- 48 Kameras an Dom, Bahnhof und den Ringen sollen für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität in Köln sorgen.
- Die Kölner Politik unterstützt die geplante Videoüberwachung überwiegend.
- Die Grünen wollen das Projekt „kritisch begleiten“, die Linke lehnt die Pläne des Polizeipräsidenten ab.
Innenstadt – Polizeipräsident Jürgen Matthies will den Rechtsausschuss des Stadtrats an diesem Montag über seine Pläne zur Videoüberwachung informieren. Vorgesehen ist, in der Innenstadt insgesamt bis zu 48 Kameras anzubringen. Die Standorte an den Ringen sowie in der Umgebung von Dom und Philharmonie gelten als Kriminalitätsschwerpunkte.
In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt bezeichnete Matthies Videobeobachtung als ein „wichtiges Mittel“, um die Sicherheit zu erhöhen. Das zeigen Erfahrungen aus anderen Städten.
An den Stellen, wo sich Kameras befinden, will er Informationstafeln anbringen lassen; unter anderem werde darauf zu lesen sein, zu welchen Zeiten gefilmt wird.
Politiker äußern sich positiv
Ratspolitiker äußerten sich überwiegend positiv über die beabsichtigte Kontrolle öffentlichen Geländes. Die Entscheidung darüber obliegt allein der Polizei.
„Ich glaube, dass wir in der Stadt nicht ohne Videoüberwachung auskommen“, sagte CDU-Chef Bernd Petelkau, der Vorsitzende des Rechtsausschusses. „Das ist ein Baustein, um das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitslage zu verbessern.“ Er gehe von einer abschreckenden Wirkung aus.
„Die schrecklichen Taten im Umfeld des Hauptbahnhofs in der Silvesternacht waren ein Weckruf für Stadt und Polizei und haben gezeigt, dass ein besonderer Handlungsbedarf besteht“, heißt es in der SPD. Die Fraktion unterstütze deshalb das Vorhaben des Polizeipräsidenten.
„Entscheidend für ein Gelingen ist aber, dass alle Beteiligten bei diesem wichtigen Vorhaben an einem Strang ziehen. Die Oberbürgermeisterin ist nun aufgefordert, ihren Beitrag für mehr Sicherheit in Köln ebenfalls zu leisten“, sagte Gerrit Krupp, der ordnungspolitische Sprecher der SPD.
An den Ringen und am Hauptbahnhof sei Videoüberwachung das richtige Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung, so Krupp. Aber: „An anderen Standorten wie dem Roncalliplatz wird man sich Kriminalitätsstatistiken einmal genauer anschauen müssen.“
Er fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit Videobeobachtung. Eine solche Kontrolle müsse fortwährend „auf ihre Wirksamkeit und Erforderlichkeit geprüft werden“.
Datenschutz einhalten
Mit Blick auf die Übergriffe in der Silvesternacht findet Grünen-Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn „das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit nachvollziehbar“. Die Grünen würden das Thema Kameraüberwachung „weiterhin kritisch begleiten“. Das betreffe den Datenschutz ebenso wie die Standorte der Geräte und die Aufbewahrungsdauer der Aufzeichnungen. All das müsse in vertretbarem Verhältnis zueinanderstehen.
Zudem müsse jeweils nach einem Jahr geprüft werden, ob die Aktion noch nötig sei. „Wir haben noch viele Fragen“, sagte Jahn.
Zustimmung gibt es von der FDP. „Die Menschen verlangen zurecht Sicherheit, und auch die Fahndungserfolge sprechen für eine Videoüberwachung“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. „Natürlich muss der Datenschutz eingehalten werden.“
Linke gegen Kameras
Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Güldane Tokyürek, hält dagegen nichts von den Plänen im Polizeipräsidium. „Wir stehen zu dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2004: keine Videoüberwachung auf der Domplatte. Deshalb lehnen wir das Konzept der geplanten Videoüberwachung ab.
Die Kameras werden ausgeschaltet, sobald angemeldete Versammlungen in dem von ihnen erfassten Raum stattfinden. Laut Gesetz dürfen die Aufnahmen nicht länger als zwei Wochen gespeichert werden.
Nach Vorstellung des Polizeipräsidenten soll in der Zentrale Kalk ein Beobachtungsraum eingerichtet werden. Dort lassen sich die Live-Bilder auf Bildschirmen betrachten.
