Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft beim Impfen gewarnt und Kommunen sowie Länder zum Gegensteuern aufgefordert. „Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden. Schon der Lockdown hat die unteren Einkommensklassen deutlich härter getroffen als Besserverdiener. Wer mit Kindern in einer engen Wohnung lebt, für den sind die Einschnitte schmerzhafter als für Privilegierte in Villenvororten“, sagte Scholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Wir müssen sehr darauf achten, dass sich die soziale Spaltung jetzt nicht auch beim Impfen fortsetzt. Nicht das Vorhandensein von Ärzten im Freundes- oder Bekanntenkreis darf über die Vergabe von Impfterminen entscheiden, sondern einzig und allein die Priorität“, so der Kanzlerkandidat der SPD.
Scholz will länger an Impfpriorisierung festhalten
„Es ist gut, dass wir eine verbindliche Reihenfolge haben, und solange der Impfstoff knapp ist, sollten wir sie auch beibehalten“, sagte Scholz. „Mir ist es lieber, wir halten etwas länger an der Impfpriorisierung fest, als wenn wir einen Verteilungskampf um Impfstoff riskieren, bei dem sich am Ende die Wohlhabenderen mit ihren Netzwerken und Kontakten durchsetzen“, fügte er hinzu.
Scholz wies darauf hin, dass zur dritten Impfgruppe auch Menschen mit vielen beruflichen Risikokontakten wie Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Verkaufspersonal in Lebensmittelgeschäften oder Beschäftigte des Öffentlichen Nachverkehrs gehörten.
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„Kommunen und Länder sollten Strategien entwickeln, um in Brennpunkten schneller und niedrigschwelliger zu impfen. Es braucht nicht nur mehrsprachige Briefe, sondern auch Impfmobile auf den Marktplätzen“, forderte er. „Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert.“
Scholz will Ausgangssperren nur als drastisches Mittel nutzen
In der Debatte darum, welche Freiheitsrechte Geimpfte zurückbekommen sollen, plädierte Scholz für eine weitreichende Lösung. „Es ist völlig klar, dass Grundrechtseinschränkungen nur so lange zu rechtfertigen sind, wie sie zur Bekämpfung der Pandemie unbedingt notwendig sind“, sagte der Vizekanzler dem RND. Wer geimpft, genesen oder negativ getestet sei, von dem gehe laut Aussage der Virologen kaum mehr eine Gefahr für die Verbreitung des Virus aus, so Scholz weiter. Die Einschränkung von Grundrechten begründe sich in der Gefahr für die Gemeinschaft.
„Wir sollten uns in dieser Frage nicht von vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatten leiten lassen, sondern die Frage einzig und allein unter medizinischen Gesichtspunkten betrachten“, erklärte Scholz. „Ist eine Ausgangssperre für Bürgerinnen und Bürger, von denen keine Gefahr ausgeht, aus virologischer Sicht sinnvoll? Ich glaube nicht. Und dann ist sie auch rechtlich nicht mehr begründbar.“
