Kommentar zum Ukraine-KriegDem Westen fehlt es an einer echten Strategie

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Joe Biden (Mitte r), Präsident der USA, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, umarmen sich zum Abschied an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger der Ukraine in Kiew am 20. Februar 2023. Im Hintergrund sind eine Ehrenwache ukrainischer Soldaten und ein Blumenkranz zu sehen.

US-Präsident Joe Biden (Mitte r) umarmt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Gedenkmauer für die gefallenen Verteidiger der Ukraine in Kiew.

So wenig Wladimir Putin heute als Gesprächspartner für eine Beendigung des Kriegs am Verhandlungstisch infrage kommt, so sehr muss die militärische Hilfe für die Ukraine mit klaren gemeinsamen, realistischen Zielen einhergehen.

Er hat es wirklich getan. Am ersten Jahrestag nach Putins Überfall auf die Ukraine ist es gut, sich die Gefühle in Erinnerung zu rufen, die unzählige Menschen am 24. Februar 2022 bei dieser Nachricht befielen: Schockstarre, ungläubiges Entsetzen.

In der Reaktion auf den russischen Angriff, der zusammen mit der Ukraine als einem souveränen Staat auch dem Völkerrecht und der nach 1945 etablierten internationalen Sicherheitsarchitektur gilt, ist ein Begriff wieder aufgelebt, der 2010 zum Unwort des Jahres erklärt worden war: Alternativlos.

Ukraine-Krieg: Es war und ist notwendig, der Gewalt des Aggressors die Stirn zu bieten

Ja, es war und ist notwendig, der brutalen Gewalt des Aggressors die Stirn zu bieten. Militärische Gegenwehr ist geboten, weil sonst niemand mehr sicher sein könnte vor den nächsten Attacken des Despoten in Moskau. Auch andere autoritäre Regime würden buchstäblich Blut lecken, wenn die Staatengemeinschaft den Krieg de facto als probates Instrument zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen hinnähme.

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Würde der Westen heute seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, wie es etwa das „Manifest für Frieden“ in einer – verständlichen – Aversion gegen das Blutvergießen auf beiden Seiten fordert, hätte dies nicht nur das unmittelbare Ende der Ukraine als einer freien, selbstbestimmten Nation zur Folge. Es wäre mittelbar auch ein Freibrief für Putins Verbrechen. Ein solcher Pazifismus wäre eine Art Selbstaufgabe.

Nach einem Jahr Krieg gilt es, über den Tag hinaus zu denken

Gleichwohl gilt es, nach einem Jahr Krieg über den Tag hinaus weiterzudenken. Wenn US-Präsident Joe Biden der Ukraine in seiner Warschauer Rede am Dienstag die „unerschütterliche Unterstützung“ der USA und des Westens versprochen hat, impliziert dies eine Fortsetzung des Kriegs mit allen Mitteln – koste es, was es wolle.

Konsequent und Ausdruck von Stärke ist das aber nur beim ersten Hinhören. Schon ein Stimmungswechsel in den USA oder gar ein Regierungswechsel nach der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr könnte die „Unerschütterlichkeit“ sehr schnell zerbröseln lassen. Afghanistan ist ein unrühmliches Lehrstück dafür.

Joe Biden kaschiert mit markigen Worten, dass es dem Westen an einer Strategie fehlt

Vor allem aber kaschiert Biden mit seinen markigen Worten, dass es dem Westen an einer echten Strategie fehlt, den Krieg weder in einen Zermürbungskrieg noch in die atomare Eskalation münden zu lassen – zwei gleichermaßen apokalyptische Szenarien. Jürgen Habermas warnt hier zu Recht vor der Gefahr eines „Schlafwandelns am Rande des Abgrunds“. Intellektuell messerscharf seziert der Philosoph eine (beabsichtigte?) Unklarheit, die die Parole vom „Sieg“ der Ukraine als alternativlose Zielvorgabe für westliche Waffenlieferungen entstehen lässt.

Will der Westen mit seinen Anstrengungen glaubwürdig sein, Russlands Aggression abzuwehren und doch immer auch den Frieden als Ziel zu verfolgen, darf er sich nicht auf eine rein militärische Logik zurückziehen.´So wenig Putin heute als Gesprächspartner für eine Beendigung des Kriegs am Verhandlungstisch infrage kommt, so sehr verdient Habermas’ Hinweis auf den „vorbeugenden Charakter rechtzeitiger Verhandlungen“ Beachtung.

Das präventive Moment liegt auch in der Verständigung der Nato- und EU-Partner auf ein gemeinsames, realistisches Kriegsziel – jenseits der rhetorischen Chiffre vom Sieg. Bisher, kritisiert Habermas zu Recht, hätten sich beide Seiten gegenseitig dadurch entmutigen wollen, „dass sie weit gesteckte und anscheinend unverrückbare Pflöcke einschlagen“. In Kriegen habe sich „mit dem Wunsch nach der Überwindung des Gegners immer auch der Wunsch nach dem Ende von Tod und Zerstörung verbunden“, schreibt der Philosoph.

In der aktuellen Lage bedeutet das einerseits, Putins Kriegsmaschine weiter entschlossen zu begegnen, andererseits aber auch, gemeinsam mit der Ukraine die Kriegsziele von einem (schnellstmöglichen) Kriegsende her zu denken. 365 Tage des Grauens und unsäglichen Leids machen beides zu einer moralischen Pflicht.

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