Düsseldorf – Zwischen den beiden Reden von Armin Laschet im NRW-Parlament lagen gut 120 Minuten. Der Landtag erlebte zwei Auftritte, die unterschiedlicher nicht sein konnten. Der Ministerpräsident von NRW sollte den Landtag über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am Montag informieren. Um zehn Uhr sah das Publikum einen genervten Regierungschef, der Kritik an der Nachsitzung äußerte und bei Zwischenrufen der Grünen schnell durch die Decke ging. Als er um 12.01 Uhr erneut ans Mikro trat, wirkte Laschet wie ausgewechselt.
Dazwischen lag die Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel, in der die Bundeskanzlerin die ausgerufene „Osterruhe“ kippte und die Verantwortung für die Fehlentscheidung übernahm. Merkels überraschende Kehrtwende und die damit einhergehende öffentliche Entschuldigung der Kanzlerin veränderte Laschets Tonlage deutlich.
„Alle haben gesagt, wir machen es so“
Jetzt wirkte er deutlich aufgeräumter und gab sich staatsmännisch. Nicht Merkel alleine sei Schuld an dem falschen Beschluss zur Osterruhe. Zwar habe es viele Bedenken in der Runde der Ministerpräsidenten gegen den Plan gegeben: „Aber am Ende haben 16 Ministerpräsidenten gesagt, wir machen es so“, erinnerte Laschet. Der Fehlschlag sei „nicht angenehm, weder für die Bundeskanzlerin, noch für jeden von uns“.
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Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunterzufahren. Zu welchem Zeitpunkt Laschet über die Entscheidung der Kanzlerin, den Beschluss rückgängig zu machen, informiert war, blieb zunächst unklar. Im Plenum wirkte es so, als sei er selbst von der Kehrtwende überrascht worden. Das wäre allerdings ungewöhnlich.
War Laschet informiert?
Als Bundesvorsitzender der CDU und möglicher Kanzlerkandidat sollte Laschet frühzeitig von einer Entscheidung von solch erheblicher Tragweite wissen. Am Ende ist die Strategie von Merkel, die Schuld für die Panne persönlich zu übernehmen, eine Entlastung für ihre möglichen Nachfolger. Laschet wirkte dankbar, als er die Kurskorrektur der Kanzlerin lobte. Davor habe er „großen Respekt“.
Für die politische Kultur sei es aber richtig, bei Fehlentscheidungen „rechtzeitig die Notbremse zu ziehen“, sagte der Ministerpräsident. Es sei schwierig, mal eben einen gesetzlichen Feiertag innerhalb von zehn Tagen einzuführen, der wichtige Lieferketten zum Beispiel in der Fleischindustrie oder bei den Herstellern von Babynahrung unterbrechen würde. Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere. Dies sei kein Grund für Häme, sagte er in Richtung der AfD-Fraktion.
Die Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sei trotz aller Kritik der richtige Ort, um den Kampf gegen die Pandemie zu führen. „Dass der Bund das alleine besser macht, wage ich zu bezweifeln“, sagte Laschet. Zentral regierte Staaten wie Frankreich seien oft schlechter durch die Krise gekommen: „Wir haben die Chance, auf die Länder zu hören.“
Konferenzen mit „stundenlangen Auszeiten“ und die Weitergabe von Gesprächsdetails an die Medien seien aber „nicht gut“. Dies müsse Anlass für Selbstkritik sein. Laschet appellierte dringend an die Bürger, über Ostern nicht zu verreisen und die Feiertage mit möglichst wenigen Kontakten zu Hause zu verbringen.
Deutliche Kritik an Nachtsitzungen
Laschet hatte den Abgeordneten bei seinem ersten Auftritt bereits angekündigt, dass er die Debatte wegen einer kurzfristig einberufenen Schalte mit der Bundeskanzlerin verlassen müsse. In seiner ersten Rede hatte er die Osterruhe noch pflichtgemäß als Reaktion auf die gefährliche britische Mutation verteidigt. Laschet richtete allerdings deutliche Worte in Richtung Berlin. Nachtsitzungen bis drei Uhr seien kein Merkmal guten Regierens. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte CDU-Vorsitzende offen.
Statt auf die Inhalte der Bund-Länder-Konferenz näher einzugehen, attackiere Laschet die Opposition im Düsseldorfer Landtag, die die Kritik an den Beschlüssen zu politischen Geländegewinnen nutzen wollte: „Mit Dauer-Skandalisierungen werden den Gemeinschaftsgeist nicht hinkriegen.“
