Werden die neuen Freiheiten jetzt ausgereizt, hat die Union leichtes Spiel, die Uhren wieder zurückzudrehen. Ein Kommentar.
Cannabis-LegalisierungDie Konsumenten müssen jetzt vor allem rücksichtsvoll sein
Ein Kommentar von Timot Szent-Ivanyi
2 min
Ein Mann baut einen Joint. Forscher haben herausgefunden, dass Männer unter 30 Jahren am häufigsten infolge einer Cannabiskonsumstörung an Schizophrenie erkranken.
Copyright: dpa
ANZEIGE
ANZEIGE
Es ist eine Zeitenwende der anderen Art: Erstmals wird in einem großen europäischen Industrieland Cannabis legalisiert. Zwar gibt es nach wie vor gewisse Besitzgrenzen. Doch diese sind so hoch, dass sie für normale Konsumenten praktisch ohne Belang sind. Der oft verwendete Begriff einer Teillegalisierung trifft es damit nicht. Die jahrzehntelang praktizierte Verbotspolitik, die Konsumenten kriminalisiert und der Justiz mit Hunderttausenden Fällen belastet hat, ist Vergangenheit.
Mit der Gesetzesänderung ist es aber nicht getan. Damit die Ziele einer Legalisierung, also das Austrocknen des Schwarzmarktes und ein besserer Schutz für Kinder und Jugendliche, tatsächlich auch erreicht werden, müssen mindestens drei Bedingungen erfüllt werden. Erstens muss jetzt schnell der kommerzielle Handel mit Cannabis erlaubt werden, in einem ersten Schritt wie geplant über EU-konforme Modellprojekte.
Eigenanbau und Cannabis-Clubs mögen zwar für Menschen passen, die regelmäßig kiffen. Doch auch für den gelegentlichen Joint muss es möglichst unkompliziert sein, an Cannabis zu kommen. Ansonsten tritt genau das ein, was Kritiker nicht ganz zu Unrecht vorbringen: Die Freigabe wird zum Booster für den Schwarzmarkt.
Alles zum Thema Deutscher Bundestag
- „I’m an ordinary girl“ Abschied mit Trend-Reel – Baerbock teilt fünf Lektionen als Abgeordnete im Netz
- SPD, Grüne, Linke, Verbände empört „Clown als Kanzler“ – Kritik an Friedrich Merz reißt nach „Zirkus“-Aussage nicht ab
- Fokus auf Jugendschutz Neue Regelungen für Lachgas und K.O.-Tropfen
- „Keine Fahne“ über Schwarz-Rot-Gold Keine Regenbogenflagge am Bundestag – Klöckner reagiert mit Vatikan-Vergleich auf Kritik
- Vor Amtsantritt in New York Baerbocks letzte Bundestagsrede: Warnung vor AfD
- Schutz für queere Menschen gefordert Grüne und Linke formen menschliche Regenbogenfahne – und kritisieren Klöckner
- Gescheiterte Wahl Geheimdienst-Gremium ohne Heidi Reichinnek – „Gekränkte Unions-Egos“
Zweitens muss der Vorschlag der Experten-Arbeitsgruppe für eine Verdreifachung des erlaubten THC-Grenzwertes im Straßenverkehr tatsächlich vom Bundestag beschlossen werden. Bliebe es beim alten Wert, würde die Legalisierung durch die Hintertür wieder ausgehebelt. Und drittens ist in der gesamten Bevölkerung ein Umdenken erforderlich, damit die bereits bestehende starke Polarisierung in der Gesellschaft nicht noch weiter verstärkt wird. Nötig ist mehr Toleranz aufseiten derjenigen, die die Legalisierung weiterhin für falsch halten.
Gefordert sind aber insbesondere die Konsumenten: Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde. Wer die neuen Freiheiten bis zum Äußersten ausreizt und kompromisslos auf seine Kifferrechte pocht, muss sich nicht wundern, wenn eine unionsgeführte Bundesregierung mit Zustimmung einer Bevölkerungsmehrheit irgendwann die Uhren tatsächlich wieder zurückdreht.