Berlin – Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den so genannten Autogipfel von Politik und Industrie, der am Dienstagabend stattfinden soll, scharf kritisiert. „In einer Zeit, in der die Menschheit in unvorstellbaren Ausmaßen unter Stürmen, Hitze, Arktisschmelzen und Waldbränden leidet, hat es schon etwas Zynisches, dass man hier Autogipfel veranstaltet als wäre nichts - um sich ausgerechnet der Frage zuzuwenden, wie Menschen dazu gebracht werden können noch mehr Autos zu kaufen”, sagte Neubauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Der Planet wird zur immer größeren Bedrohung für uns Menschen und es gibt keinen Plan das zu ändern. Gleichzeitig werden keine Kosten und Mühen gespart die Chefs der Autokonzerne glücklich zu machen, statt die Frage der zukunftsfähigen Mobilität und den Schutz von Arbeitsplätzen holistisch anzugehen,” so die Vertreterin der Jugendbewegung “Fridays for Future” weiter.
Luisa Neubauer: Ich weiß nicht, was an Katastrophen noch passieren muss
„Ich weiß nicht, was an Extremwettern und Klimakatastrophen noch passieren muss, damit Bundesregierung und die Industrie in größeren Zusammenhängen denken und ihre Verantwortung für das große Ganze zu erkennen”, sagte Neubauer. Anstatt über Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotoren zu diskutieren, verlange der Zustand der Welt von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, dass sie darüber reden, wie der Systemwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie gelingen kann, so die Klimaschützerin weiter.
„Wir brauchen dringend kluge Ideen und Konzepte für einen gerechten Systemwandel der Wirtschaft hinzu einer Ökonomie innerhalb der planetaren Grenzen”, forderte Neubauer. „Das Zündeln mit Ideen von vorgestern verschwendet letztendlich nur Zeit, die wir nicht mehr haben.”
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wird für teilstaatlichen Beteiligungsfonds
Am Dienstagabend wollen sich Regierungsvertreter aus Bund und Ländern mit den Chefs der Autoindustrie und führenden Gewerkschaftern zusammenschalten, um über die Zukunft der kriselnden Automobilwirtschaft zu reden. Vor allem aus der CSU hatte es im Vorfeld Forderungen nach staatlich Kaufanreizen auch für Autos mit Verbrennungsmotoren gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD hatten solche Kaufprämien bislang abgelehnt.
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Die Sozialdemokraten fordern stattdessen einen Staatsfonds, der sich an mittelständischen Unternehmen in Not beteiligen und diese vor feindlichen Übernahmen schützen soll. „Die SPD hat unter anderem mit dem Vorschlag für einen teilstaatlichen Beteiligungsfonds gute und praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, die gezielt den dringend notwendigen Wandel unterstützen”, hatte Parteichef Norbert Walter-Borjans dem RND gesagt. Die staatliche KfW-Bank verfüge bereits über Erfahrungen mit ähnlichen Fonds für den Mittelstand, hatte der Sozialdemokrat hinzugefügt. Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte am Wochenende Unterstützung für einen Mittelstands- und Transformationsfonds signalisiert.
Forderungen nach Steuerentlastungen für die Automobilzulieferer, wie sie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seit einiger Zeit erhebt, hatte Walter-Borjans eine Absage erteilt. „Der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führt in die Sackgasse”, hatte er gesagt. „Wir brauchen gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur und Anreize für eine zukunftsfähige Transformation der Autoindustrie.” (RND)
