Die Landesregierung von NRW will noch vor sechs Wochen nicht geahnt haben, wie hart die Energie- und Flüchtlingskrise das bevölkerungsreichste Bundesland treffen könnte.
Kommentar zum SondertopfNRW-Regierung gibt sich ahnungslos
Die schwarz-grüne Landesregierung erweist sich als schlechter Verlierer. Sie ist mit ihrem Schachzug, Geld aus dem Corona-Rettungsschirm umzubuchen und zur Abfederung der Energiekrise einzusetzen, vor dem Landesrechnungshof gescheitert.
Das ist für den ehrgeizigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und sein schwarz-grünes Landeskabinett nicht schön, aber kein Beinbruch. Wüst könnte diese Schlappe klaglos akzeptieren und den jetzt vorgezeichneten Weg einschlagen. Das Land springt mit zusätzlichem Geld immer dort ein, wo die Hilfen des Bundes nicht reichen.
Zum Beispiel beim Sportverein, der trotz Gaspreisbremse vor dem Aus steht, beim Bäckermeister, dessen Betrieb von der Schließung bedroht ist, oder der Kita, damit die Heizung im Winter weiterlaufen kann. Genau das will die Landesregierung mit dem Sondervermögen zur Krisenbewältigung tun, auch wenn sie damit anderen Bundesländern hinterherläuft.
Alles zum Thema Hendrik Wüst
- NRW-Check Was NRW-Wähler über Wüst, die AfD und die Kanzlerfrage denken
- NRW-Check Bevölkerung beantwortet Kanzler-Frage der Union eindeutig
- NRW-Check So zufrieden sind die Wähler im Land mit der schwarz-grünen Koalition
- Diskussion über Energiesicherheit Polit-Prominenz bei Empfang von IHK NRW in Berlin
- Leere Regierungsbank in Düsseldorf Wollen sich NRW-Minister vor unangenehmen Debatten drücken?
- Richeza-Preis Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Preisträgern für ihren Einsatz
- Kampagne gegen die Tarifflucht Nur noch 30 Prozent der NRW-Betriebe mit Tarifvertrag
Ahnungslosigkeit macht unglaubwürdig
Jedoch im Nachhinein zu behaupten, man sei noch vor sechs Wochen völlig ahnungslos gewesen, wie schlimm die Lage in NRW tatsächlich wird, macht die Landesregierung unglaubwürdig.
Dass viele Menschen vor dem harten Winter aus der Ukraine fliehen werden, die Wirtschaft in einem Bundesland mit vielen Grundstoffindustrien in der Energiekrise besonders unter Druck gerät und die Steuereinnahmen wegbrechen werden, kommt nun wirklich nicht überraschend.