Innerparteiliche KonflikteWie die Räumung von Lützerath die Grünen spaltet

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Polizisten räumen das Dorf Lützerath.

Polizisten räumen das Dorf Lützerath.

Die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath begonnen. Auch, weil die in NRW regierenden Grünen politisch dahinterstehen. Das führt zu einem veritablen Konflikt mit der eigenen Jugendorganisation.

Der Konflikt um Lützerath ist auch eine Zerreißprobe für die in Nordrhein-Westfalen mitregierenden Grünen. Das äußerte sich deutlich in ersten Reaktionen nach Beginn der polizeilichen Räumung des niederrheinischen Braunkohledorfs am Mittwoch.

Grüne Jugend bekräftigt Klima-Protest in Lützerath und spricht sich gegen Gewalt aus

„Die Räumung des Dorfes und die darauffolgende Verbrennung der darunter liegenden Kohle ist in der bestehenden und sich noch weiter verschärfenden Klimakrise falsch“, unterstrich der Landessprecher der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, in einer Mitteilung. Die Grüne Jugend verstehe sich als Teil der Klimabewegung. „Wir werden in den nächsten Wochen weiter laut auf der Straße für Lützerath einstehen und bei den Aktionen rund um das Dorf für wirksame Klimapolitik kämpfen“, kündigte er an.

Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, beteiligte sich an den Protesten in Lützerath und twitterte am Mittwochmorgen: „Das wird ein aufreibender, regnerischer - aber umso motivierterer und entschlossener Morgen. Wir machen #LuetzerathUnraeumbar.“

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Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, lobte einerseits das legitime Engagement der Klimaschützer und sprach ebenfalls von einem gemeinsamen Kampf. „Der Zweck heiligt jedoch nicht die Mittel“, mahnte sie. Erste Berichte über Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten erfüllten sie mit großer Sorge. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung von Straftaten.“

Offener Konflikt mit Mutterpartei

Ihre Co-Vorsitzende Wibke Brems räumte ein: „Der heutige Tag ist kein leichter für uns Grüne und alle für den Klimaschutz engagierten Menschen.“ Ebenso wie zuvor bereits NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) führte sie aber erneut rechtsverbindliche Vereinbarungen mit RWE sowie Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Kohleabbaus unter Lützerath ins Feld. Ähnlich äußerte sich mit Blick auf die Aufgabe von Lützerath für den Kohleabbau auch Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Das ist sicherlich nicht schön.“ Es sei aber auch sehr viel gewonnen worden.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ hatte auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, offen einen Konflikt mit der Mutterpartei eingeräumt. Viele Menschen in Lützerath seien von den Grünen enttäuscht. „Wir haben eine Schlagzeile nach der nächsten, dass wir unsere Klimaziele in jedem Bereich eigentlich reißen“, sagte Heinrich.

Deal sieht Kohleausstieg bis 2030 vor

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern - dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. In Lützerath leben seit Monaten Klimaaktivisten in leerstehenden Häusern, sie wollen sich der Räumung entgegenstellen.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath erhalten werden. (pst/dpa)

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