Schwarzarbeit und Coronaschutz-Mängel: Seit 2017 massenhaft Verstöße in NRW

Düsseldorf/Köln–Es ist noch keine zwei Monate her, da rückten rund 80 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Köln aus, um 43 Gastronomiebetriebe im Rheinland mit insgesamt 160 Beschäftigten zu überprüfen. Das Ergebnis, wie auch bei ähnlichen Kontrollen in anderen Branchen, war verheerend. Bei mehr als jedem dritten der Restaurants oder der Kneipen wurden Verstöße festgestellt. „Alleine 17 Beschäftigte gaben an, den ersten Tag oder zur Probe zu arbeiten. Das hören wir sehr oft, doch die Arbeitgeber haben die Pflicht, alle Mitarbeitenden direkt bei Arbeitsaufnahme zur Sozialversicherung zu melden“, erklärte Zollsprecher Jens Ahland. Wer das nicht mache, müsse mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro rechnen. Ebenfalls ermittelt werde in sieben Fällen wegen fehlender Stundenaufzeichnungen, Missbrauch von Sozialleistungen stehe sechs Mal im Verdacht, in fünf Fällen habe es keine Mindestlohnzahlung gegeben, drei Personen hatten keine Ausweise, und in 19 Fällen gebe es ausländerrechtliche Verfehlungen, sprich die Betroffenen hatten vermutlich keine Arbeitserlaubnis. Schwarzarbeit in NRW verursacht Schaden von 35,7 Millionen Euro Resultate wie bei der Razzia in Köln sind in NRW keine Seltenheit. Und der Schaden, der durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entsteht, ist immens. In NRW waren es seit 2017 etwa 35,7 Millionen Euro, wie einer Auflistung der Landesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zu entnehmen ist. Und dies betreffe alleine die Fälle, in denen ermittelt wurde. Die Dunkelziffer aber sei vermutlich enorm. Die Höhe der rechtskräftig gewordenen Bußgelder jedenfalls liege im untersuchten Zeitraum bei 10,3 Millionen Euro, teilte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium mit. Ermittelt wurde demnach gegen 6994 Beschuldigte. Die Verwarngelder indes, die bei weniger relevanten Verstößen angeordnet wurden, seien nicht zentral erfasst und könnten deshalb auch nicht genannt werden. „Die Zahlen zeigen, dass Schwarzarbeit nach wie vor ein Thema ist, dass im Wirtschaftsleben leider eine zu große Rolle spielt und erhebliche Schäden für die Volkswirtschaft und den Staat mit sich bringt. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung dort auch in den letzten Jahren einen Schwerpunkt gesetzt hat und die verschiedenen Akteure unter Federführung des Arbeitsministeriums immer wieder an einen Tisch bringt“, sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies schaffe für das Thema zum einen Öffentlichkeit, vor allem aber stärke es die Kooperation der verschiedenen Behörden. Denn die Zahlen zeigten, dass eine erfolgreiche Bekämpfung nur dann gelingt, wenn die verschiedenen Rechtsbereiche das Thema gemeinsam angehen. Jeder zweite Betrieb verstößt gegen Corona-Schutzregeln Auch nach der Zahl der Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln in NRW hat die Landtags-AfD gefragt. Bei den 14.879 im Jahr 2020 und 21.027 im Jahr 2021 von den nordrhein-westfälischen Arbeitsschützern kontrollierten Betrieben seien jeweils bei etwa der Hälfte Mängel festgestellt worden, teilte die Landesregierung mit. Landesweit mehr als 500 Geschäfte hätten sogar geöffnet, als im Laufe der Epedemie die Schließung angeordnet worden war. Die zusätzlichen Kontrollen der örtlichen Ordnungsämter indes seien nicht zentral erfasst worden. Beispielsweise in Köln wurden vom März 2020 bis Ende Februar 2022 mehr als 7800 Bußgeldbescheide in Höhe von 1,9 Millionen Euro erlassen. Weitere 100.000 Euro wurden durch Verwarngelder eingenommen, teilte die Stadtverwaltung mit.

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