- Der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hält an seinen Äußerungen zur Rettung von Flüchtlingen fest.
- Bei einer Fachtagung mit der „Seebrücke“ nahm er seine Kritiker mit deutlichen Worten ins Visier.
- Ihm komme es darauf an, nicht die „Propaganda der Kriminellen“ zu stärken.
Köln – Vor dem Eingang zur Fachtagung des Bündnisses „Köln zeigt Haltung“ hat André Weßel Position bezogen. Der wissenschaftliche Mitarbeiter der TH Köln engagiert sich bei der Bewegung „Seebrücke“ , die für eine verbesserte Rettung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer kämpft. „Sichere Häfen sind kein Pull-Faktor!“, steht auf dem Flugblatt, das Weßel verteilt. Die Botschaft richtet sich an NRW-Integrationsminister Joachim Stamp, der gleich vorfahren wird.
Der FDP-Politiker hat die Einladung von „Köln zeigt Haltung“ angenommen, um über den Migrationspakt der Bundesregierung zu diskutieren. Die „Seebrücke“ nutzt die Gelegenheit, um Stamp wegen seiner Äußerungen zur Rettung von Bootsflüchtlingen zu stellen. Der Minister hört sich an, was die Aktivisten ihm zu sagen haben – und bedankt sich für die gemäßigte „Tonalität“ der Kritik.
NRW-Minister Stamp will nicht „Propaganda der Kriminellen“ stärken
Der NRW-Flüchtlingsminister hatte in den sozialen Netzwerk einen „Shit-Storm“ ausgelöst, weil er sich dagegen ausgesprochen hatte, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer bevorzugt aufzunehmen. Er nutzt die Veranstaltung in Köln, um seine Position darzulegen. Für ihn sei entscheidend, das Sterben im Mittelmeer zu beenden, erklärt der Liberale.
Stamp berichtet den Zuhörern, von denen sich die meisten seit vielen Jahren in der Flüchtlingspolitik engagieren, von seinen Eindrücken, die er bei einem Besuch in Marokko gesammelt habe . Dort habe er sich inkognito mit jungen Flüchtlingen unterhalten, die auf einer Müllkippe gelebt hätten. „Es gibt Schlepper, die Jugendlichen erzählen, dass sie in Europa für das Fußballspielen bezahlt werden“, sagte Stamp. Wenn die aus Seenot Geretteten gegenüber anderen Flüchtlingen privilegiert behandelt würden, stärke das „die Propaganda der Kriminellen“.
NRW-Integrationsminister: Stamp wehrt sich gegen Kritik
Dann nimmt der NRW-Flüchtlingsminister seine Kritiker mit deutlichen Worten ins Visier. „Es ist absolute Sauerei, mir zu unterstellen, ich wolle Ertrinkende zur Abschreckung nutzen“, empört sich Stamp. Das lasse er sich nicht länger bieten. „Ich habe mich immer und überall zur Seenotrettung bekannt. Es ist erbärmlich, dass die EU die Seenotrettung nicht selbst sicherstellt.“
Stamp hatte sich vor seinem Wechsel nach Düsseldorf 13 Jahre lang als Stadtrat in Bonn engagiert. Er kennt die Konflikte zwischen den Flüchtlingsräten und den kommunalen Ausländerbehörden, die zum Teil schwer nachvollziehbare Entscheidungen treffen. Der FDP-Politiker signalisiert den Unterstützern von „Köln zeigt Haltung“, dass er an ihrer Seite steht: „Mit Mini-Schritten lassen sich die Probleme der Migration nicht lösen“, ruft er in den Saal. Das Migrationspaket der Bundesregierung sei mehr Schatten als Licht. „Wir brauchen eine faire Bleibeperspektive für alle, die sich integrieren.“ Er habe die Erwartung an die Ausländerbehörden, dass sie diesen Kurs umsetzten.
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Stamp hatte in der Sommerpause 2019 persönliche Gespräche mit fast allen Ausländerbehörden in NRW geführt, um deutlich zu machen, „dass wir einen Mentalitätswechsel brauchen“, so der Minister. Gut integrierte Flüchtlinge müssten eine Bleibeperspektive erhalten. Das entsprechende Bundesrecht werde in NRW so weit wie möglich ausgelegt. Klar sei aber auch, dass Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden müssten.
Das Bündnis „Köln zeigt Haltung“ will jetzt Prüfsteine für die Kommunalwahl vorbereiten. Gefordert werden unter anderem „kreative Lösungen“ beim Kirchenasyl: „Die Politik muss sich für eine Entkriminalisierung einsetzen, damit die Kirchen ihrer ethischen Verantwortung nachgehen können.“
