Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen zehn Männer und Frauen, die versucht haben sollen, die Wahl zum Integrationsrat am 14. September zu manipulieren.

Am Donnerstag durchsuchte der Staatsschutz der Polizei ab 6 Uhr zeitgleich 16 Wohnungen, Vereinsräume und Büros von Pflegediensten in Köln, im Rheinisch-Bergischen Kreis und im Oberbergischen Kreis. Bei den Beschuldigten handele es sich überwiegend um russischstämmige Personen zwischen 40 und 54 Jahren, teilte die Polizei mit. Ihnen wird Wahl- und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Wie Staatsanwalt Sinan Sengöz auf Anfrage mitteilte, sollen die Verdächtigen im Namen real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter Briefwahlunterlagen angefordert haben.

Als Adressen sollen sie verschiedene Vereine und Pflegedienste angegeben haben, bei denen sie selbst arbeiten. Nach bisherigen Ermittlungen sollen die Wahlberechtigten davon nichts gewusst haben, das werde aber noch geprüft, betonte Sengöz.

Köln: Ermittler werten Telefone und Datenträger aus

Auf insgesamt 400 Wahlscheinen sollen die Verdächtigen für die Kandidatin einer Kleinstpartei gestimmt, die Unterschriften der Wahlberechtigten gefälscht und die Unterlagen an die Stadt Köln zurückgesandt haben. Auch die Kandidatin selbst befindet sich nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter den zehn Beschuldigten.

Staatsanwalt Sengöz spricht von einem Anfangsverdacht und betont die Unschuldsvermutung aller Beteiligten: „Wir sind dabei, die bei den Durchsuchungen sichergestellten Mobiltelefone und Datenträger auszuwerten und werden den Sachverhalt anschließend rechtlich bewerten.“

Der angebliche Betrug war noch am Wahltag aufgefallen. „Die mutmaßlichen Fälschungen waren über Kontrollmechanismen der Wahlleitung bei Briefwahlunterlagen rechtzeitig erkannt worden“, berichtet Polizeisprecher Christoph Gilles. Welche Mechanismen das sind, wurde nicht bekannt gegeben. Das Wahlamt hatte gleich nach den ersten Hinweisen an jenem Sonntag die Polizei eingeschaltet und Strafanzeige erstattet.

Festnahmen gab es nicht, acht der zehn Beschuldigten wurden zur sogenannten erkennungsdienstlichen Behandlung und Vernehmung ins Polizeipräsidium gebracht und anschließend wieder entlassen. „Es liegen keine Haftgründe vor“, sagte Staatsanwalt Sengöz.

Die Stadt Köln teilte am Donnerstagnachmittag mit: „Im Zusammenhang mit der Wahl zum Integrationsrat ermittelt die Kölner Polizei zu mutmaßlichen Wahlfälschungen. Die Kontrollmechanismen der Stadt Köln haben gegriffen, die mutmaßlichen Fälschungen wurden erkannt und haben sich nicht auf das Ergebnis der Integrationsratswahl ausgewirkt.“

Endgültiges Ergebnis steht fest

Der Wahlausschuss hat am Donnerstag das endgültige Ergebnis der Kommunal- und Integrationsratswahl festgestellt. Auch die Stadt wollte sich zu den Kontrollmechanismen nicht äußern. 

Laut Stadt vertritt der Integrationsrat „die Interessen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte und bringt ihre Perspektiven in die kommunal politische Arbeit ein“. Die 33 Mitgliedern setzen sich aus elf entsandten Mitgliedern des Stadtrates und 22 gewählten Mitgliedern zusammen. Das Gremium wird alle fünf Jahre gewählt.

Appell an Landesregierung

Kölner Integrationsrat warnt vor existenzbedrohenden Kürzungen

Von

Uli Kreikebaum

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Wahlberechtigt sind vor allem EU-Bürger, Deutsche, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis und Menschen, die seit einer Einbürgerung Deutsche sind. Der Integrationsrat will die Politik für die Lebenswirklichkeit der Menschen mit Migrationsgeschichte sensibilisieren.