Berlin – Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Ziel dieser Maßnahme ist es, Gas einzusparen und einzuspeichern.
Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können - als Ersatz für bisher mögliche Regeln.
Reaktion auf Drosselung der Gaslieferungen Russlands
Die Bundesregierung will aber vermeiden, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.
Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat.
Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden.
Habeck:„Bitter, aber notwendig um Gasverbrauch zu senken"
Stattdessen sollen Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.
„Wir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist“, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. „Das bedeutet - so ehrlich muss man sein - dann für eine Übergangszeit mehr Kohlekraftwerke.
Sorge, dass Russland den Gashahn komplett zudreht
Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken. Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern.“ Die Gasspeicher müssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorität.
Durch die Drosselung russischer Gaslieferungen durch Nord Stream 1 geriet Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen. Derzeit laufen Verhandlungen mit der Bundesregierung.
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Durch die gesetzlichen Änderungen soll ein Einstieg des Bundes bei Energieversorgern erleichtert werden. Die Probleme auf dem Gasmarkt könnten sich noch verschärfen. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht. (dpa)
