Wahlwiederholung: Ampel will Bundestagswahl in 431 Wahlbezirken wiederholen

Berlin – Die Ampel-Fraktionen wollen, dass die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin wegen der zahlreichen Mängel in 431 Wahlbezirken wiederholt wird. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung ihrer Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer - Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) - vom Mittwoch hervor.

Eine entsprechende Empfehlung solle der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag an den Bundestag aussprechen. Über diese Empfehlung solle der Bundestag dann am 10. oder 11. November beraten.

Berliner Bürger können erneut Erst- und Zweitstimme abgeben

Dort, wo die Wahl wiederholt werde, solle dies mit den gleichen Wahlzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl geschehen, hieß es in der Erklärung weiter. Dies würde bedeuten, dass die Bürger erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben könnten.

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„Wir wollen die Bundestagswahl dort wiederholen, wo tatsächlich Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme aufgrund von festgestellten Wahlfehlern nicht abgeben konnten“, erklärten die drei Vertreter der Ampel-Koalition. Anders als der Bundeswahlleiter wollten sie die Wahl in allen Wahlbezirken mit festgestellten Wahlfehlern in den zwölf Berliner Wahlkreisen nachholen und nicht nur in jenen sechs vom Bundeswahlleiter angegriffenen Wahlkreisen.