Die Kölner CDU hat nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Zuge der Aufarbeitung der ausstehenden Mitgliedsbeiträge rund 400 ihrer 4600 Mitglieder verloren. Wie diese Zeitung im August berichtet hatte, hatte der Kreisverband rund 260.000 Euro ausstehende Mitgliedsbeiträge, weil er über Jahre säumige Mitglieder nicht zur Zahlung angemahnt hatte. Bestätigt hat die Partei diese Summe allerdings bis heute nicht. Die CDU mahnte danach die rund 600 Mitglieder mit ausstehenden Beiträgen an.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sind rund zehn Prozent der ausstehenden 260.000 Euro nachgezahlt worden, die restlichen rund 235.000 Euro bleiben demnach unbezahlt. Dem Vernehmen nach haben in den vergangenen Jahren knapp 40 Prozent der Mitglieder weniger als den monatlichen Mindestbetrag von sechs Euro bezahlt. Der Betrag ist in der Satzung der Bundes-CDU notiert. Parteichef Karl Mandl wollte sich am Mittwoch dazu nicht äußern, er verwies auf den Parteitag am Donnerstag, 23. November, im Bezirksrathaus Chorweiler. Er lobte aber das aktuelle Mahnwesen der Partei.

Unterschiedliche Bewertung der Finanzlage

Im März hatte Mandl als Vertreter der parteiinternen Initiative „Zukunft Jetzt“ Bernd Petelkau als Vorsitzenden abgelöst, zuvor hatte „Zukunft Jetzt“ Petelkau knapp zwei Jahre lang teils sehr heftig verbal attackiert. Aus der Partei ist zu hören: „Die Partei steht finanziell unter Druck“, ein anderer sprach von einer „Katastrophe“. Wiederum jemand anderes sagte: „Das ist ein Sturm im Wasserglas.“ Das Mitglied verwies als Beweis unter anderem auf den abgenommenen Rechenschaftsbericht von 2022, den der neue Vorstand am Donnerstag präsentiert. 2022 war noch der alte Vorstand um Petelkau im Amt.

Die Bewertungen des Themas unterscheiden sich je nach Lager: hier Mandl und seine Unterstützer, dort Petelkau und seine Gefolgsleute.  Petelkau hatte im August dazu gesagt: „Das ist eine parteiinterne Angelegenheit, zu der ich mich nicht äußere.“

Im August hatte die Partei demnach Schulden von rund 250.000 Euro. Unter anderem musste sich die CDU Köln 100.000 Euro beim CDU-Kreisverband Borken von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst leihen.  Den Ende November auslaufenden Vertrag haben die beiden Kreisverbände dem Vernehmen nach um ein Jahr verlängert.

Auch beim NRW-Landesverband hat sie ein Darlehen von rund 100.000 Euro. Der neue Schatzmeister Sebastian Benz hatte deshalb auf der Mitgliederversammlung im September sogar von einer möglichen Insolvenz gesprochen, Mandl hatte das danach zurückgewiesen.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann sagte danach, er habe bei seinen vielen politischen Ämtern schon einiges mitbekommen, aber etwas Vergleichbares wie Benz Aussage habe er „in dieser Peinlichkeit“ noch nicht erlebt. Deshalb blicken einige Parteimitglieder gespannt darauf, wie Benz sich am Donnerstag bei seinem Bericht präsentiert.

Korruptionsverdacht

Diese Vorwürfe stehen gegen die Kölner CDU im Raum

Von

Matthias Hendorf

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Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll unter anderem eine freiwillige Spendenkampagne helfen, Geld in die Kassen der Partei zu bringen.