NRW-Polizei stellt „Klima-Klebern“ keine Kosten in Rechnung (21.3.)

Folgekosten des Klimawandels höher als Kosten für Polizeieinsätze

Mit großer Verärgerung habe ich den Artikel „Klimaaktivisten sollen für Einsätze zahlen – Polizeigewerkschaft beklagt hohe Kosten“ gelesen. Seit Jahrzehnten gibt es Großeinsätze bei Fußballspielen, für die wir alle zahlen. Für prügelnde, randalierende Fußballfans, ohne Sinn und Verstand. Bei dem für uns alle wichtigen Thema Klima und den daraus resultierenden Folgekosten, wenn weiterhin zu wenig dafür getan wird, wird dann aber die Karte der Abschreckung gezogen. Für mich ist auch das ohne Sinn und Verstand. Ulrike Schliefer Sankt Augustin

Verursacherprinzip muss auch für „Letzte Generation“ gelten

Nicht nur für die völlig überzogenen Maßnahmen der Klimaaktivisten „Letzte Generation“ muss das Verursacherprinzip gelten; wer die Solidargemeinschaft durch willkürliche Maßnahmen im Alltag behindert und beeinträchtigt, ist kostenpflichtig für Aufwendungen sowohl finanzieller Art als auch Leistungen der öffentlichen Hand, beispielsweise Einsatzleistungen von Polizei und Feuerwehr, die zur Beseitigung der Behinderungen notwendig sind.

Aufmerksamkeit für berechtigte Klimaziele mittels Klebeaktionen zu erzielen, ist mehr als kontraproduktiv. Die Gesellschaft empört sich zu Recht über diese völlig überzogenen Maßnahmen, die populistische Attitüden haben und der sich bildenden Identifikation mit der Klimaneutralität zunehmend schaden. Der beabsichtigte Zweck heiligt nicht die Mittel und ihre Nebenwirkungen! Es ist doch ein Paradoxon, dass die „Selbstklebenden“ die öffentliche Hand in Anspruch nehmen, um sich aus ihrer prekären Lage befreien zu lassen. Der Staat ist kein Lieferant für Dienstleistungen, Lösungsmittel und den Einsatz erheblicher Finanzmittel für ideologisch verbrämte Aktivisten.

Protest ja, aber in einer konsensfähigen Verträglichkeit; das Regulativ heißt nicht Effekthascherei, sondern Dialog im Sinne der gemeinsamen Ziele. Sollte dies nicht gelingen, ist die Frage, ob die öffentliche Hand überhaupt die benannten Lösungsmittel einsetzen muss. Wenn ja, dann aber voll und ganz zulasten der Verursacher; wenn nicht, können die Aktivisten „Lösungsmittel“ auf dem freien Markt ordern und entlasten damit die öffentlichen Haushalte. Jürgen Kablitz Frechen

„Für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zahlt die Allgemeinheit“

Jetzt sollen also Menschen, die sich für eine lebenswerte Umwelt auch für künftige Generationen einsetzen, für die Kosten des Polizeieinsatzes bezahlen? Wieso bezahlen denn die Fans bei den Tausenden von Fußballspielen nicht für die Einsätze und Zerstörungen, die sie seit langer Zeit ungehindert anrichten? Das nenne ich mal zweierlei Maß! Margarete Huth Köln

Klimaaktivismus: Furcht vor Anfängen politischer Gewalt

Noch heiligt nicht der Zweck alle Mittel: das vornehmste Prinzip der Demokratie ist der Mehrheitswille. Wer sich mit den Mitteln der gewaltsamen Aktion diesem Prinzip verweigert, öffnet der Gewalt bis hin zum Terror Tür und Tor, nicht nur für sich, sondern auch für Andere, die das gleiche Recht für ihre Ziele in Anspruch nehmen. Wohin das führt, hat die Geschichte oft genug gezeigt. Wir müssen diesen Anfängen der politischen Gewalt überall und vor allem auf der Straße Einhalt gebieten. Dr. Wolfgang Miege Bergisch Gladbach

Kriminalisierung von Umweltschützern nicht gerechtfertigt

Es stimmt mich doch sehr nachdenklich, dass fast in der gesamten Presse die Blockade von Straßen durch Festkleben von Klimaaktivisten kriminalisiert wird. Von Nötigung und gewaltsamen Eingriff in den Straßenverkehr ist hier die Rede. Als in den Jahren 2019/2020 mehrere Tausend Landwirte zu Trecker-Demos etwa in Berlin demonstrierten und ganze Viertel lahmlegten, kam diese Bewertung nicht. Eigentlich hätten doch alle Bauernpräsidenten wegen Nötigung verurteilt werden müssen, oder – wie jetzt schon für die Klimagegner gefordert und teilweise in Bayern vollzogen – in Präventivhaft genommen werden müssen. Die Bauern demonstrierten damals gegen Umweltauflagen.

Heißt das, wenn man gegen Umweltauflagen und besseren Umweltschutz demonstriert, ist dies legitim? Aber wenn man für Umweltschutz die Straße blockiert, wird man kriminalisiert, bestraft und kommt in Haft? Es ist schon bezeichnend für unsere Gesellschaft, wie Befürworter eines stärkeren Umweltschutzes kriminalisiert und die Gegner des Umweltschutzes hofiert werden. Dr. Fritz Bilz Köln

Leserbriefe zu Klimaaktivisten:

„Bewundert und verabscheut“

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Staat muss schärfer gegen Klimaaktivisten vorgehen

Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, was die Klimaaktivisten sich in Berlin mit dem Beschmieren des Grundgesetz-Denkmals geleistet haben. Nicht einmal davor schrecken sie zurück. Fehlt ihnen jedes Verständnis und Achtung für unseren Staat? Unser Staat lässt sich von ihnen auf der Nase rumtanzen. Diese Aktivisten leben wohl nicht in Höhlen, denn sie nutzen Strom aus der Steckdose und fliegen sogar bis nach Thailand in den Urlaub. Kommen sie zu Fuß oder mit dem Rad, sitzen sie in der kalten Wohnung oder am Lagerfeuer? Was ist das für eine Doppelmoral!

Ich würde festgeklebte Aktivisten nicht von der Straße befreien, höchstens damit der Verkehr fließen kann, und die anderen können sitzen bleiben, wenn es ihnen so viel Spaß macht. Was wird wohl die nächste Aktion sein? Den Bundeskanzler mit Pech übergießen? Wird unser Staat denn nie wach? Was müssen sie noch aushecken, damit endlich schärfer durchgegriffen wird? Müssen wir Bürger auf die Straße gehen und gegen diese Aktivisten protestieren? Christel Koch Hürth

Ziele der „Letzten Generation“ rechtfertigen ihre Aktionen

Die Aktionen der „Letzten Generation“ mögen zwar nicht alle erfreuen, aber zum Wohle der folgenden Generationen sehe ich sie gerechtfertigt. Die „Letzte Generation“ bewegt sich mit ihren Aktionen auf „dünnem Eis“, denn Straftaten müssen verfolgt werden. Aber die Bevölkerung muss wachgerüttelt werden, damit die Politiker nicht nur Lippenbekenntnisse machen, sondern handeln. Ein erster Schritt ist das Gespräch mit der Politik, aber dann müssen schnell Änderungen kommen, die uns Bürgern leider nicht immer gefallen werden. Und welcher Politiker will schon unpopuläre Änderungen durchsetzen? Aber gibt es eine Alternative? Helmut Bergweiler Bergisch Gladbach

Farbattacken und Kleber kontraproduktiv für Klimaschutz

Wie lange brauchen diese sogenannten Negativ-Aktivisten, um zu verstehen, dass mit der Verursachung von Staus erstens deutlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird und zweitens Hass und Wut bei den Autofahrern entstehen? Farbattacken und Kleber sind eindeutig kontraproduktiv für den Klimaschutz. Wie wäre es mit positiven Signalen, indem wöchentlich zwei bis drei Ideen publiziert werden, wie jedermann sich umwelt- und klimafreundlicher verhalten könnte und dies idealerweise auch vorgelebt wird. Verbreite Positives und sprich darüber! Ulrich Molitor Erftstadt

Medien mitverantwortlich für Publicity der „Letzten Generation“ 

Erneut wurde sehr öffentlichkeitswirksam eine Verkehrsfläche durch die „Letzte Generation“ blockiert. Um es auf den Punkt zu bringen: Bei diesen Aktionen handelt es sich schlichtweg um organisierte Kriminalität. Wie schnell daraus organisiertes Verbrechen werden kann, haben uns die 68er gezeigt. Einen großen Anteil an den immer stärker ausufernden rechtswidrigen Aktionen tragen allerdings die Medien. Kein Tag vergeht, an dem nicht in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen sehr ausführlich darüber berichtet wird.

Je mehr die Aktionen in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, umso mehr fühlen sich die Aktivisten erklärtermaßen dazu animiert, weiterzumachen. Sie suhlen sich geradezu in den unzähligen Berichten und Reportagen, mit denen buchstäblich Öl ins Feuer gegossen wird. Schon mit einer sofortigen Nachrichtensperre würde man ein Nachlassen und Verschwinden dieser Aktionen erreichen. Eine Abkehr vom Kuschelkurs, den Polizei und Gerichte an den Tag legen, würde ein Übriges dazu beitragen. Jürgen Sommer Bonn