Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich in einem Zehn-Punkte-Plan für mehr soziale Unterstützungsangebote und gegen Verdrängungspolitik im Kampf gegen die Verwahrlosung und Kriminalität auf den zentralen Plätzen der Stadt wie dem Neumarkt und dem Ebertplatz aus.

Das Konzept sieht einen Ausbau des Drogenkonsumraums am Neumarkt vor. „Köln braucht am Neumarkt einen veränderten Schutzraum, der auf Crack konsumierende, suchtkranke und teilweise obdachlose Menschen zugeschnitten ist. Es braucht einen Drogenkonsumraum für Heroin- und Crackkonsum mit vielen Inhalationsplätzen, am besten mit einer Zone unter freiem Himmel“, heißt es darin. Das Angebot müsse bis spät in die Nacht geöffnet sein und Essens-, Wasch- und Aufenthaltsmöglichkeiten bieten. „Nur so wird der Drogenkonsumraum ein echtes Angebot und entschärft die Situation auf dem Neumarkt und anderswo.“ Außerdem setzen sich die Grünen für eine neue Bundesgesetzgebung ein, die den Kleinhandel von Crack in den Einrichtungen legalisiert.

Vorbild Zürich bei Drogenpolitik

Das Konzept ist am sogenannten Zürcher Modell angelehnt. Es sieht neben mehreren Konsumräumen mit unterschiedlichen Öffnungszeiten vor, dass in den Einrichtungen der Kleinhandel zwischen Konsumenten toleriert wird. So habe Zürich es geschafft, die Szene von öffentlichen Plätzen in die Einrichtungen zu verlagern und eine der größten Drogenszenen Europas zum Verschwinden gebracht, erklärte zuletzt der Zürcher Drogenexperte Florian Mayer in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„In Köln erleben wir derzeit eine polarisierte Debatte über die Nutzung öffentlicher Räume – insbesondere zentraler Plätze wie dem Neumarkt, dem Ebertplatz und dem Wiener Platz“, heißt es in dem Papier der Grünen. „Lösungsvorschläge, die vor allem auf Maßnahmen der Ordnungspolitik beruhen, werden lautstark und in Teilen aggressiv, meist zudem undifferenziert, in die Öffentlichkeit gebracht.“

Ordnungspolitik allein sei aber keine Lösung, findet die Fraktion: „Ohne einen zusätzlichen und starken sozialen Ansatz führen reine Ordnungsmaßnahmen zu einer Verdrängung und Verlagerung der Situation – nicht zu einer Lösung.“

Gewagter Schritt

Kann das Zürcher Modell die Drogenprobleme in Köln lösen?

Von

Florian Holler

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Die Grünen fordern außerdem unter anderem die Ausweitung von Streetwork-Angeboten, einfacher zugängliche Notschlafstellen und eine Wiederbelebung der Plätze. Aber auch die im April eingeführte Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei, KVB und Ordnungsamt unterstützt die Partei. „Wir Grüne erkennen an, dass das Sicherheitsgefühl vieler Menschen auf Plätzen wie dem Neumarkt, dem Wiener Platz oder dem Ebertplatz beeinträchtigt ist“, so steht es in dem Konzept. Allerdings müssten parallel angemessene Angebote für suchtkranke Menschen aufgebaut werden: „Ordnungsmaßnahmen und Verdrängung allein führen lediglich zu einer Verlagerung der Probleme an andere Orte in Köln.“

Zur Finanzierung schreiben die Grünen, dass sie bereits für den Betrieb eines erweiterten Tagesangebots zusätzliche Mittel bereitgestellt hätten. Darüber hinaus bedürfe es zur Finanzierung einer Zusammenarbeit „aller betroffenen Stakeholder“, heißt es vage. „Gespräche etwa mit anliegenden Wirtschaftsunternehmen werden wir zeitnah fortsetzen.“