Für gewöhnlich vertritt er mutmaßliche Straftäter – doch diesmal musste der bekannte Strafverteidiger selbst als Beschuldigter auf die Anklagebank. Dem erfahrenen Kölner Juristen wird unter anderem vorgeworfen, eine Richterin nach einem Urteil in die Nähe der Stasi gerückt zu haben. Beim Prozess vor dem Amtsgericht bestritt der Angeklagte die Vorwürfe und sprach von einem Missverständnis.

Köln: Auslöser war Verfahren um Beleidigung von Polizisten

Als Auslöser der mutmaßlichen Schmähungen gilt ein weiteres Strafverfahren, das gegen den Juristen geführt wurde. Im Oktober 2023 wurde dieser zu einer Geldstrafe von 1950 Euro (30 Tagessätze zu je 65 Euro) verurteilt, nachdem er Polizisten bei einem damaligen Einsatz um Corona-Bestimmungen als „asozial“ bezeichnet haben soll. In der Berufung wurde das Urteil kassiert und das Verfahren eingestellt.

Kurz nach der ursprünglichen Verurteilung waren mit Bezug auf das Verfahren auf der Facebook-Seite des Anwalts Begriffe wie „Stasi-Richterin“ zu lesen. Der Staatsanwalt soll auf dem Internet-Account zudem in die Nähe von Anklägern in der Nazi-Zeit gerückt worden sein. Später waren einige Postings auf dem Account des Anwalts wieder verschwunden. Auch distanzierte er sich von dem Stasi-Vergleich.

Köln: Strafverteidiger macht Praktikanten für Posting verantwortlich

„Die damalige Richterin war vielleicht 35 Jahre alt und kann mit der Stasi der DDR also gar nicht verbunden gewesen sein“, sagte der Rechtsanwalt in Saal 16 des Kölner Justizgebäudes. Auch habe er die Begriffe gar nicht selbst verwendet. Ein Prozessbeobachter habe offenbar gegenüber einem Praktikanten der Kanzlei diese Gedanken geäußert. Und der habe sie dann unabgesprochen auf Facebook gesetzt.

„Also war der Praktikant schuld?“, fragte die Staatsanwältin noch einmal gezielt nach. So sehe es aus, sagte der Verteidiger. Den Namen des Praktikanten nannte der Anwalt aber nicht. Allerdings wurde der Prozessbeobachter als Zeuge benannt. Der soll zum nächsten Verhandlungstermin erscheinen und sich zu der neuen Version äußern. Der Prozess wurde zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt.

Köln: Weiteres Verfahren wegen Beleidigung eines Anwaltskollegen

Der Fall sollte bereits im vergangenen Jahr verhandelt werden, doch zum Prozesstermin war der Anwalt nicht aufgetaucht. Er habe sich in Tunesien aufgehalten und sei wegen einer Erkrankung nicht flugfähig gewesen, erklärte der Angeklagte. Die Richterin hatte im Vorfeld die polizeiliche Vorführung angeordnet. Die war aber nicht nötig, der Beschuldigte war nun freiwillig im Gerichtssaal erschienen.

Motiv Einsamkeit?

71-jährige Kölnerin legt zwei Brände in Seniorenresidenz

Von

Hendrik Pusch

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In einem weiteren laufenden Verfahren wird dem Strafverteidiger zur Last gelegt, einen Anwaltskollegen als Ratte beschimpft zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft warf der Angeklagte dem Mann zudem vor, einer Terrorgruppe anzugehören, seine Klienten zu hintergehen und mit dem Bundeskriminalamt zu kooperieren. Der Betroffene stellte Strafanzeige.