Düsseldorf – Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig direkt mit Sonderzügen von der polnisch-ukrainischen Grenze nach NRW gebracht werden können. Dafür will sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche einsetzen. „Es geht darum, ganz praktische Fragen der Flüchtlingsverteilung auf die Agenda zu setzen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf.

Wüst äußerte sich nach einer Sitzung des Landeskabinettes, an der auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilgenommen hatte.

NRW hält an schnellem Ausstieg fest

Wüst will trotz der aktuellen Diskussion über die Versorgungssicherheit am seinem Ziel, den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, festhalten. Es sei falsch, wenn man „nun voreilig umkehren und den Pfad zum Klimaschutz verlassen“ würde, erklärte der Ministerpräsident. Wüst warnte davor, das Tempo des Strukturwandels durch das Festhalten an veralteten Förderverfahren auszubremsen. Zudem wies er darauf hin, dass die Zusatzkosten für einen beschleunigten Kohleausstieg auch vom Bund mitfinanziert werden müssten.

Das könnte Sie auch interessieren:

Menge der Treibhausgase halbiert

So soll Bottrop soll Vorbild für NRW werden

Von

Gerhard Voogt

Merken

Druck wächst

NRW-Umweltministerin Heinen-Esser soll Mallorca-Aufenthalt erklären

Von

Gerhard Voogt

Merken

Besuch bei Wüst

Habeck lobt ambitionierte Klimaziele in NRW

Von

Gerhard Voogt

Merken

Wüst und Lindner sind seit dem Jahr 2005 politische Weggefährten. Beide waren in der schwarz-gelben Regierungszeit von Jürgen Rüttgers (2005 bis 2010) die damals jüngsten Generalssekretäre in der Geschichte ihrer Landesparteien. Beobachter gehen davon aus, dass Lindner mit seinem Antrittsbesuch auch ein Signal für die Bereitschaft der Liberalen setzen wollte, die Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl im Mai fortzusetzen. Im Bund regiert die FDP mit SPD und Grünen in einem Ampel-Bündnis.

Keine Senkung der Mineralölsteuer

Lindner machte den Verbrauchern wenig Hoffnung, dass der Bund angesichts der hohen Energiepreise die Mineralölsteuer senken wird. „Wenn Weltmarktpreise steigen, und infolgedessen im Inland Energie teurer wird, kann das der Staat auf Dauer nicht auffangen“, betonte Lindner.