Berlin – Die SPD ist unter Zugzwang. Und sie handelt jetzt, genauer: ihr Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Um die Folgen der anhaltenden Inflation für einkommensschwächere Bürger einzudämmen, schlägt er ein jährliches Klimageld für Bezieher mittlerer und geringer Löhne und Gehälter sowie eine Erhöhung der Grundsicherung, bekannt als Hartz IV, vor. Der Vorstoß ist richtig. Doch die FDP dürfte ihn kaum durchwinken.
In der alten Bundesrepublik gab es Wohlstand und Aufstiegsmöglichkeiten für viele. Heute hat ein wachsender Teil der Gesellschaft Mühe, über die Runden zu kommen. Und wer lange nicht mehr in Deutschland war, der wundert sich über die vielen Obdachlosen in den Großstädten. Kein Geringerer als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte kürzlich fest, das deutsche „Geschäftsmodell“ existiere nicht mehr. Dieses Modell war eine überproportional wettbewerbsfähige heimische Industrie, die sich auf eines nahezu blind verlassen konnte: billige fossile Energie aus Russland. Doch macht die Verbrennung fossiler Energieträger zunehmend das Klima kaputt. Überdies fließen sie nicht mehr, wie sie sollen – und wenn, dann zu horrenden Preisen.
Energiepauschale, Neun-Euro-Ticket, Tankrabatt
Sachlich hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen allerlei auf den Weg gebracht, um der Inflation zu begegnen: eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Erwerbstätigen, einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro, das Neun-Euro-Ticket, den Tankrabatt auf Benzin und Diesel sowie Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger. Dabei wurden alle drei Parteien abgefunden.
Freilich beweist Heils Vorstoß, dass das zentrale Ziel bisher nicht erreicht wurde: Jenen Menschen Geld zu geben, die es tatsächlich benötigen. So blieben etwa die Rentner außen vor. An der Sinnhaftigkeit des Neun-Euro-Tickets darf man zweifeln, weil sowohl der ökologische als auch der soziale Effekt nach einem Vierteljahr verpuffen. Beim Tankrabatt lachen sich die Mineralölkonzerne kaputt. Abgesehen davon gerät der Staatshaushalt bei zunehmenden Belastungen und schwacher Wirtschaftsentwicklung an seine Leistungsgrenze. Deshalb ist Zielgenauigkeit Pflicht.
Ampelkoalition: Kompromissfindung erschwert
Derweil sind SPD und FDP aus den Landtagswahlen geschwächt hervorgegangen. Lindner reagierte auf Heils Vorstoß deshalb nicht am Kabinettstisch, sondern via Twitter – ein Hinweis darauf, wie gereizt das Klima in der Ampel geworden ist. Dabei nutzte er die Chance, das liberale Lieblingsprojekt zurück ins Spiel zu bringen: eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer. Dass sich die Grünen auf die Seite der SPD schlagen, dürfte die Kompromissfindung erschweren.
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Im Prinzip ist es einfach: Statt eines Sammelsuriums von Maßnahmen und kostenintensiven Strohfeuern sollte sich die Regierung auf eine überschaubare Zahl von Instrumenten verständigen. Und diese sollten wirklich helfen. Alles andere ist gefährlicher Luxus.
