für 150.000 Mitgliedsunternehmen in Köln und der Region bedeutend sind. Die Unternehmen im Kölner Kammerbezirk erbringen etwa 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in NRW. Doch: Nach dem Vorwurf der Kölner IHK-Präsidentin Nicole Grünewald, die Landesregierung benachteilige ihre Kritiker bei der Vergabe von Fördermitteln (wir berichteten), scheint das Verhältnis zusätzlich belastet.

Eine Analyse.

Bereits im Frühjahr 2023 wurde ein Riss zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der IHK Köln sichtbar. Die Kammer wollte als einziger Akteur im Rheinischen Revier den Reviervertrag 2.0 nicht unterschreiben, der den Kohleausstieg bis 2030 festzurrte.

Nur ein halbes Jahr später, im November 2023, kappte die IHK Köln im Streit ihre Verbindung zu einer der einflussreichsten Interessenvertretungen der Wirtschaft in NRW und kündigte die Mitgliedschaft beim Dachverband IHK NRW fristlos. Nicole Grünewald war bis dahin Vizepräsidentin des Dachverbandes, die 16 IHKs des Landes hatten bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsame Sache gemacht – und mit einer Stimme mehr als eine Million Unternehmen in NRW vertreten. Köln hatte dadurch einen gewichtigen Einfluss auf die Politik im Land ausgeübt.

Denn Kölns Rolle unter den NRW-Kammern war viele Jahre eine besondere. Köln ist die größte Kammer NRWs, gemeinsam mit Düsseldorf galt sie als größte Beitragszahlerin im Verband. Köln übte, von den anderen Kammern weitgehend akzeptiert, eine Führungsrolle aus. Auch personell gab es enge Verbindungen. So war etwa der langjährige Präsident der IHK Köln, Paul Bauwens-Adenauer, in Personalunion auch Präsident von IHK NRW. Heute ist er Ehrenpräsident der IHK Köln.

Und die aktuelle Kammerspitze? Ein Sprecher der IHK Köln sagte dieser Zeitung, Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein stehe als Aufsichtsratsmitglied der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) im Austausch mit den anderen IHKs und der zuständigen Staatssekretärin. Es gäbe auch an anderer Stelle und zu anderen Themen direkte Kontakte der Kammerspitze mit benachbarten Kammern oder Vertretern der IHK NRW.

Dagegen antworteten die sechs anderen rheinischen IHKs auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ unisono: Abgesehen von Gremiensitzungen gibt es seit November 2023 weder direkte Kontakte noch einen regelmäßigen Austausch mit der Kölner IHK. Dies gilt offenbar auch für den Dachverband IHK NRW, der mitteilen ließ, ein regelmäßiger Austausch mit der IHK Köln fände derzeit nicht statt. Nur im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen würden Präsident Ralf Stoffels und Hauptgeschäftsführer Ralf Mittelstädt mit Nicole Grünewald und Uwe Vetterlein sprechen.

Der Kölner Alleingang

Mit dem Austritt aus dem Dachverband hat die Kölner IHK 2023 beschlossen, eigene Kanäle zu landespolitischen Entscheidern aufzubauen. Die Kammerführung äußerte damals die Hoffnung, direkten Einfluss auf die Landespolitik ausüben und die Interessen der Mitgliedsunternehmen besser vertreten zu können. Im Frühjahr 2024 richtete die IHK deshalb eine eigene Interessenvertretung für Landespolitik ein.

Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ liegt ein Schreiben von Silke Krebs vor, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Krebs nahm 2024 eine Stellenausschreibung für die neue Kölner Koordinationsstelle Landespolitik zum Anlass, „darauf hinzuweisen, dass der Austritt der IHK Köln aus IHK NRW nicht dazu führt, dass die IHK Köln zukünftig eine Sonderrolle im Vergleich zu anderen Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen einnimmt“. Silke Krebs hatte einen weiteren Punkt: „Gerade in Zeiten, in denen die Verbände und Kammern von der Politik den Abbau von Bürokratie einfordern, sehe ich die Tendenz als kritisch an, wenn Körperschaften des Landes Doppelstrukturen aufbauen und diese von ihren Pflichtmitgliedern finanzieren lassen. Dass eine von 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen eine Koordination Landespolitik installiert, die offenbar in Konkurrenz zu IHK NRW treten soll, schwächt die Interessenvertretung der Wirtschaft insgesamt und damit auch den Standort NRW.“

Diese Haltung der Landesregierung hat sich bis heute nicht verändert. Das Wirtschaftsministerium verwies aktuell darauf, dass der Dialog zwischen der Landesregierung und IHK NRW eine „jahrzehntelange geübte Praxis“ sei. „Um keiner Kammer und damit keiner Region eine besondere Rolle zuzuweisen, hält die Landesregierung diese Bündelung von Interessen auch weiterhin für sinnvoll.“ So sieht das auch die Staatskanzlei. Der Dachverband IHK NRW sei „erster Ansprechpartner für die Landesregierung in Angelegenheiten der Kammern im Land“, sagte ein Sprecher. Alle Fragen von landespolitischem Interesse würden ausschließlich mit dem Dachverband besprochen.

Trotzdem verfolgte die IHK Köln ihre Pläne unvermindert weiter. Zwei Stellen „Koordination Landespolitik NRW“ plante sie dafür laut Protokoll der Vollversammlung vom 19. März 2024. Die erste Stelle wurde im April 2024 mit Anissa Saysay besetzt. Die Politikwissenschaftlerin arbeitete zuvor als Referentin im NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, im vergangenen Jahr war sie Bürgermeisterkandidatin der CDU in Dormagen. Im August 2024 wurde auch die zweite Stelle besetzt, mit einem SPD-Kommunalpolitiker aus Düsseldorf. Die beiden würden mit dem Team Wirtschaft und Politik der IHK Köln daran arbeiten, die Herausforderungen der Kölner Unternehmen auch der NRW-Politik näher zu bringen, berichtete Anissa Saysay am 24. September 2024 laut Protokoll.

IHK-Neujahrsempfang 2026

Wirtschaftsweise fordert in Köln radikale Deregulierung wie in Argentinien

Von

Thorsten Breitkopf und

Hendrik Geisler

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Wie gut das bis heute gelingt, wie die Koordinationsstelle Landespolitik tatsächlich arbeitet, bleibt allerdings unklar. Zahlreiche Fragen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu diesem Komplex ließ die Kammer unbeantwortet oder antwortete ausweichend. Konkret beantwortete sie die Frage nach dem Dienstsitz: Dieser befinde sich in Köln, doch „der Arbeitsschwerpunkt liegt in Düsseldorf“.

Zu Fragen nach der personellen Ausstattung der Koordinationsstelle antwortete der Sprecher der IHK Köln lediglich, sie sei „durchgängig mit einer hinreichenden Personalstärke ausgestattet.“ Personelle Veränderungen würden nicht kommentiert. Dabei schied der SPD-Kollege von Anissa Saysay laut Linkedin-Profil offenbar bereits nach acht Monaten aus der Koordinationsstelle Landespolitik wieder aus.

Wie also läuft die Zusammenarbeit mit der Landesregierung wirklich? Wie werden die Interessen der Kölner Wirtschaft vertreten? Im Zeitraum von März 2024 bis Dezember 2025 wird in den Protokollen der Kölner IHK-Vollversammlung bei den Berichten zur Interessenvertretung im Landtag insgesamt eine nur einstellige Zahl von konkreten Gelegenheiten der Einflussnahme herausgestellt.

Ein Beispiel: Im April 2025 wurde von Gesprächen mit dem Ministerium für Schule und Bildung berichtet, in denen die IHK Köln den schlechten Zustand der Berufsschulen „auf die Agenda gebracht“ habe. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat beim Schulministerium nachgefragt – und tatsächlich: Am 18. Februar 2025 habe auf Wunsch der Kölner Kammer „ein Kennenlerngespräch“ mit Anissa Saysay sowie einem Bereichsleiter der IHK Köln stattgefunden. Hochranging war das Gespräch mitnichten. Das Ministerium schickte einen der etwa 60 Referatsleiter. Und dieser habe die Gäste darauf verwiesen, dass die Situation an Kölner Berufskollegs in die Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln falle.

Auf die konkrete Frage dieser Zeitung, wie viele Gespräche es seit November 2023 zwischen IHK-Präsidentin Grünewald oder Hauptgeschäftsführer Vetterlein mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Ministerpräsident Hendrik Wüst oder ihren jeweiligen Staatssekretären gegeben hat, antwortete ein Sprecher der IHK Köln zunächst nicht. Auf erneute Nachfrage hieß es: „Ja, Gespräche fanden statt.“ Zu Häufigkeit und zu tatsächlichen Gesprächspartnern machte er keine Angaben.

Die Landesregierung antwortete dagegen konkret: Wirtschaftsministerin Mona Neubaur habe seit November 2023 an zwei IHK-Veranstaltungen zur Kreislaufwirtschaft teilgenommen, heißt es aus ihrem Ministerium. Andere offizielle Gespräche gab es nicht. Und die Staatskanzlei teilte mit: Seit November 2023 hat es „keine Treffen oder Videokonferenzen des Ministerpräsidenten mit Vertretern der IHK Köln gegeben.“ Ob es zufällige Begegnungen bei anderen Veranstaltungen gegeben habe, könne nicht mehr nachvollzogen werden. Beim Kölner Neujahrsempfang Anfang Januar erschienen trotz Einladung weder Neubaur noch Wüst.

Kölner Stimme verstummt

Gefragt nach ihrem Verhältnis zur Landesregierung, antwortete die IHK Köln: Es sei „gut.“ Die Landesregierung entgegnete wiederum offiziell, ebenfalls nach dem Verhältnis gefragt: „Die IHK Köln entscheidet in eigener Zuständigkeit über ihr Agieren. Unabhängig davon steht die Landesregierung weiterhin für einen sachlichen Dialog zur Verfügung.“

Die Kölner IHK scheint landespolitisch zunehmend isoliert. Beginnend mit dem Austritt aus dem Dachverband 2023, bis hin zu den letzten Vorwürfen gegen die Landesregierung beim Neujahrsempfang 2026, die wieder für Wirbel sorgten.

Kein Kölner und keine Kölnerin sitzt noch mit am Tisch, wenn sich die einflussreichen regionalen NRW-Kammern als Verband auf eine gemeinsame Position gegenüber der Landespolitik verständigen. Hier, wo früher die Stimme der Kölner Kammer größtes Gewicht hatte, ist sie verstummt.

Für Unternehmen im Kölner Kammerbezirk, von denen sich viele inmitten einer Transformation befinden, eine ernüchternde Analyse.