Das städtische Umweltdezernat hat wie berichtet in einer Beschlussvorlage für die Politiker im Stadtrat ein Projekt mit dem Titel „Dasselbe in Grün – Aus grauer Infrastruktur wird grüne Infrastruktur“ vorgestellt. Darin enthalten sind konkrete Pläne, an einigen zentralen Straßen die Parkplätze zu entsiegeln und in Grünflächen umzugestalten.

Betroffen sind die Aachener Straße, die Zülpicher Straße, die Venloer Straße und die Subbelrather Straße sowie der Merheimer Platz in Nippes – jeweils in den Abschnitten auf Höhe des Inneren Grüngürtels. In der Politik hatte das für Verärgerung gesorgt, da die Beschlussvorlage zum einen nicht im Verkehrsausschuss diskutiert werden sollte und das Umweltdezernat zum anderen nicht die Auswirkungen untersucht hatte, die eine Wegnahme der Parkplätze bedeuten würde.

Vorlage wurde nicht im Kölner Verkehrsausschuss diskutiert

Darüber hinaus sollte zunächst ein Entsiegelungskataster erstellt werden – vorgezogene Umwandlungen waren nicht geplant. Während die Grünen als stärkste Fraktion im Stadtrat das Vorhaben lobten, kritisierte der Bündnispartner CDU das Vorgehen des Umweltdezernats. „Irritiert sind wir darüber, dass der Verwaltungsvorschlag auch gleich fünf konkrete Verkehrsflächen für eine Teilentsieglung vorschlägt, ohne dass der Verkehrsausschuss überhaupt angehört werden soll“, sagte Rafael Struwe (SPD).

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Paul Gross

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„Die Nichteinbindung des Verkehrsausschusses zeigt, dass die Verwaltung im falschen Film ist“, sagte Christian Beese (FDP). Die Stadt erklärte auf Anfrage, dass es notwendig gewesen sei, konkrete Projekte zu benennen, um beim Bund eine Förderung zu beantragen. Um auf den Betrag von einer Million Euro zu kommen, habe ein Entsiegelungskataster nicht ausgereicht.

Stadt Köln hat sich um Förderung durch Bund bemüht

„Mit der Einbringung eines fortgeschriebenen Förderantrages wird eine erneute Beschlussvorlage in die politische Beratung eingebracht, in der dann auch die konkreten Entsiegelungsmaßnahmen und deren Auswirkungen dargestellt und bilanziert werden“, teilte die Stadt am Freitag mit. Auch der Verkehrsausschuss werde dann beteiligt.