Köln – Die Stadt schätzt die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien als vergleichsweise gering ein. „Wir befinden uns in einer anderen Situation als die Städte im Ruhrgebiet, in denen es viel freien Wohnraum gibt“, sagt Sozialdezernentin Henriette Reker. In Köln leben rund 11 000 gemeldete Bulgaren und Rumänen, von denen jedoch etwa 2500 schon seit Jahren hier wohnen. Seit dem 1. Januar dürfen sich die Bürger der beiden EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland uneingeschränkt aufhalten und arbeiten. „Wir heißen jeden willkommen, der in Köln arbeiten und leben möchte“, sagt Reker. Problematisch sei, dass viele keine ausreichende Qualifikation und Sprachprobleme haben.
Wie ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt?
„Wir brauchen die Zuwanderung, weil wir in Köln einen wachsenden Arbeitsmarkt haben“, sagt Christopher Meier von der Arbeitsagentur. Da die Schülerzahlen im Umland deutlich zurückgingen, drohe ein Fachkräftemangel. Derzeit hat die Agentur rund 1460 Bulgaren und Rumänen als Kunden. Davon sind etwa 500 arbeitslos, was einem Prozent der Gesamtzahl der Arbeitslosen entspricht. Die Qualifikation der Zuwanderer werde mit der Freizügigkeit zunehmen. Bislang habe ein Fünftel der Bulgaren und Rumänen einen Hochschulabschluss, 40 Prozent eine Berufsausbildung.
Haben die EU-Zuwanderer Anspruch auf Sozialleistungen?
„Per se besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise Hartz IV“, sagt Olaf Wagner vom Jobcenter. Ein Anspruch entstehe, wenn ein bereits Beschäftigter seinen Job verliert und wenn das Jobcenter ein Einkommen aufstocken muss. Nur in Einzelfällen werde anders entschieden.
Wie sieht die Versorgung mit Wohnraum aus?
Bulgarische und rumänische Staatsbürger werden als EU-Bürger im Gegensatz zu Flüchtlingen nicht von der Stadt untergebracht. Sie müssen sich selbst um eine Wohnung kümmern.
Welche Bildungsangebote gibt es für die EU-Zuwanderer?
Für alle Kinder bis zum 16. Lebensjahr gilt die Schulpflicht. Sie sollen und müssen zur Schule gehen. Die Volkshochschule bietet für Erwachsene Sprachförder- und Integrationskurse an. Die Integrationskurse werden aktuell von insgesamt 700 Zuwanderern besucht, darunter befinden sich 70 Bulgaren und Rumänen. „Es handelt sich um hochdynamische, arbeitswillige Menschen, die zumeist danach studieren“, sagt Gabriele Schulze von der VHS. Da EU-Bürger die Gebühren selbst tragen müssen, könnten sich viele dieses und ähnliche Angebote nicht leisten. Abhilfe schaffen soll ein Modellprojekt, für das Landesmittel beantragt wurden.
Was sagt das Ordnungsamt?
Das Ordnungsamt verzeichnet einen Rückgang der Fallzahlen. Demnach gab es im Jahr 2012 rund 1400 Ordnungswidrigkeiten, die von Bulgaren und Rumänen verübt wurden. Im Jahr 2013 waren es nur noch knapp 500. Auffällig würden vor allem Rosenverkäufer, aggressive Bettler und Schrottsammler. Innerhalb der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sei das allerdings nur eine eher kleine Gruppe, so die Stadt.
Die Zahl der in Köln lebenden Flüchtlinge ist im Januar weiter angestiegen. Das teilte Sozialdezernentin Henriette Reker am Dienstag mit. Demnach hat die Stadt derzeit insgesamt 3200 Flüchtlinge untergebracht. „Die Situation hat sich in der vergangenen Woche noch einmal massiv verschärft“, sagte Reker.
Der rasante Anstieg sei „höchst problematisch“. Die Stadt stelle fest, dass die Zahl der Neuankömmlinge immer dann ansteige, wenn eine neue Unterkunft zur Verfügung steht. „Woran das liegt, wissen wir aber nicht“, sagte Reker. Die Stadt müsse überlegen, welche wirksamen Maßnahmen nun zu ergreifen sind. (att)
