Köln – Fast genau ein Jahr ist es her, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihre erste „digitale Bürger*innensprechstunde“ abhielt. Nun folgte die zweite Ausgabe auf dem städtischen Portal meinungfuer.koeln, in der Kölnerinnen und Kölner per Chat Fragen stellen konnten, die Reker live in einem Stream beantwortete. Vieles blieb im Ungefähren, auch, weil einige Fragen eher grundsätzlicher Natur waren – oder die OB ihnen etwas allgemeingültig nachkam. Zumindest eine Ankündigung aber könnte im Sommer Abkühlung verschaffen.
Ob es denn wirklich nötig sei, für den Fühlinger See ein Badeverbot zu verhängen, wollte ein Teilnehmer wissen. Das sei „leider“ vorerst unumgänglich, antwortet Reker, die im Muschelsaal im Rathaus stand. In der Vergangenheit sei es dort immer wieder zu Badeunfällen gekommen, und eine Art „Baywatch“, wie es die OB formulierte, also eine Aufsicht, die den gesamten See, der aus mehreren Teilseen besteht, zu überwachen, gebe es nicht. Dennoch stellte sie eine Lösung in Aussicht: „Vielleicht“ sei es möglich, im kommenden Sommer „an bestimmten Tagen einige Zonen“ zum Baden freizugeben.
Maximal 320 Zeichen pro Post
Bei der Sprechstunde versuchte ein Moderator, sinnverwandte Fragen zusammenzufassen, um möglichst viele in den vorgesehenen 45 Minuten abzuhandeln. Mehrere Anliegen, die die Teilnehmer in Posts mit maximal 320 Zeichen formulieren konnten, beschäftigten sich zum Beispiel mit dem Party-Image der Stadt und einer fortschreitenden „Ballermannisierung“. „Das können wir hier nicht gebrauchen“, stellte Reker vorweg. Köln sei jedoch für viele Menschen eine attraktive Stadt. „Ich kann aber die Leute, auch die Gäste, nicht so erziehen, dass sie nicht mehr draußen sind“, schob sie ein.
Leben und Feiern im öffentlichen Raum funktioniere nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Toleranz. Das gelte sowohl für Menschen, die sich draußen treffen wie für Anwohner. „Die Situation darf nicht abdriften“, mahnte die OB. Ein Verkaufsverbot von Alkohol für bestimmte Bereiche, wie es manche mit Verweis auf andere Städte forderten, könne aber nur das Land NRW verhängen.
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In den rund 100 Beiträgen erkundigten sich die Bürgerinnen und Bürger nach vielen kleinen und großen Problemen. Das Chaos bei der Vergabe der Schulplätze nannte Reker ein „Desaster“ und bedauerte die damit verbundenen Belastungen für Kinder und Eltern. Änderungen beim Anmeldeverfahren stellte sie indes nicht in Aussicht. Es gebe in Köln zurzeit leider zu wenig adäquate Schulplätze. „Wir steuern mit Schulbau entgegen“, sagte sie. In den kommenden Jahren müssten 50 neue Bildungsstätten errichtet werden.
Nach entsprechenden Posts warb Reker unter anderem für den Drogenkonsumraum am Neumarkt und sagte deutlich, dass Drogen aus einer Großstadt wie Köln niemals verschwänden. Sie befürwortete Tempo 30 in der Innenstadt und Tempo 130 auf der Autobahn. Auch wünsche sie sich mehr Kreisverkehre statt Ampeln, was allerdings wegen des hohen Verkehrsaufkommens längst nicht an jeder Kreuzung umgesetzt werden könne. Dem Vorhaben, bis 2030 allen wohnungslosen Menschen eine würdevolle Bleibe zu ermöglichen, erteilte sie eine Absage: „Das werden wir nicht schaffen.“ Einige Frage blieben unbeantwortet, etwa eine ganze Reihe zum Ausbau der Autobahn 4. Sie würden im Nachgang geklärt und auf meinungfuer.koeln veröffentlicht.
Die Bürgerinnen und Bürger stellten nicht nur Fragen, sie kommentierten auch die Antworten. Einige kritisierten manch ausweichende Replik Rekers. Andere lobten das Format und bedankten sich für das Angebot.