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Kommentar zum Sondertopf
NRW-Regierung gibt sich ahnungslos

Ein Kommentar von
Zu sehen ist Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Er spricht während einer Pressekonferenz.

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk stellte am 26. Oktober den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 vor. Der Etat muss jetzt schon überarbeitet werden.

Die Landesregierung von NRW will noch vor sechs Wochen nicht geahnt haben, wie hart die Energie- und Flüchtlingskrise das bevölkerungsreichste Bundesland treffen könnte.

Die schwarz-grüne Landesregierung erweist sich als schlechter Verlierer. Sie ist mit ihrem Schachzug, Geld aus dem Corona-Rettungsschirm umzubuchen und zur Abfederung der Energiekrise einzusetzen, vor dem Landesrechnungshof gescheitert.

Das ist für den ehrgeizigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und sein schwarz-grünes Landeskabinett nicht schön, aber kein Beinbruch. Wüst könnte diese Schlappe klaglos akzeptieren und den jetzt vorgezeichneten Weg einschlagen. Das Land springt mit zusätzlichem Geld immer dort ein, wo die Hilfen des Bundes nicht reichen.

Zum Beispiel beim Sportverein, der trotz Gaspreisbremse vor dem Aus steht, beim Bäckermeister, dessen Betrieb von der Schließung bedroht ist, oder der Kita, damit die Heizung im Winter weiterlaufen kann. Genau das will die Landesregierung mit dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung tun, auch wenn sie damit anderen Bundesländern hinterherläuft.

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Ahnungslosigkeit macht unglaubwürdig

Jedoch im Nachhinein zu behaupten, man sei noch vor sechs Wochen völlig ahnungslos gewesen, wie schlimm die Lage in NRW tatsächlich wird, macht die Landesregierung unglaubwürdig.

Dass viele Menschen vor dem harten Winter aus der Ukraine fliehen werden, die Wirtschaft in einem Bundesland mit vielen Grundstoffindustrien in der Energiekrise besonders unter Druck gerät und die Steuereinnahmen wegbrechen werden, kommt nun wirklich nicht überraschend.

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