Die fetten Jahre sind vorbei – das machte Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit Blick auf das Jahr 2024 deutlich. Es gebe eine Lücke zwischen der Erwartungshaltung der Menschen und dem, „was die Kommune leisten kann“, sagte Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn kein Geld mehr da ist, müssen politisch Prioritäten gesetzt werden.“

Gemeinsam mit den Dezernentinnen und Dezernenten stellte sie in der Redaktion die wichtigsten Projekte für das laufende Jahr in Köln vor. Sie lege Wert auf das, worauf die Kölnerinnen und Kölner ihren Fokus hätten: Schulbau, die Unterbringung von 11.000 Geflüchteten und die Aufwertung des öffentlichen Raumes.

„Es hilft nicht, wenn man nur einmal durch die Stadt geht und aufräumt“, sagte Reker. Es gehe ihr um nachhaltige Maßnahmen. So soll es am Neumarkt eine temporäre Gastronomie sowie mehr Toilettenanlagen geben, zwei zusätzliche Fußgängerüberwege und die Inbetriebnahme des Brunnens.

„Birlikte“-Kundgebung in Mülheim gegen Rechtsextremismus soll wieder stattfinden

Neben dem Neumarkt will Reker sich vor allem um die Baustellen in der Altstadt fokussieren. Kölner Stadtführer hatten sich im vergangenen Jahr über das Erscheinungsbild des Domumfeldes und die mangelhafte Verkleidung der Baustellen beschwert. Die Baustellen sollen nun besser gestaltet werden, auch um „Sicherheit und Ordnung“ werde sich gekümmert. „Trotzdem werden wir urbane Phänomene einer Metropole nicht ganz verändern können“, sagte Reker. „Die Sichtbarkeit von Armut wird ein Stück weit bestehen bleiben. Wir werden keine Verdrängungssituation für Obdachlosigkeit herstellen.“

Zusätzlich will Reker am Tag der Europawahl die Kundgebung gegen rechtsextreme Gewalt und das Kulturfestival „Birlikte“ in Köln-Mülheim wieder veranstalten. „Wir leben in einer demokratiegefährdenden Situation. Wir müssen deswegen allen, die zu uns gekommen sind, oder deren Eltern zu uns gekommen sind, und die nun Kölnerinnen und Kölner geworden sind, zeigen, dass sie ganz fest zu uns gehören.“

Welche weiteren Vorhaben in Köln 2024 wichtig werden, lesen Sie hier im Überblick.

Stadtdirektorin Blome: Europawahl und Neuaufstellung des Ordnungsamts

Stadtdirektorin Andrea Blome sucht für die Europawahl am 9. Juni noch 8500 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Dass eine Wahl rechtssicher ablaufe, stärke auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. 4100 Helfende braucht es in den Wahllokalen, ebenso viele im Briefwahlzentrum, 300 als Reserve. Blome wird sich jedoch auch vorrangig um das ihr unterstellte Ordnungsamt kümmern müssen.

Nach dem Prüfbericht 2023, der der Stadt viele Fehler im Umgang mit privaten Sicherheitsdiensten an Karneval vorwarf, seien „viele Verbesserungen vorgenommen“ worden, so Blome. Doch: Sowohl die Amtsleitung als auch die Stellvertretung des Ordnungsamtes sind aktuell unbesetzt. „Bis zum Ende des Jahres will ich beide Stellen besetzt haben“, sagte Blome. (awe)

Stadtkämmerin Dörte Diemert: Nächster Doppelhaushalt steht an

Für Kämmerin Dörte Diemert gab es zu Beginn des Jahres eine Nachricht, die sie mit „einer hohen Traurigkeit“ zur Kenntnis genommen hat: Das Aus des Altstadt-Ensembles „Historische Mitte“ um den Dom. Die Kirche ist aus dem Großprojekt, das sie gemeinsam mit der Stadt umsetzen wollte, ausgestiegen. Für Diemert hat die Nachricht aber „auch etwas Positives“, denn für den städtischen Haushalt, der infolge des Ukrainekriegs und „einer Kostenexplosion, die ihresgleichen sucht“, massiv unter Druck geraten ist, sind weniger Ausgaben im Baubereich auch eine Entlastung.

Diemert rechnet für das kommende Jahr zwar mit einem negativen Haushaltsergebnis, mit Verlusten also. Ihr Ziel ist es, zumindest die sogenannte Haushaltssicherung zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept wird bei einem Haushalt, der weit im Minusbereich ist, gesetzlich aktiviert. Es sieht eine Sanierung des städtischen Haushalts vor und macht viele Investitionen unmöglich.

Immerhin: „Noch haben wir kein Problem bei den Steuereinnahmen“, sagte Diemert. Sie versucht den Balanceakt zwischen absoluter Sparsamkeit und unbedachten Ausgaben – denn in diesen beiden Varianten wäre die Stadt laut Diemert mittelfristig kaum noch handlungsfähig. Damit die städtischen Kliniken, die vor einer Zentralisierung in Merheim stehen, handlungsfähig bleiben, sollen sie alte Darlehen der Stadt nicht mehr zurückzahlen müssen. Sie sollen in Eigenkapital der Kliniken übergehen – eine weitere Belastung für den Haushalt. „Wir müssen Prioritäten setzen“, betonte Diemert. „Und das gilt nach der Entscheidung zur Historischen Mitte weiterhin.“ (pg)

Verkehrsdezernent Ascan Egerer will die nachhaltige Mobilität vorantreiben

Das vergangene Jahr stand verkehrspolitisch im Zeichen vieler kleinteiliger Diskussionen auf der ganz großen Bühne. Die Verkehrsversuche auf der Venloer Straße und auf der Deutzer Freiheit waren für viele Fußgänger und Radfahrer von Vorteil, sorgten aber auch für Empörung, etwa bei lokalen Händlern. Das kommende Jahr soll im Zeichen des nachhaltigen Mobilitätsplans stehen. Mit diesem will Dezernent Ascan Egerer Netze für ÖPNV, Autoverkehr und Radverkehr festzurren und damit mehr Klarheit schaffen.

„Wir wollen die Strategie in diesem Jahr entwickeln und verabschieden“, sagte Egerer. Auch die Entscheidung über einen möglichen Tunnel auf der Ost-West-Achse wird 2024 von großer Bedeutung sein, außerdem sollen im Juli höhere Anwohnerparkgebühren kommen. (pg)

Schul- und Sportdezernent Robert Voigtsberger bereitet die Fußball-EM in Köln vor

Schul- und Sportdezernent Robert Voigtsberger sieht Köln vor einem „Super-Sportjahr“. Den Auftakt habe dafür die Handball-EM gemacht – nun sei man für die Fußball-Europameisterschaft „in intensiven Vorbereitungen“. „Das ist neben den olympischen Spielen das Sportereignis des Jahres, Köln kann damit ein positives Bild von sich in die Welt transportieren“, sagte Voigtsberger. Einer Befragung zufolge würden sich 85 Prozent der Kölnerinnen und Kölner auf die EM in der Stadt freuen. Vom Turnier profitiere auch der Breitensport. Schon bei der Basketball-EM 2022 habe sich gezeigt, dass sich danach viele Menschen in örtlichen Sportvereinen angemeldet hätten. Mit der „Football Experience“ bereite man außerdem ein inklusives Programm, auch für Menschen mit Behinderung, vor.

Vom Breitensport hätte die Verwaltung allerdings fast Geld abgeknapst, um die gestiegenen Kosten für das Sicherheitspersonal decken zu können. Zu den bislang veranschlagten sechs Millionen Euro musste das Budget beinahe verdoppelt werden, um weitere 5,8 Millionen Euro. Das sollte mit bislang nicht genutzten Fördertöpfen für den Amateursport gedeckt werden. Nach Irritationen bei Kölner Vereinen nimmt die Stadt das Geld nun aus einem Topf für nicht angeschaffte Luftfilter für Schulen. Im Zuge der gestiegenen Kosten entfällt auch ein Kulturprogramm rund um den Dom. Voigtsberger sei aber sicher, dass es noch „Einzelinitiativen“ für ein Kulturprogramm geben werde. (awe)

Sozialdezernent Harald Rau will Sozialwohnungen fördern

Harald Rau, der als Dezernent für Gesundheit, Soziales und Wohnen im März für weitere acht Jahre wiedergewählt werden soll, will in diesem Jahr einen Fokus auf das Thema Wohnen legen. Sein Ziel, für das er auch von Baudezernent Markus Greitemann abhängig ist, sind mindestens 1000 neue Sozialwohnungen. „Die Zahl der Obdachlosen steigt, ebenso die Zahl der Pflegebedürftigen. Wir können das aber nicht kompensieren mit immer mehr Mitarbeitern im Dezernat“, sagte Rau.

Weshalb auch die Digitalisierung etwa in Sozialamt und Gesundheitsamt auch in diesem Jahr von großer Bedeutung sein wird. „Housing first“-Projekte gegen die Obdachlosigkeit sollen jetzt „hochskaliert“ werden, sagte Rau. Bislang gibt es 23 dieser Projekte. Bis 2030 will Rau die Obdachlosigkeit in Köln überwunden haben. (pg)

Baudezernent Markus Greitemann sieht Köln führend im Schulbau

Auch in diesem Jahr liegt eine Priorität der Stadt auf dem Schulbau. Für Schulbaumaßnahmen investiert Köln nach Angaben von Baudezernent Markus Greitemann in diesem Jahr 315 Millionen Euro. Zusammen mit den eingeplanten 80 Millionen Euro für Instandsetzung der bestehenden Schulen bilanzierte der Baudezernent Investitionen von rund 400 Millionen Euro. Mittel- und langfristig werde Köln die Ziele beim Schulbau erreichen, sagte er zu. Von den 30 neuen Grundschulen, die die Stadt bis 2030 benötigt, sind acht fertig gestellt. Elf weitere Grundschulen gingen bis 2027 an den Start, die übrigen seien beauftragt. Außerdem sorge die Task Force Schulbau dafür, dass bei Engpässen zusätzliche Plätze etwa durch Aufstellen von Containern geschaffen werden.

Die vor einem Jahr gegründete Schulbaugesellschaft zur Beschleunigung des Schulbaus hat bislang die halbe Mannschaftsstärke erreicht. „Wir werden Mitte des Jahres mit sechs Personen durchstarten können“, sagte der Dezernent. Geplant ist ein Personalschlüssel von zwölf Mitarbeitenden. Da die Stadt über keine Baugrundstücke mehr verfügt, setzt sie derzeit auf Investorenmodelle. Dabei bringen die Investoren das Grundstück mit und bauen darauf die Schule, die die Stadt dann als Dauermieter nutzt. Neben zwei Schulen in Nippes und Rondorf laufen für drei Gesamtschulen in Kalk und Nippes sowie ein Gymnasium in Porz Ausschreibungen. „Für alle Projekte gibt es interessierte Investoren, die das gerne machen möchten. Wir sind in intensiven Verhandlungen.“ Inzwischen sei Köln „in Deutschland führend im Schulbau“. (ari)

Kulturdezernent Stefan Charles will Köln zur Tanzmetropole machen

Köln soll wieder Tanzstadt werden – das ist das erklärte Ziel von Kulturdezernent Stefan Charles. Im vergangenen Jahr holte er sich bereits den Ratsbeschluss dazu ein, die Depots in Mülheim für den Aufbau einer neuen Tanzsparte nutzen zu können. Wenn das Schauspiel zurück an den Offenbachplatz zieht, soll der Tanz an die Depots angedockt werden.

„Tanz wird von allen Menschen verstanden, der Zugang ist sehr niederschwellig“, sagte Charles. In der ersten Jahreshälfte soll eine Jury aus 59 eingereichten Konzepten das auswählen, „das am besten zu Köln passt“, so Charles. Auch die freie Szene soll die Depots künftig nutzen können, auch dafür würden gerade Konzepte erarbeitet. (awe)

Umweltdezernent William Wolfgramm will den Aktionsplan Klimaschutz umsetzen

Im November stellte Klimadezernent William Wolfgramm den „Aktionsplan Klimaschutz“ vor, in dem alle bisherigen Maßnahmen gebündelt sind, mit denen die Stadt bis 2035 klimaneutral werden will. „Dieses Jahr geht es jetzt in die Umsetzung“, sagte Wolfgramm. Die Fortschritte beim Aktionsplan sollen durch ein Monitoring sichtbar gemacht werden. Interessant vor allem für Eigentümerinnen und Eigentümer ist das Solarkataster. Damit sollen Eigentümer künftig digital überprüfen können, ob sich eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach lohnen würde.

Zur kommunalen Wärmeplanung will Wolfgramm im Frühjahr den Aufstellungsbeschluss vorlegen. Das Konzept der Stadt dafür, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen will, aufzusetzen, nennt Wolfgramm „ein gigantisches Projekt“. (awe)

Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack hat die Hallen Kalk zu seinem Projekt gemacht

Nach Jahren des Verfalls und des Leerstands soll es am ehemaligen Produktionsstandort der Klöckner-Humboldt-Deutz AG, den Hallen Kalk, wieder vorangehen. Stadtentwicklungsdezernent Andree Haack benannte die Hallen Kalk als sein Jahresprojekt. Nachdem im vergangenen Jahr die Montag-Stiftung für Urbane Räume aus der Entwicklung des Osthofs der Hallen ausgestiegen war, stand das Projekt vor einer unsicheren Zukunft. Nun soll es am Osthof, wo unter anderem ein Zirkus-Zentrum, eine Veedelshalle, ein Kunsthaus und ein Handwerkshof geplant sind, weitergehen.

„Eine Millionenstadt wie Köln braucht so ein gemeinwohlorientiertes Stadtentwicklungsprojekt“, sagte Haack. „Ab Sommer“ solle es erste Pioniernutzungen auf dem Gelände geben – heißt, erste Angebote der Initiativen können stattfinden, die dann verstetigt werden sollen. Wann genau „Sommer“ ist, ist aktuell aber noch unklar. Teile der Hallen müssen zuvor noch instandgesetzt werden. Das Migrationsmuseum Domid, das ebenfalls eine der Hallen bespielen will, soll diese bald in Erbpacht übertragen bekommen. Dann starte der Architekturwettbewerb für das Museum, so Haack.

Kölns OB Reker über Karneval

„Wer mitten in der Stadt wohnt, muss hartgesotten sein“

Von

Tim Attenberger,

Christian Hümmeler und

Matthias Hendorf

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Zusätzlich will Haack die Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorantreiben. So viele Anträge wie möglich sollen Bürgerinnen und Bürger künftig online stellen können, also ohne persönliche Vorsprache auf dem Amt. Helfen soll dabei die „BundID“, mit der man sich digital ausweisen kann. „Wir versuchen, das für so viele Leistungen wie möglich zu implementieren“, so Haack. (awe)