Jerusalem – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem ein konsequentes Einschreiten der Polizei gegen rechtsextreme Straftäter gefordert. Die Polizei müsse bei Demonstrationen wie in Chemnitz „mit aller Härte“ gegen Teilnehmer vorgehen, die den Hitlergruß zeigen würden, forderte Laschet. „Wer den Hitlergruß auf der Straße zeigt, sollte hier herkommen“, fügte CDU-Politiker hinzu. Ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte könnte Neonazis zum Umdenken bringen. „Mal eben den Hitlergruß zu zeigen, ist eine Banalisierung des Entsetzens.“
Laschet legte gemeinsam mit André Kuper, dem Präsidenten des NRW-Landtags, in der „Hall of Remebrance“ einen Kranz nieder. Auch wenn man über den Holocaust viel wisse, sei es immer wieder erschütternd und bewegend, das Schicksal der 6,5 Millionen ermordeten Juden in der Ausstellung vor Augen geführt zu bekommen. „Wenn dort deutsche Stimmen zu hören sind, dann sind das immer die Stimmen der Täter. Das macht mich tief betroffen und extrem traurig“, sagte Laschet. Die Führung endete in der Halle der Namen, die jedem Holocaust-Opfer ein Personenblatt widmet. „Erinnerung mahnt, Verantwortung bleibt, Zukunft schafft Hoffnung“, schrieb Laschet in das Gedenkbuch.
Begegnung mit dem Premierminister
Der NRW-Ministerpräsident ist für zwei Tage nach Jerusalem und Tel Aviv gereist, um die Beziehungen zwischen NRW und Israel zu intensivieren. Damit setzt Laschet die Tradition seiner Amtsvorgänger fort, die sich ebenfalls für den Ausbau der besonderen Beziehungen stark gemacht hatten. Erstmals wurde der NRW-Landesregierung jetzt auch eine Begegnung mit dem Premierminister ermöglicht. In Diplomatenkreisen hieß es, dieses Zeichen der Wertschätzung hänge möglicherweise mit Laschets Position als Vize-CDU-Bundesvorsitzender und mit seiner Rolle als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.
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Benjamin Netanjahu nahm sich viel Zeit für ein Gespräch über mögliche Kooperationen zwischen Israel und NRW. Er begrüßte Laschets klare Haltung, entschieden gegen den neuen Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. Dabei wurde auch über den Skandal bei der Ruhrtriennale gesprochen. Zu den Festspielen im Ruhrgebiet war zunächst auch eine israelfeindliche Band eingeladen worden. Laschet hatte den Vorgang scharf kritisiert.
Laschet plant NRW-Repräsentanz in Tel Aviv
Netanjahu betonte, neben der Aufarbeitung der Vergangenheit sei es auch wichtig, sich auf die Zukunft der Beziehungen zu konzentrieren. Laschets Plan, eine NRW-Repräsentanz in Tel Aviv zu errichten, sei daher ein wichtiger Schritt. Das NRW-Haus soll eine Plattform für den kulturellen Austausch und die wissenschaftliche Zusammenarbeit bilden. Mit der Reise startet jetzt auch das „Ben Gurion Memorial Stipendium“ für Akademiker aus NRW. Doktoranden aus NRW sollen die Möglichkeit bekommen, zwölf Monate in Israel in den Bereichen Ingenieurwissenschaften und Informatik zu forschen. Im „Weizmann-Institut für Wissenschaften“ in Rechovot informierte sich Laschet über aktuelle Forschungsprojekte.
Premier Netanjahu unterstrich, dass auch eine stärkere Kooperation zwischen Israel und NRW im Bereich der Inneren Sicherheit für beide Seiten gewinnbringend sein könne. Am Mittwoch sollte bei einem Besuch im israelischen Verteidigungsministerium in Tel Aviv über die Einsatzmöglichkeiten neuer Sicherheitstechnologien gesprochen werden.
