Düsseldorf – Die AfD im Düsseldorfer Landtag wirft der Schülerbewegung „Fridays für Future“ (FFF) einen Schulterschluss mit linksextremen Gewalttätern vor. Teilnehmer von FFF hätten sich bei den Protesten am vergangenen Wochenende im Rheinischen Braunkohlerevier der Gruppe „Ende Gelände“ angeschlossen, sagte der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen. „Fridays for Future“ sei keine „putzige“ Jugendbewegung“ sondern auf dem Weg, eine „radikalen Avantgarde“ zu werden.
Die Rechtspopulisten hatten im Landtag eine aktuelle Stunde beantragt, um über die angebliche Unterwanderung der Schülerbewegung zu debattieren. Die Fraktion wirft NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer vor, nicht konsequent genug gegen das „Schulschwänzen“ vorzugehen.
AfD: Gebauer hat Schulen im Stich gelassen
Die FDP-Politikerin habe „resignierend hingenommen, dass die Schülerdemonstrationen von gefährlichen Ideologen aus dem links-grünen Milieu gekapert wurden“, heißt es im AfD-Antrag. Mit ihrer „Toleranz gegenüber Intoleranten“ habe die Ministerin die Schulen „im Stich gelassen.“
Gebauer wies die Vorwürfe entschieden zurück. Es sei nicht Aufgabe der Schulen, politisches Engagement zu lenken oder zu kontrollieren, wie Schüler außerhalb der Schule ihr Demonstrationsrecht ausübten.
Vorwürfe „völlig haltlos“
Franziska Müller-Rech, Schulexpertin der FDP, nannte die Vorwürfe „völlig haltlos“. Petra Vogt (CDU) betonte, nur wenige Schüler hätten sich „Ende Gelände“ angeschlossen. Andre Stinká (SPD) kritisierte, der AfD-Antrag habe „Verhetzungspotenzial“. Wibke Brems von den Grünen sagt, man könne stolz auf das politische Engagement der Schüler sein: „ Sie hätten ein friedliches Zeichen für schnelles und konsequentes Handeln in Sachen Klimaschutz gesetzt.“
Die Aachener Polizei hatte die rund 36 000 meist jungen Menschen, die bei „Fridays for Future“ demonstriert hatten, ausdrücklich gelobt. Bei den Protesten sei alles „absolut friedlich“ geblieben.
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Auch der Verband „Lehrer NRW“ nahm Gebauer in Schutz. Die Vorsitzende Brigitte Balbach erklärte: „Die Schulministerin ist nicht die Mutter der Nation. Sie hat den Kindern nicht vorzuschreiben, was sie zu denken und wie sie sich zu verhalten haben.“
