SPD und FDP in Kall haben sich auf eine enge Zusammenarbeit verständigt und in einer Vereinbarung ein Paket von Maßnahmen festgelegt, die in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Hochwasserschutz, der Ortsentwicklung und der Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und den Bürgern.

Bereits in der vergangenen Ratsperiode hatten SPD und FDP zusammengearbeitet. Mit im Boot waren auch die Grünen, die aber bei der Kommunalwahl herbe Verluste hinnehmen mussten und nun eine Fraktionsgemeinschaft mit den Linken bilden. „Die Grünen wurden für eine bundespolitische Stimmung abgestraft. Sie werden aber, wie auch die anderen demokratischen Parteien, weiter in die Arbeit miteingebunden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Vermöhlen. Man wolle jetzt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Liberalen fortsetzen.

Auch sein FDP-Pendant Jörg Döhler fand lobende Worte für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen: „Wir hätten sie auch wieder mit an Bord genommen, aber sie haben sich anders entschieden.“

Beide Parteien haben im Rat eine hauchdünne Mehrheit

Vermöhlen und Döhler stellten den Fraktionsmitgliedern der beiden Parteien den Maßnahmenkatalog am Dienstagabend im Haus der Begegnung in Kall vor. Die Mehrheit der beiden Parteien im Rat ist hauchdünn. Sie stellen gemeinsam 15 der 29 Mitglieder.

„Wir haben über Monate hinweg an einer Vereinbarung gearbeitet“, erklärte Vermöhlen. Herausgekommen sei ein Arbeitspapier, dass die Leitlinie für die nächsten fünf Jahre bilde, ergänzte Döhler. „Es beinhaltet 15 Punkte, die uns wichtig sind. Ob wir die Aufgaben in den nächsten fünf Jahren alle schaffen, bleibt abzuwarten“, meinte Vermöhlen. „Es wird auch zu Situationen kommen, in denen wir keinen Konsens finden werden, schließlich sind die Parteien auch weiter eigenständig“, betonte Döhler.

Im Bereich der Haushaltspolitik wollen die beiden Partner die Einnahmesituation auch durch Anhebung von Steuern und Abgaben verbessern und auf eine „sachgerechte Ausgabenpolitik“ setzen. Die Möglichkeit, Fördermittel zu akquirieren, soll „offensiv“ genutzt werden. Bei der Entwicklung neuer Gewerbe- und Baugebieten sollen die bereits von Investoren angefragten Flächen ohne Verzögerung umgesetzt und auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden. Neue Baugebiete seien erforderlich, damit die Gemeinde Kall als Wohn- und Gewerbestandort attraktiv bleibe.

Präventiver Hochwasserschutz soll höchste Priorität haben

Ferner will man den sozialen Wohnungsbau fördern. „Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete soll aber der ländliche Charakter der Gemeinde erhalten bleiben“, erklärte Döhler.

Dem präventiven Hochwasserschutz soll höchste Priorität eingeräumt werden. „Die Verzögerungen bei der Planung durch den Wasserverband Eifel-Rur müssen aufgebrochen werden“, heißt es in der Vereinbarung. Zusätzlich soll der private Hochwasser- und Starkregenschutz gefördert werden.

Der Neubau des Hallenbades und der Turnhalle sei ohne Fördermittel nur schwer umsetzbar. Vor dem Bau der Turnhalle wird eine Bedarfsplanung erstellt. Die beiden Grundschulen in Kall und Sistig sollen gefördert werden. Außerdem will man den Sonderschulzweckverband Hellenthal-Kall-Schleiden um die Kommunen Blankenheim, Dahlem und Nettersheim erweitern.

Straßen mit den schlimmsten Schäden sollen erfasst werden

Bei den Kindergärten wollen SPD und FDP ein wohnortnahes Angebot erhalten. „Wir brauchen mehr U3-Plätze. Bei Ü3 haben wir zum Teil schon einen Überhang“, meinte Vermöhlen.

Beim Bauhof soll die Struktur und die Verteilung der Zuständigkeiten optimiert werden. Geprüft wird ferner, ob Maschinen gekauft oder geleast werden und Großgeräte interkommunal genutzt werden können. „Wir haben extrem schlechte Straßen“, sagte Vermöhlen. Deshalb sollen die Straßen mit den schlimmsten Schäden erfasst und für eine grundlegende Sanierung priorisiert werden. In den Planungen werden geplante Aufbrüche für Telekommunkations-, Elektro-, Wasser- und Abwasserleitungen berücksichtigt.

Kommunikation mit dem Bürger soll verbessert werden

Die Sicherheit der Bürger soll verbessert und Angsträume bei der angestrebten Umgestaltung des Bahnhofs und seines Umfeldes vermieden werden. Die Reaktivierung der Oleftalbahn wird abgelehnt.

Mit einer neuen Organisation wollen die beiden Partner die Kommunikation der Verwaltung verbessern. Wenn dies nicht gelinge, müsse eine zusätzliche Stelle geschaffen werden. Die Bürger hätten in den vergangenen Monaten regelmäßig moniert, dass Eingaben oft zu keinen für sie erkennbaren Reaktionen geführt hätten. Das sorge für Unzufriedenheit und zu Politikverdrossenheit.

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Wolfgang Kirfel

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SPD und FDP wollen sich zudem dafür einsetzen, dass bei der Entwicklung der Gemeinde ökologische, wirtschaftliche und soziale Interessen im Gleichgewicht bleiben. Mögliche Belastungen durch Anlagen zur Energieversorgung und Stromerzeugung müssten gleichmäßig über das Gemeindegebiet verteilt und für die direkten Anwohner zumutbar sein. Bedauert wird, dass der Gemeinde das Planungsrecht für Windkonzentrationszonen genommen wurde.