Der Stadtrat wählt Andree Haack zum Stadtentwicklungsdezernenten.
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Köln – Das Opernglas, das Oberbürgermeisterin Henriette Reker des Öfteren bei den Ratssitzungen im weitläufigen Gürzenich zückte, um zu erkennen, wer sich in den hinteren Reihen zu Wort meldetet, ist vorerst nicht mehr nötig. Nach langer Zeit tagte der Stadtrat mal wieder in seinem angestammten Platz, dem offiziellen Ratssaal. Das Corona-Interim im Gürzenich, der mehr Platz bietet als der Saal im Spanischen Bau, ist passé.
Und Reker konnte sogleich Erfreuliches vermelden: Im dritten Versuch hat die Stadt Köln nun endlich einen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales. Mit den Stimmen des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt sowie der SPD wählte der Stadtrat Andree Haack zum Chef dieses neu geschaffenen Dezernats, in dem die Fäden für einige der dringlichsten Themen der Stadt zusammenlaufen. Die anderen Parteien enthielten sich. Damit hat nun endlich auch das letzte der insgesamt zehn Dezernate der Verwaltung eine Führung.
Wahl des Dezernenten war ein Durcheinander
Der Weg dorthin war allerdings ein sagenhaftes Durcheinander. Im Juni 2021 bekam zum ersten Mal ein Mann bei einer Sitzung des Stadtrats Blumen als Gratulation zur Wahl als Stadtentwicklungsdezernenten überreicht. Das Gremium hob mit den Stimmen des Ratsbündnisses den CDU-Politiker Niklas Kienitz auf den Spitzenposten. Es kamen jedoch Zweifel an dessen Qualifikation auf, zudem geriet er wegen seiner Unterschrift unter einem Geheimpapier zur Stadtwerke-Affäre in die Kritik. Schlussendlich verzichtete Kienitz freiwillig auf den Posten.
Andree Haack ist am 5. Mai im zweiten Anlauf zum Stadtentwicklungsdezernenten gewählt worden.
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Am 3. Februar dann wählte der Stadtrat Andree Haack, bis dahin Duisburger Beigeordneter für Wirtschaft, zum Dezernenten. Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Besetzungsverfahren an sich gezogen. Die Politik solle an der Findung ausdrücklich nicht beteiligt sein, obwohl die CDU bislang in Absprache mit Grünen und Volt das Vorschlagsrecht für dieses Dezernat für sich beansprucht hat. Lediglich Vertreter der von der Stadt beauftragten Personalfindung und der städtischen Personalverwaltung wurden neben Reker in den Auswahl-Prozess eingebunden.
Wahl als rechtswidrig beanstandet
Die Bezirksregierung beanstandete die Wahl einen Monat später als rechtswidrig – nicht der erste Einspruch dieser Art, Mitte vorigen Jahres hatte die Behörde schon das Personalverfahren zur Wahl von Kulturdezernent Stefan Charles moniert. Bei der Auswahl Haacks sei gegen die Geschäftsordnung des Rats verstoßen worden, hieß es zur Begründung. Darüber hinaus sei der veröffentlichte Ausschreibungstext für den Job nicht vom Ratsbeschluss für die Ausschreibung gedeckt gewesen.
Immerhin stand Haacks fachliche Eignung nicht zur Debatte, darüber waren sich die Parteien einig. Im März reagierte der Rat auf die Einwände der Bezirksregierung und nahm die Wahl zurück – das Verfahren musste von vorn beginnen. Ende April dann schlug Oberbürgermeisterin Henriette Reker Haack erneut als Dezernent vor. Er sei „in zwei Verfahren als leistungsbester Bewerber“ aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen.
Noch unklar, wann Haack seine neue Position antreten wird
Nun also ist Haack erneut gewählt. Unter Applaus nahm er die Wahl an. „Doppelt hält hoffentlich besser“, kommentiere der neue Dezernent seine erneute Wahl. Trotz des Wahlchaos’ habe er aber seine Bewerbung nie bereut. „Die Reaktion der Bezirksregierung, dass nicht meine Qualifikation, sondern das Verfahren beanstandet wurde, hat mich bestärkt“, sagt Haack. Er verlasse Duisburg weinenden Auges, sehe aber auch die „großen Chancen“, die seine Arbeit in Köln biete. „Ich werde in der nächsten Zeit erst einmal zuhören.“. Für inhaltliche Aussagen sei es noch zu früh, befand Haack.
Haack ist seit Juli 2018 Beigeordneter für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung in Duisburg. Obwohl der Bereich Stadtentwicklung in der Stadt nicht zu seinem Aufgabenfeld gehört, verfügt er in diesem Sektor über umfangreiche Erfahrungen. Wann er seinen Job in Köln antritt, steht noch nicht fest. Noch ist er in Duisburger Diensten. Der genaue Zeitpunkt des Wechsels müsse noch zwischen Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link und OB Reker abgestimmt werden, hieß es.
Auch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde hat nun noch vier Wochen Zeit, Haacks Wahl zu beanstanden. Dieses Mal aber, so ist zu erfahren, sollte alles glatt gehen.
