Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben aus Unions- und SPD-Kreisen in den Ländern kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorstoß zu einer harten Verschärfung des Shutdowns gemacht.

Die Corona-Kontaktbeschränkungen sollten nach dem Willen der Kanzlerin nicht nur bis zum 31. Januar verlängert werden, sondern es solle auch die Bewegungsfreiheit überall dort eingeschränkt werden, wo die Zahl der Neuinfektionen über 100 pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen liegt. Entsprechende Informationen des Portals „Business Insider“ wurden dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Länderregierungskreisen am Dienstag bestätigt. Es sei aber unsicher, ob dieser Vorschlag in den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aufgenommen werde, hieß es.

SPD: „Typisches Merkel-Manöver“

Auf Seiten der SPD-geführten Länder herrschte Missmut über die Pläne. Das sei eine „typisches Merkel-Manöver“. Sie „überfalle“ die Länderregierungschefs wieder mit harten Plänen. Dann werde der Vorschlag von den Ministerpräsidenten entschärft und es heiße wieder, die Kanzlerin habe die Pandemie stärker bekämpfen wollen als die Regierungschefs in den Ländern. Es werde vermutet, dass Merkel mit dem weitergehenden Vorschlag vor allem die aus ihrer Sicht indiskutablen möglichen Lockerungen bei Schulen und Kitas abräumen wolle. Ein weiterer Grund könne sein, dass sie Tagestourismus wie zuletzt in Berggebieten einen Riegel vorschieben wolle.

Zuvor hatte sich Thüringens Ministerpräsident Bodow Ramelow (Linke) im Deutschlandfunk mit einem dringenden Appell zu Wort gemeldet, die Maßnahmen nicht nur zu verlängern, sondern auch zu verschärfen. Die ursprünglich für 11 Uhr geplante Schalte wurde wegen der nun neuen Beratungen auf 13 Uhr verschoben worden.

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In einer Expertenrunde mit Virologen am Montagabend empfahlen nach Informationen von „Business Insider“ die Wissenschaftler eine Einschränkung des Bewegungsradius der Menschen, so wie sie bereits in Frankreich oder Spanien gilt. Die Franzosen etwa durften sich bis Ende November wochenlang nur einen Kilometer um ihre Wohnung herum bewegen – für maximal eine Stunde täglich. Ende November wurde diese Regelung auf täglich drei Stunden im Umkreis von 20 Kilometern erweitert. Ähnlich verfuhr auch Spanien. In Deutschland gibt es eine solche Regelung in den Ländern derzeit nur in Sachsen. Dort gilt ein 15-Kilometer-Radius. Auch Thüringen will einen solchen Radius einführen, hatte Ramelow zuletzt angekündigt.