Gebauer im Interview: „Kölner Fehlentscheidung rächt sich bitter“

Die Bildungsministerin Yvonne Gebauer sieht sich für das Vergabechaos an Kölns weiterführenden Schulen nicht verantwortlich.,„In Köln fehlen dutzende Schulen, weil nicht gebaut wurde. Diese Fehlentscheidung rächt sich jetzt bitter.“,Dass die Maskenpflicht im Herbst in die Schulen zurückkehrt, will Gebauer nicht ausschließen. Düsseldorf–In Köln ist ein Chaos durch Mehrfachanmeldungen für die weiterführenden Schulen entstanden. Hätte das Land diesen Irrweg nicht per Erlass stoppen müssen? Nein. Das Land hat ganz klare Vorgaben zum Anmeldeverfahren, die seit Jahren gelten und die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich umsetzen. Köln hat für sich den Sonderweg der Mehrfachanmeldungen gewählt. Dadurch ist das Chaos unnötigerweise entstanden. Ich bedaure sehr, dass Köln ein solches Geschacher um Schulplätze zugelassen hat. Sie waren selbst lange schulpolitische Sprecherin im Stadtrat von Köln. Haben Sie als Ministerin die regionale Schulentwicklung aus dem Blick verloren? Nochmals: Nein. Das Land kümmert sich darum, was in den Schulen passiert, also um den Unterricht. Die Schulgebäude gehören den Kommunen, und es ist ihre ureigene Aufgabe, sie zu bauen und zu erhalten. Wir müssen festhalten, dass die aktuelle Situation von meiner Heimatstadt selbst verursacht ist; landesweit gibt es solche Probleme glücklicherweise nicht. In Köln lag und liegt die Schulentwicklungsplanung seit Jahrzehnten in den Händen der SPD. Das Ergebnis ist, es fehlen dutzende Schulen, weil nicht gebaut wurde. Diese Fehlentscheidung rächt sich jetzt bitter. Die aktuellen und kommenden Schülerinnen und Schüler sind die Leidtragenden. Sie haben im Schulausschuss gesagt, dass sie keine zusätzlichen Klassen mehr zulassen werden. Stattdessen wollen Sie die Kinder ins Umland schicken. Was passiert, wenn die benötigten Plätze dort nicht zu finden sind? Nein, ich habe klargemacht, dass Mehrklassen keine Dauerlösung sind, um fehlenden Schulraum zu kompensieren, sonst wird die Ausnahme zur Regel. Bei der Lösung der aktuellen Schulplatzkrise darf es aber keine Denkverbote geben. Deswegen schließe ich auch nicht aus, dass es am Ende notwendig sein kann, zusätzlich weitere Klassen zuzulassen. Die Zeit drängt… Ja. Schüler und Eltern haben ein Recht darauf, jetzt schnell zu erfahren, wie es bei der Schulplatzvergabe weitergeht. Da die Stadt sich in eine Sackgasse manövriert hat, schlage ich einen Schulplatzgipfel in Köln vor, damit sich alle Beteiligten noch vor Ostern an einem Tisch zusammensetzen. Wir brauchen eine Lösung für die aktuelle Situation und einen Plan für die Zukunft. Das Land kann unterstützen und vermitteln, diese Rolle übernehme ich gerne, wenn dies vor Ort gewünscht ist. Die Oberbürgermeisterin und ich stehen bereits in Kontakt. Welche Schulwege sind zumutbar? Grundsätzlich sollte der Schulweg so kurz wie möglich sein. Die Option, dass Schüler in angrenzenden Kommunen unterrichtet werden könnten, kann nur für Kinder infrage kommen, die in Stadtrandlagen wohnen. Neue Schulbauten werden zum Teil durch ökologische Erwägungen ausgebremst. Darf der Umweltschutz der Bildung im Weg stehen? Ich möchte Umweltschutz und Bildung nicht gegeneinander ausspielen. Aber in Notsituationen muss es möglich sein, dass Abstriche gemacht werden, wenn Schulplätze fehlen. Jedes Kind hat ein Recht auf einen Schulplatz, und es gilt die Schulpflicht. Alle Standorte, die für einen Schulneubau in Köln in Frage kommen, sollten auf ihre Eignung geprüft werden. Auch darf es keine Denkverbote bei der Nutzung vorhandener Flächen geben. In NRW fällt bald die Maskenpflicht an den Schulen. Können einzelne Schulen per Hausrecht Sonderregelungen verfügen? Nein, das ist nicht möglich. Das wäre ja auch sehr merkwürdig, wenn Schulkonferenzen ein Bundesgesetz aushebeln könnten. Warum wurde mit dem Ende der Maskenpflicht an den Schulen nicht bis zu den Osterferien gewartet? Für den Deutschen Bundestag konnten die Schulferien in NRW bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes keine Rolle spielen. Aber ich möchte noch einmal festhalten: Das Maskentragen wird nicht verboten, sondern die Pflicht dazu aufgehoben. Lehrkräfte und Schüler können selbstverständlich jederzeit frei darüber entscheiden, ob, wann und wo sie weiterhin eine Maske tragen wollen. Was passiert, wenn es im Herbst eine neue Corona-Variante gibt? Viele Experten befürchten, dass es zu einer neuen Welle kommen könnte. Wie die Maßnahmen dann aussehen, hängt davon ab, wie sich eine neue Virusvariante verhält. Die Maske hat sich in der Vergangenheit als Schutz gegen Infektionen bewährt. Je nach Lage könnte es sein, dass wir darauf wieder zurückgreifen müssen, aber das betrifft dann sicherlich nicht nur den Schulbetrieb. Wegen des Kriegs werden jetzt viele Kinder aus der Ukraine bei uns schulpflichtig. Wie soll die Integration funktionieren? Da gibt es mehrere Modelle. Es kann zum Bespiel sinnvoll sein, wenn die Kinder zunächst am regulären Sport-, Kunst- und Musikunterricht teilnehmen, während siezusätzlich eine gezielte Deutschförderung erhalten. Dafür wollen wir noch mehr Lehrkräfte mit entsprechenden Sprachkompetenzen gewinnen, auch Lehrkräfte aus der Ukraine. Unser Anspruch ist, die Kinder so schnell wie möglich in den Schulalltag zu integrieren. Das soll ihnen Halt und Struktur geben und dabei helfen, die Erfahrung von Krieg und Vertreibung besser verarbeiten zu können. Bei der Ausgestaltung der Beschulung nehmen wir auch Rücksicht auf die unterschiedlichen Möglichkeiten in den einzelnen Kommunen. Dafür bin ich mit diesen in engstem Austausch. Ergiebt es Sinn, wenn die Kinder auch am Online-Unterricht in ihrer Heimat teilnehmen? Unser Hauptaugenmerkt liegt auf unseren Integrationsmaßnahmen. Für viele Kinder ist der ukrainische Online-Unterricht aber eine mögliche Ergänzung, die auch dabei hilft, die Verbindung an die Heimat nicht ganz zu verlieren. Sie wurden wegen des Hin- und Her bei der Testpflicht an den NRW-Schulen kritisiert. Glauben Sie, dass der Unmut von Eltern und Lehrern bis zur Landtagwahl am 15. Mai vergessen ist? Bildungspolitik lässt immer Raum für viele Meinungen und Emotionen. Corona hat dies noch einmal verstärkt. Wir alle spüren das ja in unseren alltäglichen Diskussionen über die Infektionsschutzmaßnahmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die meisten Entscheidungen richtig waren und auch die Schulen alles in allem gut durch die Corona-Pandemie gekommen sind. Auch in Corona-Zeiten haben wir es im Zusammenwirken mit allen Akteuren vor Ort geschafft, dass unsere Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen und Abschlüsse ablegen und somit ihre Bildungslaufbahnen erfolgreich abschließen konnten. Mein klarer Kurs für den Präsenzunterricht hat sich dabei bewährt. Was würden Sie – rückblickend – heute anders machen? Als wir sahen, dass das PCR-Lolli-Testverfahren mit der Omikron-Variante an seine Grenzen stößt, hätten wir vielleicht direkt auf Antigen-Schnelltests umstellen sollen. Das wäre zwar auch kritisiert worden, hätte aber für mehr Klarheit gesorgt. Wie sind sie mit der Kritik an ihrer Person umgegangen? Ich stamme aus einer Politikerfamilie und weiß, dass man als Entscheidungsträgerin nicht zimperlich sein darf. Die Verrohung der Sprache, besonders in den sozialen Netzwerken, seit Beginn der Pandemie hat mich aber überrascht und erschreckt. Manchmal wurden auch Grenzen überschritten. Die Kritik war aber zu ertragen, weil ich bei den vielen anderen bildungspolitischen Maßnahmen auch viel Zuspruch erfahren haben. Das könnte Sie auch interessieren: Laut einem Ranking vom Sommer 2021 ist NRW Schlusslicht bei den Bildungsausgaben. Damit können Sie nicht zufrieden sein. In dem Ranking wurden viele jüngste Programme und Ausgaben, beispielsweise die 2 Milliarden Euro für die Digitalisierung, noch nicht vollständig berücksichtig. Wir haben einen Aufholprozess gestartet, den wir fortsetzen. Gleiche Bezahlung von Grundschul- und Gymnasiallehrern war ein Wahlkampfversprechen 2017. Warum wurde das bislang nicht umgesetzt? Ich habe mich immer dafür eingesetzt. Aber durch die Pandemie, Flut und jetzt den Angriffskrieg auf die Ukraine sind enorme Kosten auf das Land zugekommen. Deswegen konnten wir nicht alle Vorhaben finanzieren. Die Gleichbezahlung bleibt aber weiterhin richtig und soll in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden, dafür setzt sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl ein. Im Schuljahr 2018/2019 sind insgesamt 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen Was ist aus Ihrem Versprechen einer Unterrichtsgarantie geworden? Das ist eine Zahl der SPD, die ich so nicht nachvollziehen kann. Ursache für die angespannte Situation ist der Lehrermangel, den wir von der rot-grünen Vorgängerregierung geerbt haben, die seit 2011 keine Lehrerbedarfsprognose mehr durchgeführt hat. Das ist wie mit der Schulentwicklung in Köln: Man wollte weder die Wahrheit sehen, noch hat man gehandelt. In der Koalition von FDP und CDU habe ich seit 2017 dafür gesorgt, dass nun über 13.000 Menschen mehr in unseren Schulen arbeiten und insgesamt über 16.000 neue Stellen geschaffen wurden. Wie beurteilen Sie ihre Chancen, auch nach der Wahl Schulministerin von NRW zu bleiben? Es ist wichtig, dass die Liberalen mitregieren, denn es macht einen Unterschied, ob sich jemand am Kabinettstisch für Freiheit und Eigenverantwortung einsetzt, wie wir gerade bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen sehen. Ich selbst habe Freude am Amt und werde mit ganzer Kraft für die künftige Regierungsbeteiligung der FDP kämpfen. Alles Weitere ergibt sich dann.

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