Bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche will die Bundesregierung die Weichen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, eine Staatsmodernisierung und milliardenschwere Einsparungen durch Bürokratieabbau stellen.

Zum Auftakt am Dienstag gehe es insbesondere um die Rolle von „Hightech und Innovationen als Triebfeder für Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Am Mittwoch sei dann die Verabschiedung einer „Modernisierungsagenda“ für den Bund geplant.

Bundesregierung kommt zur Klausur zusammen: „Mehr Zeit und Raum für Realwirtschaft in Deutschland“

Bei der Modernisierungsagenda gehe es um einen „Umsetzungsplan für die gesamte Wahlperiode“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), am Freitag im Bundesrat. Dieser werde sich „zu den konkreten und ambitionierten Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrags“ bekennen. Ziele der Regierung seien „weniger Zettelwirtschaft“ und „mehr Zeit und Raum für Realwirtschaft in Deutschland“.

Amthor verwies darauf, dass sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen hat, „bis zum Ende der Wahlperiode die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren“.

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Christiane Jacke

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Dies wäre demnach „eine Entlastung in jährlicher Höhe von rund 16 Milliarden Euro“. Hinzu komme eine weitere Kostenreduzierung von zehn Milliarden Euro durch die Verringerung des Erfüllungsaufwands für Unternehmen, Bürger und Verwaltung.

„Das sind ambitionierte Ziele“, sagte Amthor, der bei den Maßnahmen in der Länderkammer nicht ins Detail ging. Er sprach von einer „Kraftanstrengung“, an der sich alle Ressorts der Bundesregierung beteiligen müssten. (afp)