Berlin – So teuer war es noch nie: Der Bundestag wird die Steuerzahler im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro kosten. Und es könnte schon bald noch teurer werden. Der Bund der Steuerzahler fordert ein Umsteuern.
Diäten, Gehälter für Mitarbeiter, Altersvorsorge, Versicherungen, Büromaterial, Dienstreisen: Die 709 Bundestagsabgeordneten werden den Steuerzahler im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss hervor. Im Vergleich zum Jahr 2016, also vor der letzten Bundestagswahl, bedeutet das einen Anstieg von 31,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt ist in diesem Zeitraum nur um 14,2 Prozent gewachsen.
Zahl der Abgeordneten wuchs einmal um 78
Woher kommt die überproportionale Kostensteigerung? Die Kontrolleure führen sie vor allem auf die Vergrößerung des Bundestags nach der Wahl 2017 zurück. FDP und AfD zogen damals zusätzlich ein. Die Zahl der Abgeordneten wuchs noch einmal um 78. Laut Bundesrechnungshof machen die Personalausgaben mehr als zwei Drittel der Gesamtkosten von einer Milliarde Euro aus.
Experten rechnen damit, dass die Zahl der Abgeordneten nach der nächsten Wahl auf über 800 ansteigen könnte. Die bisherige Mindestgröße liegt laut Wahlrecht bei 598. Hintergrund: Durch das zunehmend zersplitterte Parteien-Spektrum droht auch die Zahl von Überhangs- und Ausgleichsmandate weiter zu steigen. Alle Versuche, dies über eine Reform des Wahlrechts zu ändern, sind bisher gescheitert. Vor allem CDU, CSU und SPD profitieren vom jetzigen System.
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Reiner Holznagel, Chef des Bundes der Steuerzahler, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Schon heute platzt der Bundestag aus allen Nähten. Bei diesem XXL-Bundestag geht es aber nicht nur um hohe Kosten, sondern auch um die parlamentarische Arbeit und die Würde jedes einzelnen Mandats. Schon jetzt haben die Abgeordneten im Plenum kaum Möglichkeiten, sich einzubringen.“
Bund der Steuerzahler und Linkspartei sind sich einig
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht angesichts der Zahlen von einem "Alarmsignal für alle Gegner einer Wahlrechtsreform": "Vielen Menschen fehlt das Verständnis, wenn der Bundestag innerhalb von vier Jahren um ein Drittel teurer wird", sagte er der dpa. Und weiter: "Der Bundestag muss sparsamer werden, wenn sich die Berliner Politik nicht weiter von den Menschen entfernen soll." Angesichts der Personalausgaben und aus Gerechtigkeitsgründen "müssen wir Bundestagsabgeordneten unser Privileg ablegen und in die gesetzliche Rente einzahlen". Außerdem müssten die Unions-Parteien ihren Widerstand gegen eine Reform aufgeben.
Eine Reform fordert auch Holznagel: "Ich appelliere an die Fraktionen, nicht locker zu lassen. Die Politiker dürfen die Komplexität einer solchen Wahlrechtsreform nicht ständig als Feigenblatt missbrauchen, um am Ende gar nichts in die Wege zu leiten. Schließlich haben Wähler und Steuerzahler einen Anspruch darauf, einen Bundestag zu wählen, der in seiner Größe endlich wieder berechenbar ist. Deshalb sage ich: Wir brauchen auch eine Mandats-Obergrenze: 500 Abgeordnete sind genug!“ (RND)
