Politik für Reederei-KaufBreite Unterstützung für Kölner Hafen-Gesellschaft

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Die HGK betreibt in Köln unter anderem den Niehler Hafen.

Die HGK betreibt in Köln unter anderem den Niehler Hafen.

  • Der Plan der HGK, eine große Duisburger Reederei zu kaufen, droht zu scheitern.
  • Stadt und Hafen-Gesellschaft hoffen weiterhin darauf, dass das Geschäft doch noch zustande kommt.
  • Am Montag diskuierte der Hauptausschuss das Thema. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Köln – Die Politiker im Hauptausschuss des Stadtrats haben am Montag über die Absicht der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) diskutiert, für 176 Millionen Euro eine große Duisburger Reederei zu kaufen. Das Geschäft schien Ende Juni kurz vor dem Abschluss zu stehen, doch in letzter Sekunde hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung als oberste Kommunalaufsicht eingegriffen und den Deal gestoppt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Worum geht es bei dem Geschäft?

Die HGK will die Reederei Imperial Logistics International kaufen, die aus der Transportsparte des Krupp-Konzerns hervorgegangen ist. Es folgten Zukäufe weiterer Logistikunternehmen, so dass die Firma zurzeit mehr als 900 Mitarbeiter hat. Das Frachtaufkommen von 45 Millionen Tonnen im Geschäftsjahr 2018/19 entsprach gut einem Viertel des gesamten Transportvolumens aller Binnenschiffe in Deutschland. Der Jahresumsatz betrug rund 350 Millionen Euro, der operative Gewinn 19,5 Millionen Euro. Imperial gehört dem südafrikanischen Mutterkonzern Imperial Holdings.

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Was verspricht sich die HGK von dem Kauf?

Die HGK würde durch das Geschäft auf einen Schlag zum größten Binnenschifffahrtsunternehmen Europas aufsteigen und somit neben den Häfen – mit vier Frachtumschlaghäfen ist Köln der bundesweit zweitgrößte Binnenhafen-Standort hinter Duisburg – über ein zweites großes Standbein verfügen. Die Stadt erwartet, dass die HGK ihren künftigen Jahresgewinn auf zehn Millionen Euro und mehr nahezu verdoppeln könnte. Da es sich um ein Tochterunternehmen des Stadtwerkekonzerns handelt, würde der zusätzliche Überschuss in die städtische Haushaltskasse fließen.

Warum droht das Geschäft zu scheitern?

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung als oberste Kommunalaufsicht unter Leitung von Ina Scharrenbach (CDU) hat am 22. Juni kurzfristig Prüfungsbedarf angemeldet – der Deal sollte bis zum 30. Juni über die Bühne gehen. Die Bezirksregierung Köln wollte das Geschäft eigentlich genehmigen – dass sich das Ministerium eingeschaltet hat, wird dem Vernehmen nach als „außergewöhnlicher Vorgang“ bewertet. Das Ministerium will prüfen, ob es zur Daseinsvorsorge eines kommunalen Unternehmens gehört, das größte Binnenschifffahrtsunternehmen Europas zu sein.

Wie positioniert sich die Politik im Stadtrat?

SPD, CDU und Grüne unterstützen die Kaufabsicht der HGK, weil sie eine Stärkung des Unternehmens für sinnvoll halten und sich zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse erhoffen. Linke und FDP lehnen in seltener Einmütigkeit das Ansinnen hingegen ab. „Es kann ordnungspolitisch nicht Aufgabe einer Tochter des Kölner Stadtwerke-Konzerns sein, größter Binnenschiffer auf dem Rhein zu sein“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. „Kommunale Unternehmen müssen Dienstleistungen für die Einwohner ihrer Region bereitstellen. Ein weit verzweigtes, riesiges Schifffahrtsnetz gehört nicht dazu“, sagte Linke-Fraktionschef Jörg Detjen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Stadt und die HGK hoffen weiterhin darauf, dass das Geschäft doch noch zustande kommt, sobald das Ministerium grünes Licht erteilt. Dem Vernehmen nach besteht Kontakt zum Veräußerer aus Südafrika, der nach wie vor Willens ist, das Geschäft abzuschließen.

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