Mehr MitbestimmungDie architektonischen Bedingungen der Demokratie

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Welche Partei wird stärkste Kraft im Bundestag? Die Bundestagswahl ist im Jahr 2021 besonders spannend.

Köln – 1. Was ist Demokratie?

Wer sich fragt, welche Staatsform die Länder Norwegen, Schweden, Dänemark, Niederlande, England, Spanien und so weiter denn nun eigentlich haben, erhält in einschlägigen Lexika verwirrende Antworten. Mal ist von einer Mischung aus konstitutioneller Monarchie und parlamentarischer Demokratie die Rede, dann von einer „parlamentarischen Monarchie“. Dann wieder wird zwischen Staatsform/Monarchie und Regierungsform/Demokratie unterschieden. Man muss kein Prinzipienreiter sein, um sich hier die Augen zu reiben.

Das liegt vor allem an einer Begriffsvertauschung. Während bis in die Neuzeit unter Demokratie das Athener Original der Antike verstanden wurde, welche die Mehrheit der politischen Denker vehement ablehnte, wird das, was zuvor „elektive Aristokratie“ oder „Oligarchie“ hieß, in der Folge vor allem der amerikanischen und der französischen Revolution „repräsentative“ oder „parlamentarische Demokratie“ genannt. Schon der Verweis auf das Parlament zeigt die Abhängigkeit des politischen Systems von architektonischen Infrastrukturen.

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In einer Demokratie, so lässt sich bei Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.) nachlesen, werden Ämter per Losentscheid verteilt, in einer Aristokratie per Wahlen. In einer Demokratie, so Aristoteles weiter, werden Beschlüsse von der Volksversammlung gefällt. Auch Gerichte werden per Los aus der Bürgerschaft gebildet. Das Losverfahren, das noch in den italienischen Stadtrepubliken der Renaissance eine zentrale Rolle spielte, wird in der „repräsentativen Demokratie“ von der Personenwahl verdrängt.

2. Architektonische Bedingungen der Demokratie

Während der Corona-Pandemie kam das öffentliche Leben vielerorts zum Erliegen. Während die meisten nur zum Einkaufen vor die Tür durften und keinerlei Versammlungen stattfanden, blieb doch ein Gebäudetyp für Versammlungen rings um den Erdball geöffnet: das Parlament.

Parlamente, heißt es, halten die Demokratie aufrecht. Wer heute fragt, warum wir keine direkte Demokratie haben, erhält in der Regel zur Antwort, dass angesichts der langen Distanzen und der enormen Größe des Volkes unmöglich jeder Bürger eines modernen Staates im Parlament präsent sein könne. Dies ist auch ein architektonisches Argument. Einerseits unterstellt es, dass politische Entscheidungen nur im Parlament getroffen werden können. Andererseits macht es deutlich, dass das Parlament nur ein Ersatz für die direkte Partizipation ist. Wie könnte ein Parlament aussehen, das allen offen steht und alle auch direkt an den Entscheidungen partizipieren lässt?

Die Architektur der Parlamente entscheidet in ähnlichem Maße wie die Verfassung über die Möglichkeit politischen Handelns: Im Parlament finden die entscheidenden Debatten und die Abstimmungen statt, und zwar so, wie es der Architektur entspricht. Der Parlamentsbau legt bestimmte Wahrnehmungs- und Handlungsmuster ebenso wie geeignete Entscheidungsprozeduren fest. Weniger die Gesetze als Architekturen bestimmen folglich effektiv die Möglichkeiten politischer Partizipation.

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3. Eine architektonische Revolution

Architekturen bedingen also in vielerlei Hinsicht die politische Praxis: Bewegungsmöglichkeiten, Wahrnehmungsweisen, Handlungsformen, Zugänge, Sichtbarkeit, Möglichkeiten der Artikulation und der Begegnung sind in hohem Maße abhängig von architektonischen Variablen. Das zeigt nicht nur die klassische politische Architektur (Schlösser, Parlamente), sondern auch die Veränderung der Wohnformen und die auf Architekturen beruhende Infrastruktur der neuen Medien. In Zeiten der ersten Internet-Euphorie wurde behauptet, die Schwierigkeit der Versammlungsarchitektur sei mit Mitteln elektronischer Kommunikation überwindbar. Doch zur Hoffnung auf eine „E-democracy“ gesellte sich in den letzten Jahren die Befürchtung, dass mit dem Internet immer neue und umfassendere Überwachungs- und Manipulationsmöglichkeiten in die Welt gekommen sind. Ein neuer digitaler Herrschaftsapparat globaler Konzerne und staatlich gelenkter Einfluss auf die Kommunikation gefährden die Demokratie. Unsere Kommunikations- und Handlungsweisen, unsere Formen des Zusammenlebens, all dies scheint nun – von den groben architektonischen Strukturen bis zum Pixel – berechnet, kommerzialisiert und reguliert werden zu können.

Deshalb müssen wir überlegen, welche architektonischen und medialen Infrastrukturen eine künftige demokratische Lebensform erfordert. Architektur sollte es allen ermöglichen, an der Gestaltung des Zusammenlebens, am Staat- und Stadtmachen teilzuhaben. Wir brauchen Orte der politischen Auseinandersetzung für alle und jede(n).

Ein Gastbeitrag von Ludger Schwarte. Der Autor ist Professor für Philosophie an der Kunstakademie Düsseldorf.

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