Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Entsetzen auf die jüngsten Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Umgang mit Uiguren in China reagiert. „Jedem der diese Bilder sieht, läuft es kalt dem Rücken herunter“, sagte Baerbock. „Diese Bilder sind verstörend und erschreckend.“
Sie habe dies auch in einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi angesprochen und Aufklärung gefordert. „Das ist nichts, worüber man hinweggehen kann, nichts, worüber man schweigen kann.“ Die chinesische Staatsführung müsse sich nun zu den Vorwürfen verhalten. Der aktuelle Besuch von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sei dafür eine gute Gelegenheit.
Bundesregierung plant Neuausrichtung der Chinapolitik
Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Renata Alt (FDP), forderte: „China muss für diese Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden.“
Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte, die Überprüfung der Vorwürfe über die Verfolgung der Uiguren sei dringlich. UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet müsse auf ihrer China-Reise dringend Zugang zu „Informationen und Menschen erhalten, die authentisch und ohne Kontrolle durch die chinesische Regierung mit ihr sprechen können“. Bachelet müsse auch Kontakt mit Gefangenen ermöglicht werden.
Es sei richtig, dass die Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Chinapolitik plane. „Die Leerstelle von Deutschlands „Wandel durch Handel“-Politik sind die Menschenrechte“, sagte Trittin. Deutschland müsse nun gemeinsam mit der EU in China auftreten. Als erster Schritt sei es wichtig, das Lieferkettengesetz umzusetzen, mit dem die EU die Einfuhr von Produkten untersage, die in Zwangsarbeit gefertigt wurden.
VW weist Kritik zurück
Der VW-Konzern verteidigt sein Engagement in der chinesischen Provinz Xinjiang. „Volkswagen tritt weltweit entschieden gegen Zwangsarbeit in Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Aktivitäten ein“, sagte ein Unternehmenssprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Konzern nehme seine Verantwortung für die Menschenrechte „weltweit sehr ernst - auch in China“.
VW steht immer wieder in der Kritik, weil der Autohersteller zusammen mit dem chinesischen Staatskonzern Saic seit 2013 eine Fabrik in der Stadt Urumqi betreibt. „Kein Mitarbeiter arbeitet hier unter Zwang“, sagte der Sprecher. Die Beschäftigten im Werk seien direkt beim Gemeinschaftsunternehmen Saic Volkswagen angestellt, bei direkten Zulieferern werde die Einhaltung der Konzernstandards kontrolliert.
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„Mitarbeiter werden nach Qualifikation eingestellt - unabhängig von Alter, religiöser Überzeugung oder ethnischer Zugehörigkeit.“ Der Glaube muslimischer Mitarbeiter werde respektiert. Es gebe - mitgetragen vom chinesischen Partner - ein Whistleblower- und externes Ombudsmannsystem, um Missstände aufzudecken.
Die Region im Nordwesten Chinas ist geschäftlich für die Autohersteller bisher nicht besonders attraktiv, liegt aber an der Route der neuen Seidenstraße. Die chinesische Führung hat dort gezielt Industriebetriebe angesiedelt. Die Unterdrückung dort soll sich in den vergangenen Jahren massiv verschärft haben.
Seit Jahren gibt es immer wieder Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Am Dienstag veröffentlichten mehrere Medien die so genannten Xinjiang Police Files, die weitere Grausamkeiten dokumentieren.
