Düsseldorf/Berlin – Wenn es um die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot geht, ist Miriam Koch enttäuscht und optimistisch zugleich. „Es gibt im Moment einen mangelnden Mut in Deutschland, einfach voranzugehen“, sagt die Leiterin des Ausländeramts von Düsseldorf am Montag bei einem Treffen zur Seenotrettung 2020 in Berlin. „Alle suchen nach einem breiten Konsens auf europäischer Ebene. Den wird es in nächster Zeit nicht geben und in der Zeit sterben weiter Menschen im Mittelmeer. Das dürfen wir nicht weiter zulassen.“
In dieser Frage sind sich die Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn schon lange einig. Im Juli 2018 bekundeten Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel (SPD) und Ashok Sridharan (CDU) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Bereitschaft, über den Verteilerschlüssel hinaus Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. „Wir wollen uns gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen könnten“, heißt es in dem Brief.
120 Städte bieten „Sichere Häfen“ in Deutschland
18 Monate später sitzt der Frust tief. Inzwischen gibt es bundesweit 120 Städte, die sich der Gruppierung „Sichere Häfen“ angeschlossen haben, 16 davon aus NRW. Darunter neben Köln, Düsseldorf und Bonn auch noch Bielefeld, Detmold und Krefeld. „Leider hatten wir bislang keinen Erfolg“, bilanziert Koch. „Die Kommunen haben zu wenig Mitspracherecht in dieser Sache.“ Bei ihrem Treffen in Berlin, an dem auch Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, teilnimmt, erhöht die Initiative den Druck.
Seenotrettung sei eine humanitäre und keine politische Maßnahme, sagt der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD). Auch er pocht auf mehr Spielraum für die Kommunen. „Die Zahl derer, die bereit sind, diese humanitäre Katastrophe mit abzufangen, steigt täglich.“ Trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes gebe es dafür Möglichkeiten im Aufenthaltsgesetz. Aufnahmewillige Städte bräuchten lediglich die Zustimmung des Bundesinnenministeriums.
Immerhin: Am 28. Januar werden Vertreter der Gruppierung „Sichere Häfen“ mit Vertretern des Bundesinnenministeriums über Wege beraten, ob und wie aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt an die Kommunen verteilt werden können. Die rechtlichen Regelungen sind je nach Bundesland verschieden. In NRW werden Flüchtlinge nach dem sogenannten Asylstufenplan zunächst in Landeseinrichtungen aufgenommen und müssen dort das Asylverfahren durchlaufen.
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„Wir stellen uns das so vor, dass die Menschen, die aus der Seenotrettung nach NRW kommen, gleich auf die Kommunen verteilt werden, die sich dazu bereit erklärt haben, sie zusätzlich zu ihrer nach dem Verteilerschlüssel festgesetzten Quote aufzunehmen“, sagt Miriam Koch. „So lange es keinen anderen Weg gibt. Letztlich geht es ja nur darum, die akute Notsituation zu beenden.“
Die Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium wird Potsdams Oberbürgermeister Schubert führen. Nach seiner Einschätzung ist eine solche Aufnahme schon jetzt durch das Aufenthaltsgesetz möglich. Aufnahmewillige Städte bräuchten dazu die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Auf ihren Brief an die Bundesregierung im Sommer 2018 hätte die Städte noch keinerlei Antwort erhalten, so Schubert. Nach seinen Worten sind nicht nur deutsche Städte dazu bereit, in Seenot geratenen Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Palermo, Montpellier, Barcelona und einige Städte in Osteuropa wollten sich auch beteiligen.
Das Bundesinnenministerium arbeitet nach Angaben eines Sprechers daran, den Verteilmechanismus zu verbessern. Ziel sei es, dass der Prozess der Aufnahme und Verteilung der aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht länger als vier Wochen dauere. Derzeit seien es bis zu drei Monate. Deutschland habe der Aufnahme von 898 geretteten Flüchtlingen zugestimmt; 501 Flüchtlinge seien bereits angekommen.
Über Erstattungspauschale reden
Die Kosten seien angesichts dieser geringen Zahlen „nur ein Nebenaspekt“, sagt Düsseldorfs Ausländeramtschefin. „Ich kann nicht erkennen, dass ein paar Menschen mehr aus der Seenotrettung den städtischen Haushalt belasten.“
Überdies habe das NRW-Integrationsministerium angeboten, mit den Kommunen über die Höhe der Erstattungspauschale zu reden. Ein Gutachten hatte festgestellt, dass diese Pauschale von 866 Euro, die das Land pro Kopf und Monat an die Kommunen zahlt, viel zu niedrig ist. Auch über die Frage, wer für die Menschen zahle, die nach ihrem Asylverfahren in Deutschland weiter geduldet werden, wolle das Ministerium mit den Kommunen sprechen. Derzeit müssen sie diese Kosten nach drei Monaten allein tragen. Mit der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung direkt habe das nichts zu tun.
Miriam Koch hofft auf einen Durchbruch bei den Gesprächen am 28. Januar. „Wenn das Bundesinnenministerium bereit ist, eine Vereinbarung mit den Kommunen zu treffen, wird sich ein Land nicht sträuben.“ (mit dpa)