Bei der Regierungsbildung ging der ehemalige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch leer aus, jetzt hat der 64-Jährige doch noch ein neues Amt. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wird Laschet künftig dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vorsitzen, einem der vier laut Grundgesetz verpflichtenden Ausschüsse.

Den Weg für Laschet frei gemacht hat durch seinen Verzicht der Kölner SPD-Politiker und ehemalige Fraktionsvorsitzende seiner Partei, Rolf Mützenich. Der von der SPD-Spitze favorisierte Mützenich hatte am Dienstag gegenüber dem „Stern“ erklärt, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen. Eine Niederlage gegen die CDU ist offenbar der Grund für Mützenichs Entscheidung.

Laschet wird Rolle als Hinterbänkler erspart

Laschet, der 2021 mit Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz kämpfte und gewann und im selben Jahr als Spitzenkandidat seiner Partei in den Bundestagswahlkampf zog, wurde während der Koalitionsverhandlungen immer wieder als Außenminister oder Bundestagspräsident gehandelt, ging aber jeweils leer aus. Mit dem renommierten Posten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss, kommentieren Beobachter, sei Laschet ein Schicksal als Hinterbänkler im Bundestag erspart geblieben.

CDU beharrt auf Posten – Mützenich verzichtet

„Eine demokratische und kluge Außenpolitik darf sich nicht allein auf militärische Themen und Ziele konzentrieren. [...] Wie schon in der Vergangenheit, hätte ich mich gerne an dieser Debatte beteiligt“, sagte der Sozialdemokrat Mützenich gegenüber dem „Stern“. Den Vorsitz des Auswärtigen Ausschuss halte er für den richtigen Ort, einer solchen Debatte, unterstrich Mützenich seine ursprünglichen Ambitionen.

Dass Mützenich jetzt aber verzichtete, soll daran liegen, dass die CDU bis zuletzt auf den Posten bestand. Dies sei ungewöhnlich, schreibt der „Stern“, da die CDU schon das Außenministerium besetze und in der Regel Fachausschüsse nicht an die Partei geht, die schon das Ministerium innehat. Jetzt hat Rolf Mützenich von sich aus einen Rückzieher gemacht.

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Von

Elisabeth Schmitt und

Sara Pichireddu

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Mützenich war als Spitzenkandidat der NRW-SPD in den Bundestagswahlkampf gezogen, verlor aber den Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis Köln II gegen Katharina Dröge (Grüne). In den Bundestag zog der Kölner anschließend über die Landesliste ein.