Die Diskussion, ob Deutschland der Ukraine auch mit schweren Waffen helfen soll, spitzt sich zu. Bisher schickte die Bundesregierung eher Leichtes (Schutzhelme) und Gebrauchtes (NVA-Technik). Mancher staunte, dass Militärgerät aus DDR-Besitz überhaupt noch existiert, sogar in Estland und Tschechien. Da stellt sich die Frage: War es das oder kommt da noch mehr?
Es fing an mit 5000 Schutzhelmen, die am 26. Januar von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) als „deutliches Signal“ der Solidarität mit der Ukraine angekündigt wurden und vier Wochen später immer noch nicht dort angekommen waren. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fragte, ob Deutschland als nächstes Sofakissen schicken würde. Als die Helme dann endlich unterwegs waren, war in der Ukraine schon der Krieg ausgebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am 27. Februar im Bundestag von einer „Zeitenwende“, kündigte eine Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro an und versprach Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie von dieser seit langem gefordert werden.
Ukraine erhält vor allem ausrangiertes Gerät
Allerdings blieb auch Tage nach Kriegsbeginn noch der Eindruck, dass Ministerin Lambrecht der Ukraine vor allem ausrangiertes Gerät abgeben wollte, wie Haubitzen vom Model D-30 und Strela-Flugabwehrraketen, die einst in der Sowjetunion produziert wurden und aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) stammen. Eine Begründung war und ist, dass ukrainische Soldaten mit Waffen sowjetischer Bauart ohne Probleme umgehen könnten und nicht erst auf westliche Technik geschult werden müssten.
Nach einem „Spiegel“-Bericht waren die Holzkisten, in denen die Strela-Raketen lagerten, so verschimmelt, dass sie nur mit Schutzkleidung angefasst werden durften. Am Ende wurden statt der versprochenen 2700 nur 500 Stück an die Ukraine geliefert.
NVA-Artilleriegeschütze sorgen europaweit für Aufsehen
Zuvor hatten tagelang neun alte NVA-Artilleriegeschütze europaweit medial für Aufsehen gesorgt, weil Estland sie an die Ukraine liefern wollte, dazu aber die Genehmigung Deutschlands als früherem Besitzer benötigte. Die sogenannte „Endverbleibsklausel“ besagt, dass ehemalige Waffen der Bundeswehr nur mit Zustimmung Deutschlands weiterverkauft werden dürfen.
Die Haubitzen waren in den 90er Jahren von der Bundeswehr zuerst an Finnland geliefert und später von dort an Estland weitergegeben worden. Dabei handelt es sich um das Modell D-30 mit dem Kaliber 122 Millimeter, das Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurde. Die NVA verfügte über mehr als 400 dieser mehr als drei Tonnen schweren Haubitzen. Mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr können sie feindliche Stellungen auf eine Entfernung bis zu 15 Kilometern beschießen. Das Modell D-30 ist noch in vielen Staaten Teil der Ausrüstung, darunter auch in der Ukraine. Nach vier Wochen Tauziehen gab die Bundesregierung schließlich nach und genehmigte die Lieferung von Estland an die Ukraine.
Dann ging es um 56 ehemalige NVA-Schützenpanzer, die Tschechien der Ukraine liefern wollte. Hier entschied die Bundesregierung innerhalb von Tagen, dass die Panzerkampfwagen vom Typ PbV-501, ausgerüstet mit Kanonen und Maschinengewehren, abgegeben werden dürfen. Ende der 90er-Jahre hatte Deutschland sie an die schwedische Armee abgegeben, die sie später an eine tschechische Firma verkaufte.
Panzer sollten bereits 2019 an die Ukraine gehen
Pikant an dieser Sache ist, dass die Panzer nach Informationen der „Welt am Sonntag“ schon einmal an die Ukraine gehen sollten und zwar 2019. Damals sei ein entsprechender Antrag von der Bundesregierung jedoch abgelehnt worden. Die CDU/SPD-Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel hatte sich auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden.
Inzwischen wird in der Ampel-Koalition auch um die Lieferung von modernerem und schwererem Kriegsgerät an die Ukraine gerungen, wie etwa Leopard-Panzer, Marder-Schützenpanzer und auch Panzer-Haubitzen. Dennoch stellt sich die Frage, wieviel Waffen, Munition und Ausrüstung der NVA fast 32 Jahre nach deren Auflösung am 2. Oktober 1990 eigentlich noch in den Beständen der Bundeswehr lagert. Um es vorwegzunehmen: niemand scheint es genau zu wissen.
Keine dokumentierte Materialübergabe seit 1992
Aus militärhistorischen Institutionen kommt häufig der Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 1992 (!). Dort heißt es, dass mit der Übernahme der „Befehls- und Kommandogewalt über die Verbände der ehemaligen Nationalen Volksarmee“ durch den Bundesminister für Verteidigung am 3. Oktober 1990 keine „dokumentierte Materialübergabe und Inventur“ stattgefunden habe.
Dennoch ergebe sich nach einer vom DDR-Verteidigungsministerium erstellten Liste eine Übersicht. Danach existierten unter anderem 2396 Kampfpanzer, 7620 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 5512 Raketen und Ausrüstung, 446 Kampflugzeuge, 87 Kampfhubschrauber, 69 Kampfschiffe und 122 Spezialschiffe. In der Rubrik Handwaffen sind zwei unterschiedliche Typen genannt, die addiert über 2,4 Millionen Stück ergeben.
Weiter heißt es in der Antwort der Bundesregierung, das Material sei in drei Kategorien eingeteilt worden: Weiterverwendung (Kategorie I), vorübergehende Weiterverwendung (II) und Abgabe zur Verwertung (III). Was tatsächlich wo in welcher Kategorie verblieben ist, und was heute noch an NVA-Technik in der Bundesrepublik existiert, darüber scheint niemand eine genaue Übersicht zu haben.
Im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz, weiß man von sogenannten mobilen NVA-Faltkoffern. Das sind auf LKW verladbare Gefechtsstandunterkünfte, die in der Truppe noch in Nutzung sind. Darüber hinaus gäbe es Restbestände von NVA-Strahlendosimetern sowie vier Barkassen aus Beständen der DDR-Volksmarine. Zudem würden geringfügige Mengen an NVA-Material zu Ausbildungszwecken an verschiedenen Übungsplätzen und technischen Ausbildungseinrichtungen verwendet, sagte ein BAAINBw-Sprecher gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Wo sind NVA-Ausrüstung und -Waffen geblieben?
Schon 15 Jahre nach Abwicklung der NVA und der DDR versuchte der Ex-NVA-Oberstleutnant Martin Kunze in einer 40 Seiten langen Dokumentation unter dem Titel „Waffen und Ausrüstung der NVA - wo sind sie geblieben?“ Klarheit in die Sache zu bringen. In der Schrift, die im BAAINBw archiviert ist, listet der Autor eine Unmenge an Zahlen und Daten auf und fragt beispielsweise auch, wo die Waffen der paramilitärischen Organisationen der DDR, wie Staatssicherheit, Betriebs-Kampfgruppen und Gesellschaft für Sport und Technik (GST) geblieben sind. Allein für sie nennt Kunze unter anderem 360 000 Maschinenpistolen und 135 000 Pistolen mit 300 Millionen Patronen und resümiert dann, nur die Spur der Schiffe und Flugzeuge sei real zu verfolgen.
Resignierend schreibt der auf militärische Akribie bedachte Autor am Ende, die in alle Welt verteilte Technik sei nur noch in Einzelstücken zu finden. „Irgendwo an der Küste Kaliforniens verrosten 5 oder 6 Startrampen des Typs „Rubesch“. Dabei handelt es sich um eine sowjetische mobile Raketenstartrampe zur Küstenverteidigung gegen bis zu 40 Knoten schnelle Schiffe. Kunze wehmütig: „Nur eine Rampe wird noch von Enthusiasten im Dresdner Museum gewartet.“ Im Marinehafen von Jakarta liege die „Pulau Rote“, die mit „arg verschlissenen Maschinen“ nur noch selten zu Wachaufgaben in die Java-See auslaufe. Vor Jahren sei am Bug des Schiffes der Name „Wolgast“ zu lesen gewesen, so Kunze. Und hoch am Himmel im Nachbarland würden jetzt ehemalige NVA-Kampfflugzeuge vom Typ MIG-29 ihre Bahnen ziehen - aber mit polnischem Hoheitszeichen.
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Kunze stellte sich seinerzeit selbst die Aufgabe, eine Aktion zu beschreiben, deren Bezeichnung „irgendwo zwischen Auflösung, Abrüstung, Übergabe, Schlussverkauf oder Verschleuderung“ zu suchen sei, um am Ende festzustellen, die Militärtechnik der NVA sei „in alle Winde verweht“. Als er das vor über 15 Jahren schrieb, hätte er sich gewiss nicht träumen lassen, dass NVA-Technik im Zuge des Ukraine-Krieges noch einmal eine Rolle spielen würde.
Das Bundesministerium für Verteidigung kann heute, über 32 Jahre nach Auflösung der DDR-Armee auch nichts Erhellendes hinzufügen. Auf die Frage, was jetzt in den Beständen der Bundeswehr noch an NVA-Technik vorhanden sei, antwortete eine Sprecherin, das sei unklar – zumal es in verschiedenen Munitionsdepots dezentral gelagert werde. Der Bestand sei jedenfalls „nicht mehr so gigantisch, weil das alles altes Material ist“.
