Berlin – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich in der Diskussion um das Bürgergeld schwer verwundert über das Verhalten der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP gezeigt. „Ich bin einigermaßen entsetzt, welche Wortwahl seitens der Koalition gewählt wird“, sagte Merz in den Tagesthemen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte die Rhetorik von Merz und dessen CSU-Amtskollegen Markus Söder zuvor mit der des Ex-US-Präsidenten Donald Trump verglichen. „Eine Partei, die unter Friedrich Merz und Markus Söder lügt, hat das Ziel, die Gesellschaft zu spalten“, sagte Klingbeil am Wochenende gesagt.

Tagesthemen: Friedrich Merz entsetzt über Donald-Trump-Vergleiche aus der SPD

Klingbeil wirft CDU und CSU vor, mit verzerrten Rechnungen den Eindruck zu erwecken, durch das neue Bürgergeld würden Arbeitslose mehr Geld erhalten als Menschen mit geringem Einkommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat diese Darstellung zurückgewiesen und eine von der CDU verwendete Grafik mit Falschinformationen auf Twitter korrigiert.

Merz reagierte auf den Vorwurf der Falschinformation offensiv und griff die Ampel-Parteien selbst an. Er habe lediglich die Informationen des Bundesrechnungshofs verwendet. „Ich hoffe, dass der SPD-Vorsitzende kommt jetzt nicht auch noch auf die Idee, den Bundesrechnungshof mit Donald Trump zu vergleichen.“

Bürgergeld: Merz sieht Diskussionsbedarf mit Ampel-Parteien und belächelt Nachbesserungen

Die Ampel-Koalition will das neue Bürgergeld zum 1. Januar einführen, es soll das bisherige Arbeitslosengeld-Modell Hartz IV ersetzen. Das Gesetz soll in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag besprochen werden, muss anschließend aber noch in den Bundesrat. CDU und CSU hatten gedroht, den Gesetzesentwurf der Ampel dort zu blockieren.

Es gehe darum, dass arbeitende Menschen in Deutschland mehr Geld haben sollten, als jemand, der nicht arbeite, so Merz weiter. „Die Regierung stellt dieses Konzept auf den Kopf“, erklärte der CDU-Vorsitzende weiter. Um der Kritik entgegenzuwirken, hatte die Bundesregierung am Sonntag einen Kompromiss angeboten. So sollen etwa Heizkosten nur in „angemessener Höhe“ übernommen werden, der Umzug in eine teurere Wohnung sei für Bürgergeld-Empfänger nur mit Zustimmung des Arbeitsamts möglich.

Bürgergeld: SPD, FDP und Grüne planen Einführung im Januar 2023

Merz nannte diese Nachbesserungen einen „Versuch, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.“ Da wolle er sich nicht einmischen. Er werde allerdings den Fraktionsspitzen von CDU und CSU, sowie weiteren Parteigremien vorschlagen, einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze noch in dieser Woche zu beschließen.

„Die Menschen brauchen aufgrund der steigenden Inflation jetzt das Geld und nicht erst in ein paar Monaten.“ Merz kündigte an, dass es in Sachen Bürgergeld noch reichlich Diskussionsbedarf gebe. Zudem sei es unrealistisch, dass das Bürgergeld zum Jahreswechsel eingeführt werde. „Die Bundesagentur für Arbeit sagt selbst, dass die Zeit nicht ausreicht, um die Systeme umzustellen.“